Werte, Waffen, Wirtschaftskraft – mit aller Macht gegen Putin?

Die Fakten-Box | 7. April 2022

• LAGE IN DER UKRAINE

  

  Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk hat eindringlich zum Verlassen ostukrainischer Gebiete aufgerufen. „Diese paar Tage sind vielleicht die letzte Chance“, erklärte Serhij Gajdaj am Donnerstag auf Twitter. Nach seinen Angaben versuchen die russischen Streitkräfte derzeit, mögliche Fluchtrouten abzuschneiden. „Bitte gehen Sie!“, hatte Gajdaj bereits einen Tag zuvor gefordert. Die ukraini-schen Behörden wollten „kein zweites Mariupol“, fügte er nun in Bezug auf die seit Wochen belagerte Hafenstadt hinzu.
  
  Zur aktuellen Lage in Mariupol gibt es widersprüchliche Darstellungen. Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben eigenen Angaben zufolge mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt. „Man kann sagen, dass im zentralen Teil der Stadt die Hauptkämpfe beendet sind“, sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, im russischen Staatsfernsehen. Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung nicht. „Mariupol hält sich“, sagte Präsidentenberater Olexeij A-restowytsch.
  
  In Mariupol, das vor dem Krieg rund 440.000 Einwohner zählte, ist die humanitäre Lage seit Wochen katastrophal. Die geflüchtete Stadtverwaltung geht davon aus, dass bereits Zehntausende Zivilisten getötet worden sind. Die russischen Streitkräte sollen für Donnerstag (07.04.2022) weiteren humanitären Korridoren zugestimmt haben, um drei östliche Regionen der Ukraine zu evakuieren. In den vergangenen Wochen waren solche Versuche jedoch mehrfach gescheitert, wobei sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld zuwiesen.
  
  Berichte darüber, wer welche umkämpften Gebiete in der Ukraine kontrolliert, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland hatte sich zuletzt aus dem Raum Kiew und der Nordukraine zurückgezogen und angekündigt, sich auf den Osten und Süden des Landes konzentrieren zu wollen. Die ukrainische Regierung bereitet sich auf einen anstehenden Großangriff Russlands in der Region vor.
  
  Die Nato-Staaten haben sich auf zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine verständigt. „Wir waren uns einig, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter stärken und aufrechterhalten müssen, damit sich die Ukraine durchsetzt (...)“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Außenministertreffen. Die Verbündeten seien entschlossen, mittel- und langfristig mehr zu tun, „um den mutigen Ukrainern zu helfen, ihre Heimat und ihr Land zu verteidigen und die Invasoren zurückzudrängen“. Welche zusätzlichen Waffen von Nato-Staaten an die Ukraine geliefert werden sollen, sagte Stoltenberg nicht.
  
  Die USA haben angekündigt, weitere Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin sowie Drohnen vom Typ Switchblade an die Ukraine zu liefern. Switchblades sind Mini-Drohnen, die lange über dem Boden kreisen können, um dort auf ein Ziel zu lauern und gezielt an-zugreifen. Dabei zerstören sie sich dann selbst.
  
  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der Kriegs-gräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine – etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. „Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben“, sagte Baerbock am Dienstag. Die Bundesregierung sehe sich nun Waffensysteme an, die Deutschland bisher noch nicht geliefert habe, fügte Baerbock hinzu. „Allerdings hat die Bundeswehr selbst kaum noch welche in den Depots.“
  
  Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte am selben Tag im Deutschlandfunk erneut die Zurückhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen kritisiert. „Was wir heute brauchen, sind schwere Waffen, sind Panzer, gepanzerte Wagen, sind Artillerie-Systeme, Mehrfach-Raketenwerfer – das, womit man auch die Gebiete im Süden, im Südosten befreien kann“, sagte Melnyk. „Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust.“
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

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• BUTSCHA

  

  US-Außenminister Antony Blinken hat die an Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine „vorsätzliche Aktion“ bezeichnet. „Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen“, sagte Blinken vor seiner Reise zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel. „Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar“, sagte Blinken. US-Präsident Joe Biden hatte am Montag gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.
  
  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha enthalten. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen. Die Aufnahmen des BND legen nach den Informationen des Magazins den Schluss nahe, dass es sich bei den Gräueltaten weder um Zufallstaten handele noch um Aktionen einzelner aus dem Ruder gelaufener Soldaten: Vielmehr lege das Material nahe, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.
  
