Erdoğans Rache

Ist die Türkei noch unser Partner?

Ein Bild von Recep Tayyip Erdogan an einer Hauswand, davor Erdogan-Supporter mit Türkei-Flaggen am 17.07.2016 in Istanbu

Politik | maybrit illner - Erdoğans Rache

"Erdoğans Rache – ist die Türkei noch unser Partner?" - Sehen Sie hier den ZDF-Polittalk "maybrit illner" vom 21. Juli 2016.

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Was ist in der Türkei wirklich passiert? Wer sind die Putschisten? Und wer waren die Menschen, die sich den Soldaten entgegenstellten? Wollten sie die Demokratie verteidigen oder den Präsidenten? Wohin steuert die Türkei jetzt? Wird aus dem Nato-Partner eine religiös geprägte Präsidialdiktatur? Welche Druckmittel hat Europa gegenüber Erdogan, den sie in vielerlei Hinsicht dringend braucht? Werden die Konflikte in der Türkei auch das Zusammenleben in Deutschland vergiften?
"maybrit illner" mit dem Thema "Erdoğans Rache – ist die Türkei noch unser Partner?"

Angesichts der prekären Menschenrechtslage in der Türkei stellt die CSU verfolgten Türken Asyl in Deutschland in Aussicht. „Wir erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und seiner Partei verfolgt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer  in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Das muss man dann nach rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland und Europa bewerten.“

Scheuer betonte zugleich, dass nach dem deutschen Asylrecht „jeder Anspruch auf individuelles Asyl“ habe. Erdogan trete die Grundrechte, die Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füßen. Jetzt müsse Druck auf die Türkei ausgeübt werden, forderte der CSU-Politiker. „Denn so kann es nicht weitergehen, wie man in der Türkei mit dem Rechtsstaat umgeht.“

„De facto eine Diktatur“

Die Außenpolitikerin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, warnte, in der Türkei finde derzeit eine „eine absolute Gleichschaltung hin zu einem totalitären Regime“ statt. Angesichts des Ausnahmezustands sei das Land „de facto eine Diktatur“. Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag forderte daher Sanktionen gegen das Regime von Präsident Recep Tayyipp Erdogan: „Merkel muss mahnen, aber sie muss auch machen“.

Der Historiker und Militärexperte Michael Wolffsohn konstatierte in der Sendung, dass in der Türkei derzeit „eine totale Machtergreifung nach dem Lehrbuch der Geschichte“ stattfinde.

"Innere Sicherheit in Gefahr"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht unterdessen die innere Sicherheit in Gefahr. Die Sorge sei „sehr, sehr groß“, dass der aktuelle Konflikt in der Türkei auf Deutschland übergreife, sagte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler. Er verwies auf mehrere hunderttausend Erdogan-Anhänger hierzulande. „Es reicht ein Fingerschnippen von Erdogan, um die Leute hier sehr emotional gegeneinander auf die Straßen zu bringen“, warnte Fiedler.

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