Panzerwende in Berlin – wo sind jetzt die roten Linien?

Fakten-Box | 12. Januar 2023

• Panzerwende

  

  Die Bundesregierung liefert nun doch Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine. Schon lange hatte die Regierung in Kiew schwere Waffensysteme gefordert. Aber die Bundesregierung verweigerte dies mit dem Hinweis, dass bislang kein Nato-Staat der Ukraine Panzer westlicher Bauart geliefert habe und Deutschland Alleingänge ausschließe. Kurz vor Weihnachten hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) noch erklärt, „aus der Bundeswehr hätten wir sowieso keine Marder abzugeben. Wir brauchen die.“
  
  Die „Panzerwende“ in Berlin vor einer Woche war kurz nach der Ankündigung Frankreichs erfolgt, seinerseits Spähpanzer an die Ukraine zu liefern. Laut „Spiegel“ sollen bereits vor Weihnachten vertrauliche Gespräche zwischen Frankreich, Deutschland und den USA über die Lieferung von Panzern stattgefunden haben. Die USA kündigten an, Schützenpanzer vom Typ Bradley ins Kriegsgebiet zu liefern.
  
  Bei Bradley und Marder handelt es sich zwar nicht um Kampfpanzer – sie gelten aber als schlagkräftig genug, um es mit russischen Panzern aufzunehmen. Die deutsche Lieferung soll rund 40 Schützenpanzer umfassen. Zusätzlich will die Bundeswehr eine Batterie Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine abgeben.
  
  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Lieferung von Marder-Panzern und der Patriot-Raketen eine „gute Entscheidung“. Deutschland habe „die Pflicht“, der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu helfen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte, es sei „eine große Erleichterung“, dass das Kanzleramt den Weg für Panzerlieferungen endlich frei mache.„Nach dem Marder kommt der Leopard“, prophezeite Strack-Zimmermann mit Blick auf die gleichnamigen deutschen Kampfpanzer.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trat dem Vorwurf entgegen, mit der späten Entscheidung für Panzerlieferungen innerhalb der Unterstützerländer nicht vorangegangen zu sein: „Deutschland wird keine Alleingänge gehen. Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit den transatlantischen Partnern, den USA“, sagte Scholz Anfang dieser Woche. „Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation.“
  
  Nach einer jüngsten Forsa-Umfrage für RTL/ntv finden 56 Prozent der befragten Bundesbürger die Entscheidung mehrerer Staaten zur Lieferungen von Schützenpanzern richtig, 38 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung aus. Die größte Zustimmung findet die Lieferung von Schützenpanzern bei den Anhängern der Grünen (85 Prozent) und der FDP (82 Prozent), die geringste bei den Anhängern der AfD. Von den SPD-Anhängern sind 53 Prozent dagegen. Nur ein Drittel aller Befragten glaubt an einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland, 57 Prozent zweifeln an einem ukrainischen Sieg.
  
  Der Kanzler erklärte, mittlerweile sei Deutschland mit Großbritannien nach den USA der größte Waffenlieferant für die Ukraine. „Wir müssen, wir wollen und wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, solange dies nötig ist.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Jonas Walzberg/dpa

• Und als Nächstes Kampfpanzer?

  

  Nach der Entscheidung für die Lieferung von Schützenpanzern ist von Politikern der Grünen und der FDP sowie der oppositionellen Union gefordert worden, der Ukraine auch den Kampfpanzer Leopard zu überlassen. Der frühere CDU-Abgeordnete und jetzige Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, begründete die Forderung: „Der Schützenpanzer Marder entfaltet seine größte Wirksamkeit im Verbund – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.“ Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ließ am Sonntagabend in der ARD erkennen, dass eine Lieferung von Leopard-1- oder Leopard-2-Panzern nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.
  
  Unterdessen hat Polen angekündigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen. „Eine Kompanie Leopard-Panzer wird im Rahmen der Koalitionsbildung übergeben“, sagte Staatspräsident Andrzej Duda bei einem Besuch in der westukrainischen Stadt Lwiw. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Zustimmung für die bisher abgelehnte Lieferung von Leopard-Panzern zu geben. Jeder Export von Leopard-Panzern in ein Drittland wie die Ukraine muss von der Bundesregierung als „Herstellerland“ genehmigt werden.
  
  Für die Lieferung wäre allerdings eine gemeinsame Entscheidung mit den Nato-Partnern notwendig. Ein Land allein ist nicht in der Lage, Kiew mit einer ausreichenden Anzahl von Panzern zu versorgen. Eine Kompanie besteht normalerweise aus 14 Panzern. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte am Wochenende erklärt, dass Polen nicht beabsichtige, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, ohne eine breitere Koalition zu bilden.
  
  Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in Berlin, dass ihm keine offiziellen Anfragen von Partnern bekannt seien, die selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern wollten. Ihm sei auch außer Medienberichten keine Forderungen von Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Leopard-Panzer liefern solle. Es bleibe bei der engen Absprache mit den Verbündeten, vor allem den USA und Frankreich. Auch ein Bericht über die Ankündigung der britischen Regierung, Kampfpanzer liefern zu wollen, ändere daran nichts, betonte der Sprecher.
  
