"Putins Offensive – Deutschland weiter defensiv?"

Fakten-Box 21. April 2022

• LAGE IN DER UKRAINE

  

  Nachdem die russischen Truppen mit ihrem Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew stecken geblieben und von dort abgezogen waren, konzentrieren sie nun ihre Offensive auf den Osten des Landes. Die Hafenstadt Mariupol steht im Zentrum der Angriffe. Der ukrainische Widerstand hat sich in ein Stahlwerk der Stadt zurückgezogen. Russland will diese letzte Bastion der ukrainischen Armee aber nun doch nicht erstürmen und setzt stattdessen auf eine Belagerung. „Ich halte die vorgeschlagene Erstürmung des Gewerbegebiets für nicht notwendig“, erklärte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. „Ich befehle ihnen, diese abzusagen.“ Nach russischen Angaben haben sich noch rund 2.000 Kämpfer in dem dortigen Stahlwerk verschanzt. Es sei nicht nötig, in die Katakomben unter dem Werk einzudringen, sagte Putin. „Riegeln sie das Gebiet ab, so dass keine Fliege durchkommt“, befahl er Schoigu. Laut dem Verteidigungsminister ist das übrige Mariupol inzwischen ganz unter russischer Kontrolle.
  
  Ukrainische Behörden gehen davon aus, dass sich auch rund tausend Zivilisten auf dem Gelände des Stahlwerks befinden, zudem mehrere Hundert verletzte Kämpfer. Mariupol am Asowschen Meer gilt als strategisch wichtig. Sie liegt zwischen den pro-russischen, selbst ernannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk und der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim. Am Mittwoch haben vier Busse mit Zivilisten die kriegszerstörte Hafenstadt verlassen können. Das teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Werschtschuk mit. Das Bemühen, Frauen, Kinder und ältere Menschen aus der Stadt zu bringen, werde am Donnerstag fortgesetzt. Immer wieder waren Versuche gescheitert, weitere Korridore zur Evakuierung einzurichten.
  
  Die russische Agentur RIA berichtet, in der Nacht habe man erneut über 1.000 ukrainische Ziele mit Artillerie und Raketen angegriffen. Von unabhängiger Seite können diese Angaben nicht bestätigt werden. Charkiw liegt nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow unter schwerem Beschuss. „Gewaltige Explosionen, die Russische Föderation bombardiert wütend die Stadt“, sagt Terechow in einer Fernsehansprache. Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes. Etwa eine Million Menschen seien weiterhin in Charkiw, sagt Terechow. Rund 30 Prozent der zu Friedenszeiten rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden – vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.
  
  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete in einer Videobotschaft von einem großen Truppenaufgebot im Osten. „Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert.“ Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Die Regierung in Moskau bezeichnet ihr Vorgehen als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Nachbarlandes. Westliche Staaten sprechen hingegen von einem Angriffskrieg und Kriegsverbrechen gegen Zivilisten. Seit Beginn der Invasion sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Der Großteil – 2,8 Millionen – flüchtete zunächst ins Nachbarland Polen. Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um in Deutschland schwerste Verletzungen medizinisch versorgen zu können.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

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• WAFFENLIEFERUNGEN

  

  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt trotz seiner neuen Zusagen für Waffenlieferungen in die Ukraine unter Druck. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte am Mittwoch, die Regierung in Kiew habe die Ankündigungen des Bundeskanzlers „mit großer Enttäuschung und Bitterkeit“ zur Kenntnis genommen. Am Dienstagabend hatte Scholz in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die weitere Strategie vorgestellt:
  
  

  • Die Bundesregierung finanziert direkte Rüstungslieferungen der Industrie an die Ukraine. Der Geldtopf dafür soll von 225 auf zwei Milliarden Euro aufgefüllt werden, wie Scholz bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Unklar bleibt, ob damit kurz- oder langfristig auch die Lieferung schwerer Waffen finanziert werden soll.
  • Über einen Ringtausch soll die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart aus osteuropäischen Nato-Ländern in die Ukraine ermöglicht werden. Dafür sollen einzelne Länder Ersatz aus Deutschland erhalten.
  • Andere Bündnispartner, die moderneres Gerät schicken, sollen mit Munition und Ausbildung unterstützt werden. So soll beispielsweise die Lieferung schwerer Artillerie aus den Niederlanden oder den USA in die Ukraine unterstützt werden.

