Keine Abstimmung über Todesstrafe auf deutschem Boden

CDU-Vorstand Serap Güler bei "maybrit illner"

Politik | maybrit illner - Keine Abstimmung über Todesstrafe auf deutschem Boden

Die integrations-Expertin der nordrhein-westfälischen CDU, Serap Güler, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Deutsch-Türken eine Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei zu verbieten. „Es kann nicht sein, dass in irgendeinem Generalkonsulat auf …

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2 min
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Video verfügbar bis 20.07.2017, 22:15

Die integrations-Expertin der nordrhein-westfälischen CDU, Serap Güler, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Deutsch-Türken eine Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei zu verbieten. „Es kann nicht sein, dass in irgendeinem Generalkonsulat auf deutschen Boden über die Todesstrafe entschieden wird. Da muss die Bundesregierung ein ganz klares Zeichen setzen“, sagte Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Bereits beim Referendum über ein Präsidialsystem unter Führung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hätten Türken in Deutschland „über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit deren Konsequenzen man nicht leben muss“. Das mache wütend. Bei dem von Erdogan angestrebten Referendum über eine Einführung der Todesstrafe erwarte sie aber von der Bundesregierung, „dass sie ganz klar sagt: Dieses Referendum wird nicht in Deutschland entschieden.“ Erdogan hatte nach seinem umstrittenen Sieg beim Verfassungsreferendum eine neue Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Nach türkischem Recht dürften dann auch wieder Türken in Deutschland abstimmen.

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