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"Wir hatten diesen Täter nicht auf dem Schirm"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei "maybrit illner"

Für neue Mechanismen im Kampf gegen Attentäter wie den von Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen. "Wir hatten diesen Täter nicht auf dem Schirm". Das Problem müsse für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 10.01.2020

„Jetzt muss gehandelt werden, auch im Sinne dessen, dass wir eine neue Qualität erlebt haben“, sagte Haseloff am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Kein Sicherheitsorgan habe den mutmaßlichen Täter von Halle „im Rahmen des normalen Systems“ auf dem Schirm gehabt. „Wir wissen, dass wir in Deutschland 24 000 Rechtsextremisten haben, davon 12 000 gewaltbereit, die wir alle namentlich kennen. Aber nach jetzigem Stand kannten wir ihn nicht.“ Das sei ein Problem, das für die Zukunft ausgeschlossen werden müsse. Dies bedürfe neuer Techniken, verstärkter internationaler Zusammenarbeit und auch der Überprüfung des eigenen Rechtsrahmens „im Sinne von Effektivität“. Bürgerrechte dürften jedoch nicht in Frage gestellt werden, betonte der CDU-Politiker.

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