  Im Kiewer Vorort Butscha waren am Wochenende nach dem Abzug der russischen Truppen dutzende Tote auf den Straßen entdeckt worden, einige von ihnen mit gefesselten Händen. Die Leichenfunde riefen internationale Empörung hervor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Russland und sprach von „Kriegsverbrechen“ und einem „Völkermord“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies jegliche Verantwortung zurück und erklärte, die Bilder aus Butscha seien Fälschungen oder die Menschen seien erst nach dem Abzug der russischen Armee getötet worden.
  
  Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) sieht zunehmend Hinweise darauf, dass in Butscha Zivilisten „gezielt“ getötet wurden. „Alles deutet darauf hin, dass die Opfer absichtlich ins Visier genommen und direkt getötet wurden. Und diese Beweise sind sehr beunruhigend“, sagte OHCHR-Sprecherin Elizabeth Throssell in Genf. Das humanitäre Völkerrecht verbiete aber bei bewaffneten Auseinandersetzungen absichtliche Angriffe auf Zivilisten, diese kämen somit einem Kriegsverbrechen gleich.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

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• SUCHE NACH DER WAHRHEIT

  

  Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestritt die Vorwürfe und warf dem Westen Verleumdung der russischen Streitkräfte vor. „Wir bestehen nach wie vor darauf, dass alle Anschuldigungen gegen die russische Seite, gegen das russische Militär, nicht nur unbegründet sind“, sagte Peskow. Vielmehr handle es sich dabei um eine „gut inszenierte Show. Nichts anderes. Eine tragische Show.“
  
  Eine der Top-Stories auf der Internetseite der kremlnahen Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda“ schrieb die massenhaften Tötungen der Ukraine zu und sprach von einem weiteren „unwiderlegbaren Beweis dafür, dass „der Völkermord in Butscha“ von ukrainischen Streitkräften ausgeführt wurde“. Ein am Dienstag veröffentlichter Meinungsbeitrag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti legte nahe, dass die Tötungen von Butscha ein Trick des Westens seien, um härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
  
  Die Führung in Moskau gibt an, dass die Leichen in Butscha erst nach dem Abzug des russischen Militärs am 30. März aufgetaucht seien und spricht von „Fälschungen“. Die ukrainische Regierung würde fingierte Videoaufnahmen von getöteten Zivilisten anfertigen, die „friedliche Zivilisten zeigen, die angeblich von den russischen Streitkräften getötet wurden“, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Ähnliche Aufnahmen würden derzeit von ukrainischen Spezialkräften „in Sumy, Konotop und anderen Städten“ im Nordosten der Ukraine organisiert. Das Ministerium machte keine Angaben dazu, auf welchen Informationen seine Anschuldigungen beruhen.
  
  „Im Fall von Butscha ist das Ziel, so viele Zweifel wie möglich an der richtigen, der bewiesenen Version ins Leben zu rufen. Und bei den Zuschauern den Eindruck zu erwecken, dass alles ein Fake ist, dass man eigentlich niemandem glauben kann“, erklärte Julia Smirnova, Analystin am Londoner Institute for Strategic Dialogue, gegenüber dem Deutschlandfunk. Das gleiche Muster der russischen Propaganda sei auch nach dem Beschuss der Geburtsklinik in Mariupol zu beobachten gewesen, der nach Angaben staatlicher Medien gar nicht stattgefunden hätte.
  
  Internationale Experten sollen nun Beweise für die verübten Gräueltaten sichern. Alle Leichen sollten exhumiert, identifiziert und untersucht werden, forderte die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet. Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken. Dabei hat sich das Instrumentarium für die Sicherung von Beweisen in den vergangenen Jahren erweitert. Zu den Aussagen von Zeugen und der Untersuchung der Opfer sind – anders als früher – Satellitenaufnahmen als Standardverfahren und eine umfangreiche Sammlung von Daten aus sozialen Medien gekommen. Es steht nicht mehr Wort gegen Wort, sondern Behauptungen müssen vor der Datenlage bestehen – und können leichter entlarvt werden.
  
  Pionierarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen hat das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien geleistet. Es war nach den Balkankriegen in den 1990er Jahren von der UN in Den Haag 1993 eingesetzt worden. Es folgten weitere Tribunale etwa zu Ruanda, Sierra Leone oder dem Kosovo. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag als Weltstrafgericht nahm dann 2002 seine Arbeit auf und leitete bisher 30 Verfahren ein. Erst 10 Angeklagte wurden verurteilt. Zum Vergleich: das Jugoslawien-Tribunal klagte in etwa 20 Jahren 161 Personen an und verurteilte 90 davon. Staats- und Regierungschefs genießen vor dem Internationalen Strafgerichtshof keine Immunität.
  