  Vom Kampfpanzer Leopard 2 wurden insgesamt mehr als 3.600 Stück gebaut, darunter mehr als 2.000 in der nun älteren Version Leopard 2A4. Sie werden in zahlreichen Ländern genutzt. Mögliche europäische Partner für eine gemeinsame Lieferung könnten neben Polen auch Finnland und Spanien sein. Auch das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall hatte in der Vergangenheit Lieferungen angeboten. Die Bundeswehr selbst hat für das Jahr 2025 einen Zielbestand von 320 Kampfpanzern Leopard 2A7V, aber selbst alle älteren Modelle wie die Version 2A4 abgegeben.
  
  Die Bundesregierung machte Anfang dieser Woche deutlich, dass es keinen Kurswechsel bei den Kampfpanzern gibt. „Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, ihrerseits Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Wir haben gerade eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen, in enger Absprache mit unseren amerikanischen und französischen Freunden jetzt Schützenpanzer zu liefern“, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Weitere Entscheidungen müssten besprochen werden.
  
  Innerhalb der Regierungskoalition gilt die SPD als skeptischste unter den drei Ampel-Parteien, was die Lieferung von Kampfpanzern angeht. Vor allem die Grünen setzen die Kanzlerpartei unter Druck. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: „Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist.“ Der Grüne-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte ausdrücklich die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Entschlossenes Handeln könne dazu beitragen, „diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“. Der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Dietmar Bartsch, lehnte solche Lieferungen dagegen ab. Deutschland müsse als Friedensmacht eine Führungsrolle übernehmen, anstatt über immer neue Waffenlieferungen zu debattieren, sagte Bartsch.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa (Symbolbild)

• Deutschlands militärische Unterstützung

  

  Bisher hat die Bundesregierung vor allem Artillerie und Flugabwehr-Systeme in die Ukraine geliefert.
  
  Gepard-Flugabwehrpanzer
  Zwei Monate nach Kriegsbeginn sagte die Bundesregierung Ende April erstmals ein schweres Waffensystem zu. Sie gab grünes Licht für die Lieferung von 30 ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern. Diese waren beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) auf Lager, mussten jedoch erst noch instandgesetzt werden. Seit Mitte September sind alle 30 Gepard-Panzer ausgeliefert. Ukrainische Soldaten wurden von der Industrie in Deutschland an dem Waffensystem zur Abwehr feindlicher Flugzeuge und Hubschrauber ausgebildet.
  
  Panzerhaubitze 2000
  Anfang Mai kündigte Berlin die Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Bundeswehr-Beständen an. Wenige Tage später begann die mehrwöchige Ausbildung ukrainischer Soldaten an den auf einem Panzerfahrgestell montierten Haubitzen. Inzwischen sind in Kooperation mit den Niederlanden vierzehn Exemplare geliefert. Die Panzerhaubitze 2000 kann 30 bis 40 Kilometer weit schießen und bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.
  
  Mehrfachraketenwerfer Mars II
  Ende Juli wurden drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II aus Bundeswehr-Beständen geliefert. Dazu gehörten mehrere hundert Raketen mit einer Reichweite von rund 80 Kilometern. Mitte September folgte die Abgabe von zwei weiteren Mars-II-Systemen. Die USA haben die Ausbildung an dem Waffensystem übernommen, das durch seine hohe Reichweite für die Ukraine einen wichtigen strategischen Vorteil bringt.
  
  Luftverteidigungssystem Iris-T SLM
  Anfang Juni sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bereitstellung des hochmodernen Luftverteidigungssystems Iris-T SLM zu. Laut Scholz kann damit „eine Großstadt vor russischen Luftangriffen“ geschützt werden. Die Bundeswehr verfügt selbst nicht über dieses System, Iris-T SLM wird vom deutschen Hersteller Diehl geliefert.
  
  Ortungsradar Cobra
  Über die Industrie wurde das moderne Ortungsradar Cobra geliefert. Es kann zur Aufklärung der Positionen feindlicher Artilleriestellungen in bis zu 100 Kilometer Entfernung eingesetzt werden.
  
  Außerdem hat die Bundesregierung zahlreiche Brücken- und Bergepanzer sowie gepanzerte Truppentransporter und Schwerlastsattelzüge geliefert. Hinzukommen Waffen, Munition, Aufklärungsdrohnen, Sanitätsmaterial und Winterausrüstung. Die Gesamtliste wird auf der Webseite der Bundesregierung wöchentlich aktualisiert.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Reuters

• Russische Reaktion

  

  Moskau hatte wegen des orthodoxen Weihnachtsfestes Ende vergangener Woche nicht gleich auf die Ankündigung von Deutschland und den USA reagiert, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Zunächst reagierte die russische Botschaft in Berlin,  Deutschland würde mit den Marder-Lieferungen eine moralische Grenze überschreiten, auf die es angesichts der von den Nationalsozialisten verübten Verbrechen kein Recht habe. Die geplante Bereitstellung der Panzer werde als „weiterer Schritt hin zur Konflikteskalation“ gewertet.
  
