Wehrlos ohne die USA – ließe Trump uns mit Putin allein?

Fakten-Box | 1. Februar 2024

• EU-Sondergipfel

  

  Wie sehen die Perspektiven für die europäische Unterstützung der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion aus?
  
  Nach wochenlanger Blockade hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban nun eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten sich am Donnerstag alle 27 Mitgliedsländer binnen Minuten auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro, wie Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte.
  
  Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Orban, an dem neben anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm."Deal" hieß es nur sechs Minuten nach Beginn des Sondergipfels. Die Hilfen aus dem EU-Haushalt über vier Jahre sollen die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Das Land kann damit etwa Krankenhäuser und Schulen finanzieren.
  
  Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lobte die "starke Einigkeit der EU". Die Zusage werde die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität seines Landes stärken, zeigte er sich überzeugt. Er wandte sich nach der Gipfeleinigung per Video an die Verbündeten und dankte ihnen für die Entscheidung.
  
  Die anderen 26 Länder gestanden Orban nach EU-Angaben die Möglichkeit zu, nach zwei Jahren erneut auf Chefebene über die Ukraine-Hilfen zu diskutieren. Die Hürden sind aber hoch: Schon für das Abhalten einer Debatte müssen alle Länder zustimmen. Auch mögliche Änderungen an dem Hilfspaket erfordern Konsens, was als ausgeschlossen gilt. Orban konnte sich demnach nicht mit seiner Forderung nach einer jährlichen Vetomöglichkeit gegen die Auszahlung der Gelder durchsetzen.
  
  Die Gipfelteilnehmer reagierten erleichtert: Von einem "guten Tag für Europa" sprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas lobte die Fähigkeit der Europäer, "gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen", wie sie auf X schrieb. "Es ist ein wichtiges Signal an die Ukraine, dass die EU sie langfristig unterstützt, bis zum Sieg", fügte sie hinzu.
  
  Ratspräsident Michel hatte ein Foto von der kleinen Runde vor Gipfelbeginn gepostet: Neben einem offenbar bestens gelaunten Scholz sind darauf auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sowie von der Leyen zu sehen. Orban blickt wie betreten nach unten.
  
  Vor dem Gipfel hatten sich viele Länder noch frustriert und genervt über Orbans Veto-Politik geäußert. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte: "Wir sind nicht Ukraine-müde, wir sind Orban-müde." Finnlands Regierungschef Petteri Orpo betonte: "Niemand darf 26 andere Länder erpressen." Drastische Schritte gegen Ungarn sind damit erst einmal vom Tisch. Das Europaparlament fordert bereits seit 2018 einen Stimmrechtsentzug für Ungarn, das seit Jahren gegen die europäische Grundwertecharta verstößt, etwa beim Asylrecht und dem Diskriminierungsverbot für sexuelle Minderheiten.
  
  Orban hatte noch im Dezember die Freigabe von 20 Milliarden Euro verlangt, welche die EU wegen Rechtsstaats-Verstößen in seinem Land eingefroren hat. Zudem hält er Kontakt zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vergangenes Jahr ließ er sich sogar beim Handschlag mit dem Kreml-Chef ablichten. Auf Nato-Ebene ist Ungarn zudem das letzte Land, das den Beitritt Schwedens nicht ratifiziert hat. 
  
  Bundeskanzler Scholz drängte die Partner auf dem Gipfel auch zu mehr Waffenhilfe für die Ukraine. Alle müssten "mehr tun", sagte er.
  Deutschland hat Kiew in diesem Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt und steht damit nach Darstellung des Kanzlers europaweit an der Spitze. Andere große EU-Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien fallen nach Berliner Angaben dahinter zurück.In Brüssel wurde mit einem schnellen Abschluss des Gipfels gerechnet. Belgien und andere Länder wollten noch über den Nahost-Krieg diskutieren. Eine gemeinsame Erklärung wurde aber wie bereits im Dezember nicht erwartet.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Taurus-Lieferung

  

  Nach monatelanger Diskussion könnte sich Deutschland möglicherweise nun doch noch über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es Überlegungen, Großbritannien oder auch Frankreich Taurus-Raketen der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden die Nato-Verbündeten dann ihre eigenen Marschflugkörper der Typen Storm Shadow oder Scalp in die Ukraine exportieren. 
  