  Die früheren Bundesminister Gerhart Baum (Inneres) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) haben am Mittwoch beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gestellt. „Unser Ziel ist nicht nur eine nachträgliche strafrechtliche Aufarbeitung, sondern Einfluss auf das Kriegsgeschehen“, erklärten Baum und Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin. Jeder, der sich an diesen Verbrechen beteiligt, müsse wissen, dass er sich strafbar macht. Die Strafanzeige richte sich nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sondern auch gegen Militärangehörige.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

  Bildquelle: Peter Dejong/AP (Archiv)

• SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND

  

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen gegen Russland kritisiert. „Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache im irischen Parlament in Dublin. Die „russische Militärmaschinerie“ dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden. Selenskyj prangerte „die prinzipielle Einstellung einiger führender Politiker und Wirtschaftsführer“ an, die Krieg und Kriegsverbrechen offenbar für weniger schlimm als finanzielle Verluste hielten. Neben Energiesanktionen forderte Selenskyj den vollständigen Ausschluss russischer Banken vom westlichen Finanzwesen.
  
  Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Erstmals ist auch der Energiesektor direkt getroffen werden. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen.
  
  Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland. „Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar.“ Russwurm warnte indes vor einem Gasembargo, die Situation beim Gas sei völlig anders: „Ein Komplettausfall russischer Gaslieferungen, die andere Lieferanten nicht kurzfristig ersetzen können, wäre ein gewaltiger Stresstest für die EU – mit unabsehbaren Folgen für Versorgungssicherheit, Wachstum, Beschäftigung und unsere politische Handlungsfähigkeit.“
  
  Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher ein Gasembargo gegen Russland ab. Für derartige EU-Maßnahmen ist ein einstimmiger Beschluss aller EU-Staaten nötig.
  
  Als weitere Sanktionsmaßnahme haben EU-Mitgliedsstaaten in dieser Woche rund 200 russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung forderte 40 Diplomaten auf, Deutschland innerhalb von fünf Tagen zu verlassen.
  
  Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) haben heute wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden. "Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht", hieß es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch "staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden", würden weitere Sanktionen auferlegt. Die "Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden", werde fortgesetzt und verstärkt, hieß es.
  
  Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Krieges die Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen zu Russland beschlossen. Der Senat und das Repräsentantenhaus verabschiedeten am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimacht. Im Senat fiel der Beschluss in einem seltenen einstimmigen Votum. Im Repräsentantenhaus gab es für die Änderung eine überwältigende Mehrheit bei lediglich drei Gegenstimmen. Der Präsident muss das Gesetz nun noch unterzeichnen. Konkret geht es um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland wird der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Moskau kann diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten.
  
  Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Die entsprechende Resolution war von Großbritannien und den USA eingebracht worden. 93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden. Russland verliert nun alle Rechte seiner Mitgliedschaft, das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teil-nehmen, auch nicht als Beobachter.
  
  Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Antrag schon vor der Abstimmung „unglaublich“. Der Westen versuche, Russland von „multilateralen Foren“ auszuschließen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau, „die Einschränkung der Möglichkeiten zur diplomatischen Kommunikation in einem solch beispiellos schwierigen Krisenumfeld ist ein kurzsichtiger Schritt.“ Dadurch werde der für eine Lösung des Konflikts erforderliche Dialog zwischen Moskau und der EU weiter erschwert. Die Ausweisung der russischen Diplomaten werde „unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen“, fügte Peskow hinzu.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

  Bildquelle: epa

• KOHLE-EMBARGO

  

  Nicht nur bei Öl und Gas, auch bei der Kohle ist Deutschland zu einem großen Teil abhängig von Russland. Fast die Hälfte der 31,82 Millionen Tonnen, die die Bundesrepublik 2020 importierte, kam nach Angaben des Vereins der Kohlenimporteure aus Russland. Mit großem Abstand folgten die Herkunftsländer USA und Australien. Die Zahlen umfassen sowohl Steinkohle als auch das Kohleprodukt Koks, das zum Beispiel in der Stahlherstellung genutzt wird.
  