  Am Montag dieser Woche legte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach und verurteilte die angekündigten Waffenlieferungen. Diese würden „das Leiden des ukrainischen Volkes vertiefen“ und den Verlauf des Konflikts nicht ändern. Peskow sagte, die Mitglieder der Nato seien zu einer Kriegspartei geworden, indem sie Waffen, Technologie und Geheimdienstdaten in die Ukraine lieferten.
  
  Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, dass die Lieferung deutschen Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte. „Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
  
  Nach zahlreichen Rückschlägen seiner Truppen auf ukrainischen Schlachtfeldern ist Moskau offenbar bemüht, Mängel innerhalb des russischen Militärs zu beheben. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Dienstag, das Militär werde die Erfahrungen aus der Ukraine nutzen, um das Kampftraining zu verbessern. Kommunikations- und Kontrollsysteme würden mithilfe Künstlicher Intelligenz ausgebaut, und die Soldaten erhielten bessere taktische Ausrüstung.
  
  Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats und frühere Präsident, Dmitri Medwedew, kündigte mit Blick auf die Produktion von Waffen und anderem Gerät für den Krieg in der Ukraine an, wer Fristen für solche Artikel versäume, dem drohten strafrechtliche Ermittlungen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte Medwedew im Dezember zum Leiter einer neuen Kommission berufen, die die Versorgungsprobleme des Militärs lösen soll. Zahlreichen Berichten zufolge gehen Russland bestimmte Waffen aus, zudem sollen Soldaten teils ohne ausreichende Ausrüstung und Bekleidung in den Kampf geschickt werden.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• "Anhaltende Unterstützung"

  

  Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt – auch militärisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt: „Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann“, betonte die frühere Bundesverteidigungsministerin.
  
  Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte „die Ankündigung der USA, Deutschlands und Frankreichs, der Ukraine neue Arten von gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern und anderen Arten von Panzern zur Verfügung zu stellen“. Die Bundesregierung hatte der Ukraine vor einer Woche Schützenpanzer vom Typ Marder in Aussicht gestellt, zeigt sich bei der von Kiew geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aber weiter zurückhaltend.
  
  Stoltenberg verwies auf ein Treffen von Nato-Verbündeten und Partnerländern im rheinland-pfälzischen Ramstein in der kommenden Woche. Dort werde die sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe unter US-Leitung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diskutieren, „welche Waffen benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können“, sagte der Generalsekretär.
  
  Stoltenberg, von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel hatten im Nato-Hauptquartier eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Militärallianz und die EU der Ukraine „anhaltende Unterstützung“ im russischen Angriffskrieg zusagen.
  
  Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine ebenfalls dauerhaften Beistand versichert. Baerbock war am Dienstag in einer zunächstgeheimgehaltenen Aktion in die ostukrainische Stadt Charkiw gereist. „Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem viereinhalbstündigen Besuch in der schwer vom Krieg gezeichneten Millionenstadt nahe der russischen Grenze. „Wir werden alles dafür geben, dass die Kinder in Charkiw, Mariupol, in Kiew wieder an eine gute Zukunft glauben können.“
  
  Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der Baerbock begleitete, drang erneut auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. „Diese Panzer brauchen wir, um unsere Städte, Dörfer und alles was sich unter russischer Besatzung befindet zu befreien“, sagte Kuleba. Er zeigte sich überzeugt davon, dass Berlin die schweren Kampfpanzer liefern wird, und mahnte: „Je länger diese Entscheidung braucht, umso mehr Menschen werden aufgrund der fehlenden Bewaffnung der ukrainischen Armee sterben.“ Baerbock wollte eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer in Charkiw noch nicht zusagen. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten.
  
  Stattdessen kündigte die Bundesaußenministerin zusätzliche Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Euro zur Minenräumung und für Winterhilfe an etwa mit Generatoren sowie weitere 20 Millionen Euro für eine bessere Internetversorgung. Mit dem Geld zum Ausbau des Satelliten-Internetsystems Starlink könnten 10.000 Bodenstationen finanziert werden. Ein Drittel davon kommt nach Angaben des Auswärtigen Amts auch den ukrainischen Streitkräften zugute. Die Echtzeitkommunikation ermögliche es den Soldaten, sich bei der Verteidigung ihrer Heimat genau zu koordinieren und besser gegen russische Angriffe zu schützen.
  
  Charkiw ist eine der am stärksten vom Krieg betroffenen Städte der Ukraine. Durch Artillerie- und Raketenangriffe sind laut der Stadtverwaltung mehr als 8.000 Häuser beschädigt worden. Doch nach der erfolgreichen Gegenoffensive der Ukrainer kehren die Bewohner auch hierher zurück. Gouverneur Synjehubow zufolge lebten Ende Dezember wieder rund 1,1 Millionen Menschen in der Stadt – das sind fast 80 Prozent der Vorkriegszahl.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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