  Die Ringtausch-Idee ist nicht neu. Mit seiner Position hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der eigenen Regierungskoalition Ärger eingehandelt. Prominente Politiker von Grünen und FDP haben den Kanzler immer wieder aufgefordert, die Taurus-Raketen freizugeben. Der Ringtausch könnte nun ein Ausweg aus dem Dilemma sein. Zu dieser indirekten Variante der Militärhilfe hatte Scholz auch schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs gegriffen, als er noch keine Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine schicken wollte. Bündnispartner wurden damals mit Leopard-Panzern unterstützt, um ihre deutlich weniger leistungsfähigen Panzer aus Sowjetzeiten in die Ukraine zu liefern. 
  
  Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Scholz hatte sich Anfang Oktober vorerst gegen eine Lieferung entschieden. Dahinter steckt die Befürchtung, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite. 
  
  FDP und Grüne drängen Scholz weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben“. 
  
  „Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht“, sagte Göring-Eckardt. „Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.“
  
  Die Grünen-Politikerin warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde „nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben“. Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. „Das betrifft besonders die baltischen Staaten“, sagte Göring-Eckardt. „Aber das gefährdet letztlich auch uns.“
  
  FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Süddeutschen Zeitung, er hielte es für „sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen“. Was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen. „Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen“, fügte Dürr hinzu. 
  
  Scholz steht seit Monaten unter Druck, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Am 28. Januar bekräftigte er mit Blick auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter „mit Bedacht“ und „international abgestimmt“ erfolgen. Deutsche „Alleingänge“ werde es weiterhin nicht geben.  
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Europäische Atomwaffen?

  

  Russlands Krieg gegen die Ukraine und Putins Nuklearrhetorik haben in Deutschland eine neue Diskussion über Mittel der Abschreckung entfacht. Präsident Wladimir Putin hat die Nuklearwaffen vom letzten Mittel der Verteidigung zur taktischen Waffe im Krieg erklärt. Außerdem gibt es Zweifel, dass die nuklearen US-Sicherheitsgarantien für Europa bestehen bleiben – vor allem in dem Fall, dass Donald Trump im November 2024 die US-Präsidentschaftswahl für sich entscheidet.
  
  Angesichts dessen richtet sich der Blick einiger Beobachter und Beobachterinnen immer wieder auf Paris. Frankreich ist die einzige Nuklearmacht in der Europäischen Union. Forderungen, nach denen Frankreichs Atomwaffen die erweiterte nukleare Abschreckung der USA in Gänze ersetzen könnten, werden laut. Im Raum steht auch die Idee eigener europäischer Atomwaffen.
  
  Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vize Manfred Weber, forderte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato“. Deutschland und andere EU-Staaten müssten endlich das französische Angebot annehmen und über einen möglichen Schutz durch den französischen Nuklearschirm sprechen. Im Raum steht ein Angebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mit Berlin über die nukleare Abschreckung zu reden. Ernsthafte Gespräche gibt es bisher aber nicht.
  
  Auch der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Europäische Union (EU) zu einer militärischen Aufrüstung aufgerufen, die Atomwaffen umfasst. „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“, sagte der frühere Grünen-Politiker in einem Interview mit Zeit Online.
  
  Der Berliner Politologe Herfried Münkler geht noch einen Schritt weiter und fordert eine eigene europäische atomare Abschreckungsstrategie. „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert“, sagte Münkler dem „Stern“. Es sei längst eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, der sich Europa nicht entziehen könne.
  
  Klar gegen eine atomare Bewaffnung Deutschlands oder der EU hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochen: „Ich weiß nicht, was diese Diskussion heute soll", sagte Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten „Zeit"-Interview. „Deshalb hat meine Regierung entschieden, die nukleare Teilhabe mit den USA in der Nato fortzusetzen. Das halte ich für den realistischeren Weg.“
  
  Eine atomare Aufrüstung führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zum genauen Gegenteil, meint Xanthe Hall, Chefin der deutschen Sektion von ICAN, der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis: „Ich weiß, dass viele Leute meinen, jetzt ist die Antwort auf Putins Drohung, noch zurückzudrohen. Aber im Prinzip eskaliert das Ganze nur. Wenn wir so weiter machen, endet es dann irgendwann doch mal in einem Atomkrieg.“
  
  Und deutsche Atomwaffen? Dass Deutschland selber Atomwaffen anschafft, gilt unter Fachleuten als kaum realistisch: Es wäre militärtechnisch ambitioniert, würde hohe Milliarden-Investitionen erfordern, wäre politisch kaum durchsetzbar – und würde selbst unsere EU-Nachbarn irritieren. Die Bundesrepublik hat sich im Atomwaffen-Sperrvertrag zum Verzicht auf Atombomben verpflichtet.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Wo sind Atom-Sprengköpfe stationiert?