  
  Was es nicht mehr geben soll: Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen, jedenfalls nicht in größerem Umfang. „Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen“, sagte Scholz. Begründung: Die Truppe braucht ihre Waffen selbst, um für die Landes und Bündnisverteidigung zu sorgen.
  
  Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bezweifelt diese Argumentation. „Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar“, sagte er. Die Truppe habe beispielsweise mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten.
  
  Auch der Sicherheitsexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München sieht keine Notwendigkeit für so viel Zurückhaltung. „Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Also von daher ist dieses Argument ein bisschen, ich sage mal: vorgeschoben“, sagte Masala im ZDF-“Morgenmagazin“.
  
  Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine seit Beginn des Krieges am 24. Februar – um es neutral zu formulieren: mehrfach angepasst. Kritiker werfen ihr jedoch vor, mit den Entscheidungen stets hinter der Lage zu sein. Der Ukraine laufe die Zeit davon, überhaupt noch etwas verteidigen zu können.
  
  Von dem etwa von den Grünen eingeforderten klaren Nein zu Waffenexporten in Spannungsgebiete ging die Ampel-Regierung kurz nach der russischen Invasion zunächst zur Lieferung von defensiven Waffen über. Angesichts der anhaltenden und sich verstärkenden russischen Angriffe folgt nun ein erneutes Umdenken bei der Lieferung schwerer Waffen. „Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch.
  
  Die von der Bundesregierung verordnete Geheimhaltung über die Lieferungen macht es schwierig, einen genauen Überblick zu bekommen, was die Bundesregierung der Ukraine nun tatsächlich zugesagt oder geliefert hat. Die Ukraine hat allen westlichen Nato-Ländern Wunschlisten vorgelegt. Als unstrittig gilt, dass von der ursprünglichen Liste an Deutschland nach Absprache mit der Bundesregierung einige schwere Waffensysteme gestrichen wurden. Das habe verschiedene Gründe, heißt es in Regierungskreisen: Gestrichen wurde etwa der „Leopard 1“-Panzer oder „Gepard“-Flugabwehrkanonenpanzer – auch wenn deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall sie anboten. Mal sei fehlende Munition bei Herstellern der Grund gewesen, mal die Erkenntnis, dass komplexe Waffensysteme nicht so einfach bedienbar sind.
  
  Anfangs stellte die Bundeswehr aus ihren Beständen etwa 500 Stinger- und bis zu 2.750 Strela-Boden-Luftraketen bereit. Dazu kamen 1.000 Panzerabwehrwaffen und diverses Material bis zu Schutzhelmen. Nun seien die Möglichkeiten für die Abgabe von Gerät aber erschöpft, betonen Regierungssprecher und Verteidigungsministerium. In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass die Bundeswehr anders als andere Armeen nicht mehr über umfangreiche Depotbestände verfügt. Der stellvertretende Generalinspekteur Markus Laubenthal verwies im ZDF zudem auf Verpflichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Nato und der EU. Als Alternative hat die Bundesregierung zwei Milliarden Euro zusätzlich für Waffenkäufe zur Verfügung gestellt. Davon sind rund 1,4 Milliarden für die Bewaffnung der Ukraine bestimmt.
  
  Parallel laufen Verhandlungen über ein Ringtauschsystem zwischen Nato-Partnern. Da die ukrainische Armee zum großen Teil noch mit Waffen aus Sowjetzeiten kämpft, gelten diese als am leichtesten handhabbar für die Soldaten – ohne längere Ausbildung. Diese Waffen sind vor allem in osteuropäischen Staaten vorhanden. Neben T72-Panzern aus Tschechien hat Estland – mit deutscher Zustimmung – Artilleriegeschütze bereitgestellt, die ursprünglich aus DDR-Beständen stammen. Die Slowakei stellt der Ukraine das russische S300-Lufttabwehrsystem zur Verfügung. Dafür stationieren Deutsche, Niederländer und Amerikaner in der Slowakei „Patriot“-Systeme, um den Luftraum des osteuropäischen Nato- und EU-Landes zu schützen.
  
  „Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben“, erklärt am Donnerstag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber RTL/ntv. „Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell. Es geht um die nächsten Tage.“
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

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• STRESS IN DER AMPEL

  

  Die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP sind über die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland uneins. Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen Scholz' Rüstungsstrategie nicht weit genug. Hofreiter, der auch Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags ist, hatte im ZDF-“Morgenmagazin“ gesagt, das Problem der Haltung Deutschlands sei, „dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht“. Desto größer werde dann aber die Gefahr, „dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen“.
  
  Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält schnelle weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für erforderlich. „Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Wenn nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums die Möglichkeiten der Bundeswehr selbst an Grenzen kämen, sei es nur konsequent, „quasi Ringtausche zu organisieren: Das, was in anderen Ländern schnell an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach“, betonte Habeck.
  
  Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann begrüßte auf Twitter die Idee des Ringtauschs von Waffensystemen zwischen den NATO-Partnern. Sie fügte aber hinzu: „Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.“ Mit „wenig Konkretes“ war die Pressekonferenz des Kanzlers am Dienstagabend gemeint, dem Strack-Zimmermann in puncto Waffenlieferungen „Zaudern“ vorwirft.
  
  SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kritik am Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen und den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf Waffenlieferungen verteidigt. „Es ist richtig, dass wir in dieser jetzigen Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht führt, der überlegt führt, der Sachen auch vom Ende her denkt, der sich abstimmt mit internationalen Partnern“, sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. „Wir sehen, wie Russland gerade die Art der Kriegsführung verändert. Da müssen wir auch die Frage der Waffenlieferungen anpassen“, betonte der SPD-Politiker. Die Entscheidungen von Bundeskanzler Scholz seien eng abgestimmt mit den Spitzen der Grünen, der FDP und auch der eigenen SPD, sagte Klingbeil. Wenn es in einzelnen Parteien Debatten gebe und einzelne Abgeordnete anderer Meinung seien, dann müsse das in den jeweils eigenen Parteien geklärt werden.
  
  Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Kanzler Scholz. Er empfinde „einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien“ in der Debatte um Waffenlieferungen als „bitter“, schrieb er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder. „Dass einige Kritiker der deutschen Regierungspolitik Tatsachen teils unterschlagen, teils bewusst falsch darstellen, zeigt, dass es diesen offensichtlich um mehr als um eine kritische Begleitung der deutschen Sicherheitspolitik geht“, schrieb Mützenich. „Vieles davon macht den Eindruck, dass die Kritik nur am Rande von der Sorge um die Ukraine motiviert ist.“
  
  Der Zusammenhalt der Regierungsfraktionen könnte in der kommenden Woche auf die Probe gestellt werden. Die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, einen Antrag über Waffenlieferungen zu stellen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. „Aber man darf sich nicht freikaufen. Es geht wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern.“ Sollte sich Scholz bei Waffenlieferungen nicht bewegen, müsse er dazu nächste Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen, drohte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Grüne und FDP kämen dann in die Bredouille, weil sie aus Koalitionsdisziplin dagegen stimmen müssten, obwohl sie eigentlich dafür sind.
  
  Die Bundesspitze der FDP spricht sich für die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Der Bundesvorstand will auf dem bevorstehenden Parteitag am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff "gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Donnerstag vorlag.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

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• DIE SPD UND RUSSLAND

  

  Die Zurückhaltung der SPD-geführten Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine wird von einigen als verantwortungsvoll verteidigt, von anderen als bremsend kritisiert. Dabei wird SPD-Politikern eine besondere Nähe zu Putin unterstellt, auch und gerade vonseiten der Ukraine. Jüngste Beispiele sind die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einem geplanten Besuch in Kiew sowie die Angriffe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen den früheren Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen „Putin-freundliche Politik“ hätte „den barbarischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine“ erst herbeigeführt.
  
  Tatsächlich gehört die Beziehung zu Russland zur stolzen Geschichte der Sozialdemokratie, an die erst vor vier Wochen auf einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Egon Bahr (SPD) erinnert wurde. Der frühere Bundesminister für besondere Aufgaben (1972-1974) gilt als Architekt einer historischen Annäherung an Russland, die prägend für die deutsche Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts (SPD) war.
  
  „Die Anerkennung des Status quo der Nachkriegszeit, die Unverletzlichkeit der nach 1945 geschaffenen Grenzen und ein umfassender Gewaltverzicht, ohne dabei auf die Option der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten zu verzichten – das waren die wichtigsten Bausteine der Entspannungspolitik“, schreibt der frühere Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), in seiner Erinnerung an das Jahr 1970, in dem die sozialliberale Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel (FDP) im Kreml den Moskauer Vertrag unterzeichnet hatte. Dafür mussten Brandt und Bahr „viel Kritik einstecken und zum Teil üble Anfeindungen ertragen. Man warf ihnen Realitätsferne, Kapitulationsabsichten gegenüber kommunistischen Regimes und den Verzicht auf die Wiedervereinigung vor. Es war eine Auseinandersetzung mit harten Bandagen“, erinnert sich Erler in der FAZ (02.01.2020).
  
  Im Moskauer Vertrag heißt es übrigens, dass Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst würden. Der Friede in Europa könne nur erhalten werden, „wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet“. Die Vertragsparteien Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken „verpflichten sich, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten“. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), heute Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und des russischen Energiekonzerns Rosneft, nannte die Überwindung der Ost-West-Spaltung durch Willy Brandt in einer Rede 2019 „fast ein Wunder“. Die Entspannungspolitik erforderte „Mut und Standhaftigkeit, weil sie innenpolitisch auf das Heftigste umkämpft wurde“. Schröder nahm konkret Bezug auf Willy Brandt, als er formulierte: „Deshalb haben wir Deutsche nicht nur Pflichten übernommen, sondern ebenso auch das Recht, Nein zu sagen, wenn wir den Einsatz militärischer Mittel für nicht sinnvoll oder gerechtfertigt halten.“
  
  In seinem Namensartikel für SPIEGEL online schreibt der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (SPD) am Osterwochenende: „Die Realität aber ist, dass Außenpolitik und Diplomatie nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden können. Und dass man auf der Suche nach gewaltfreien Konfliktlösungen den sehr unbequemen und meist auch sehr unpopulären Schritt machen muss, sich in die Schuhe des Gegners zu stellen. Nicht um sich dessen Schuhe anzuziehen, aber um den Raum für denkbare Verständigungen zu vermessen. Willy Brandt erreichte auf diesem Weg die Aussöhnung nach Osten.“ Heute über den „Tag danach“ nachzudenken, gehört für Gabriel auch zu der „Führung“, die Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen habe, nämlich sich die „Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen.“
  
  Auf dem Festakt zur Erinnerung an Egon Bahr warnte Scholz davor, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg. Diese Differenzierung ist wichtig. Sie ist wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen“, betonte Scholz. Sie sei auch wichtig für das Zusammenleben mit den Russen und Ukrainern in Deutschland. „Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite.“ Dieses andere Russland sei das Fundament für die deutsch-russischen Beziehungen der Zukunft.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF
  

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• DIE STIMMUNG IN RUSSLAND

  

  Nach dem Angriff auf die Ukraine haben inzwischen Tausende Russen ihr Heimatland verlassen, darunter viele Intellektuelle und Künstler. Sie gehen aus Protest gegen die russische Regierung oder weil sie keine Zukunft mehr für sich in Russland sehen. „Am meisten tut mir leid, mich von meinem früheren Leben trennen zu müssen“, sagt Liudmila Ulitzkaja. Die russische Schriftstellerin hat Russland eine Woche nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, verlassen und lebt jetzt in Berlin. Ihre Bücher werden in Russland geliebt. Russlands Krieg gegen die Ukraine bezeichnet die Schriftstellerin als „Wahnsinn“ und „Verbrechen“.
  
  Mit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine haben viele berühmte Kulturschaffende Russland verlassen, darunter die Schauspielerin Chulpan Khamatova, die Primaballerina des Bolschoj-Theaters Olga Smirnova, der Popstar Alla Pugacheva zusammen mit ihrem Ehemann, dem Komiker Maxim Galkin, sowie der Rockstar Zemfira. Insgesamt sind es laut dem NGO-Projekt „OK Russians“ seit Kriegsbeginn mindestens 300.000 Menschen, die ihr Heimatland verlassen haben. Laut einer Umfrage der Organisation sind die Hauptgründe für eine Ausreise, dass die Menschen nicht in einem Land bleiben wollen, das Krieg gegen seinen Nachbar führt, oder weil sie Angst haben vor Repressalien oder weil sie keine Zukunft mehr für sich in Russland sehen.
  