  

  Weltweit gibt es derzeit ungefähr 9.600 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es wird vermutet, dass heute in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe schätzungsweise 150 amerikanische Atomwaffen gelagert sind, davon 20 auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel. Andere Standorte sind in Belgien (Kleine Brogel), Niederlande (Volkel) und Italien (Aviano und Geddi Torre). Auch in Incirlik in der Türkei sind US-Atombomben stationiert.
  
  Die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann zum Beispiel gegnerische Streitkräfte ausschalten.
  
  Offiziell als Atomwaffenstaaten anerkannt sind laut Atomwaffensperrvertrag nur die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Diese Staaten testeten bereits vor dem Jahr 1967 Atomwaffen. De facto gibt es aber weitere Atommächte: Nordkorea, das 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag austrat und 2006 erstmals eine Atombombe testete; die verfeindeten Nachbarstaaten Indien und Pakistan sowie Israel.
  
  Russland und die USA verfügen zusammen über fast 90 Prozent aller Atomwaffen. Auf dem dritten Platz folgt China, das sein Atomwaffenarsenal in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut hat.
  
  Die heutigen Atomwaffen haben nur noch wenig mit den über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben gemein. Moderne Nuklearwaffen sind viel kompakter und wiegen oft nur einige hundert Kilo. Unterschieden wird dabei zwischen strategischen und sogenannten taktischen Atomwaffen; strategische Atomwaffen dienen in erster Linie der Abschreckung, im Unterschied zu strategischen Waffen sind taktische Atomwaffen für den Einsatz in einem Kampfgebiet konzipiert und deutlich flexibler.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• US-Wahlen 2024 und Nato-Pläne Trump

  

  Die 60. Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist für den 5. November 2024 geplant. Donald Trump liegt derzeit bei den Vorwahlen der Republikaner weit vorne und wird höchstwahrscheinlich als republikanischer Präsidentschaftskandidat antreten. Den Ausgang der Wahlen kann jetzt noch niemand vorhersagen. Doch wird in Europa schon darüber diskutiert, was passieren könnte, falls Trump die Wahl gewinnt.
  
  Donald Trump erklärt auf Massenkundgebungen und auf seinem Wahlkampfportal seine Absichten, außerdem gilt als wichtige Grundlage für ein künftiges Wahlprogramm das sogenannte „2025 Presidential Transition Project“, kurz „Project 2025“. Dies ist eine Art digitales Handbuch für eine mögliche Präsidentschaft. Die Autoren stammen aus Trumps engstem Beraterkreis und einem Zusammenschluss von 80 Interessengruppen unter dem Dach der konservativen Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation. Ganz offiziell ist dabei noch nichts.
  
  Während seiner ersten Amtszeit hat Trump wiederholt mit dem Austritt aus der Nato gedroht und auf seiner Wahlkampf-Website heißt es nun, er wolle den Prozess der „grundlegenden Neubewertung des Zwecks und des Auftrags der Nato“ abschließen.
  
  Allerdings würde der US-Kongress, der das Militärbündnis seit fast 75 Jahren unterstützt, einen Austritt blockieren, gibt Peter Rough, Europadirektor der Denkfabrik Hudson Institute, zu bedenken. Trump könnte die Nato auf andere Weise schwächen, indem er etwa im Fall eines russischen Angriffs auf ein Nato-Land keinen Verteidigungsbeistand leiste oder Truppen aus Europa abziehe.
  
  Auf Trumps Wahlkampfportal heißt es: „Wir werden Amerika aus unnötigen Kriegen heraushalten.“ Trump hat sich in Reden gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Er verspricht, dass er als Präsident den Krieg in der Ukraine „in 24 Stunden beenden“ werde, lässt aber offen, wie genau er das umsetzen würde.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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