  Der Schriftsteller und Kardiologe Maxim Osipow zum Beispiel hat in der Stadt Tarusa gelebt, zweieinhalb Stunden von Moskau entfernt. Dort ging er nach Kriegsbeginn zusammen mit sechs anderen Menschen auf die Straße. Nun lebt Osipow in Berlin, geflüchtet. „Ich war immer dagegen, auszuwandern und dachte: Wenn sie dieses und jenes Gesetz verabschieden, muss ich ausreisen, und bin jedes Mal nicht gegangen.“ Er schildert, wie ihm die Luft zum Atmen genommen wurde als sich das Gerücht verbreitete, dass Russland unter Umständen noch das Kriegsrecht ausrufen könnte. Osipow wird nun erst einmal drei Monate am Wissenschaftskolleg zu Berlin verbringen.
  
  Nicht nur Deutschland, insbesondere Berlin, auch Armenien, Georgien und die Türkei sind zu beliebten Zielen für geflüchtete Russen geworden. In der türkischen Metropole Istanbul und der armenischen Hauptstadt Eriwan unterstützt die russische Initiative „Die Arche“ die Ausgereisten bei der Ankunft. Man stelle vor allem Unterkünfte für Menschen bereit, die „aus Angst vor einer Verhaftung in Eile fliehen mussten“, sagt Eva Rapoport von der Organisation der Deutschen Presse-Agentur. Einige Exilanten hätten Russland auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Aussichten angesichts der harten Sanktionen des Westens verlassen, sagt Rapoport. Junge Männer hätten zudem Angst, zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Vor allem gut ausgebildete Menschen seien unter den Neuankömmlingen. Das Nato-Land Türkei hält seinen Luftraum für russische Flieger im Gegensatz zu Europa offen und beteiligt sich nicht an Sanktionen. Russen können zudem ohne Visum einreisen, was das Land zu einem Drehkreuz macht. Ein Teil der Neuankömmlinge ließe sich nicht in der Türkei nieder, sondern reise weiter, so Rapoport.
  
  In der Ex-Sowjetrepublik Armenien halten sich nach offiziellen Angaben mittlerweile 75.000 Menschen aus Russland auf – Experten gehen sogar von 100.000 aus. Hotels, Pensionen und Mietwohnungen in der Hauptstadt Eriwan sind voll belegt, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Weil in Armenien auch Russisch gesprochen wird, gibt es für die Neuankömmlinge, darunter viele junge Familien, keine Sprachbarrieren. Auch in Georgien wird Russisch gesprochen. Bis Mitte März registrierten die Behörden dort mehr als 30.000 Einreisen aus dem Nachbarland.
  
  Um die Flucht weiterer Landsleute zu verhindern und die Stimmung im Land zu kontrollieren, sind die staatlichen Medien in Russland bemüht, die Nachrichtenmeldungen über den Krieg, der nicht so genannt werden darf, zu filtern. Auch russische Diplomaten rund um die Welt benutzen Facebook, Twitter und andere Plattformen, um Schuldzuweisungen nach Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine abzuwehren, Fakten zu verdrehen und damit zugleich zu versuchen, die internationale Koalition zur Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Technologie-Unternehmen haben Accounts aus ihren Empfehlungen und Suchergebnissen entfernt. Aber die Konten sind weiter aktiv, verbreiten Fehlinformationen und Propaganda in fast allen Ländern – zum Teil deshalb, weil ihr diplomatischer Status ihnen eine zusätzliche Schutzschicht in Sachen Content-Moderation gibt. „Ein totalitäres Regime erfordert eine Medienblase. Es erfordert Zensur daheim, und es erfordert, dass du selbst Nachrichten aussendest, für ein einheimisches und auch für ein ausländisches Publikum“, erklärt Nicholas Cull, ein Professor an der Universität von Südkalifornien, der die Schnittpunkte zwischen Diplomatie und Propaganda studiert.
  
  Russische Behörden gehen mit Verhaftungen, Razzien und Geldstrafen gegen Journalisten vor, denen sie „falsche Informationen“ über den russischen Krieg in der Ukraine vorwerfen, erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen. „Sie betreiben eine regelrechte Hetzjagd, um die wenigen einheimischen Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen, die es überhaupt noch wagen, entgegen der vorherrschenden Propaganda über den von Russland in der Ukraine angezettelten Krieg zu berichten“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Seit einer russischen Gesetzesänderungen im März kann jede Person zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden, die aus Sicht der russischen Regierung „falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte und Staatsorgane verbreitet. Viele unabhängige Medien haben daraufhin ihre Arbeit eingestellt.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

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