  Der Anteil der russischen Steinkohle wird bereits verringert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium vor anderthalb Wochen in einem „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ mitteilte, wird ein Großteil der Betreiber von Kraftwerken bis zum Frühsommer gänzlich auf russische Steinkohle verzichten beziehungsweise den Einsatz stark reduzieren. Es gebe einen gut funktionierenden, liquiden Weltmarkt und es seien ausreichende Mengen vorhanden, erklärten Deutschlands Kohleimporteure.
  
  Bei den großen industriellen Nutzern von Kohle, vor allem der Stahlindustrie, erfolgt bereits eine Umstellung der Lieferverträge. Durch die Vertragsumstellungen sinke die Abhängigkeit bei Kohle laut Wirtschaftsministerium in den nächsten Wochen von 50 Prozent auf rund 25 Prozent: „Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein.“
  
  Noch ist die Umstellung der Lieferketten nicht vollzogen, so dass es bei einem sofortigen Lieferstopp nach wenigen Wochen zu Kohleknappheit kommen könnte. Das wiederum könne Auswirkungen auf den Stromsektor haben, heißt es in einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Würden die russischen Importmengen kurzfristig ausfallen, würde für die Stromerzeugung auf vorhandene Vorräte an den Kraftwerksstandorten und zwischengelagerte Steinkohle in den Häfen zurückgegriffen: „Diese Vorräte reichen für etwa vier bis sechs Wochen je nach Betrieb des Kraftwerks.“ Nach einem Verbrauch dieser Vorräte wären voraussichtlich einzelne Kraftwerke abzuschalten.
  
  Der einzige fossile Energieträger in Deutschland, der nicht importiert werden muss, ist Braunkohle. Sie wird zum Großteil zur Stromerzeugung genutzt. Von den 107,4 Millionen Tonnen Braunkohle, die 2020 laut Bundesverband Braunkohle in Deutschland abgebaut wurden, kam knapp die Hälfte aus dem Rheinland, rund 40 Prozent aus der Lausitz und knapp 12 Prozent aus Mitteldeutschland. Braunkohle hatte 2021 laut AG Energiebilanzen einen Anteil von 9,3 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch. Der Anteil der Steinkohle lag bei 8,6 Prozent – Erdgas hatte einen Anteil von 26,7 Prozent. Weniger als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs (29 Prozent) kann Deutschland aus eigenen Quellen decken. Dazu gehören neben der Braunkohle vor allem Erneuerbare Energien, etwa aus Wind und Sonne.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

  Bildquelle: Christian Thiele/dpa

• ÖKONOMEN ZU ENERGIE-EMBARGO

  

  Die Konsequenzen eines Embargos wären erheblich, ihr Ausmaß ist indes umstritten. Volkswirte der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung etwa rechnen bei einem Lieferstopp mit größeren Schäden als von vielen Kollegen angenommen. Im schlimmsten Szenario, in dem die Energiekosten infolge eines Embargos rasant steigen, ergebe sich für das Jahr 2022 ein „Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mehr als 6 Prozent“, hieß es in einer Sonderanalyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung. Das wäre ein größerer Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Leistung als im Corona-Krisenjahr 2020. „Die Auswirkungen wären so erheblich, dass das Modell keine stabilen Zahlen mehr produzieren kann“, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien dem Handelsblatt. Wegen des hohen Gaspreises müssten zahlreiche Unternehmen ihre Produktion stoppen, es würde zu mehr Arbeitslosigkeit kommen.
  
  Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm glaubt hingegen, dass ein Embargo ein probates Mittel sein könnte, um Sicherheit in Europa herzustellen und zu stabilisieren – auch wenn dies einen ökonomischen Einbruch bedeute. Entscheidend sei, ob man diese Gefahr eindämmen könne, indem man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einnahmen aus dem Energiegeschäft entziehe. „Die Frage muss sein, ob ein Energie-Embargo oder andere Maßnahmen, die die Zahlungen an das Regime Putin reduzieren, sicherheitspolitisch geboten sind und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, den Konflikt einzudämmen.“
  
  Müsste sich die Wirtschaft dauerhaft darauf einstellen, kein Öl und Gas mehr aus Russland zu beziehen, würde der entsprechende Umbau bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag in Berlin mit. Die Wirtschaftsleistung ginge in den kommenden 18 Monaten um bis zu drei Prozent zurück. „Gleichzeitig würde ein Importstopp zu einem Anstieg der Inflation um bis zu 2,3 Prozentpunkte führen“, hieß es weiter. Gleichwohl sei „die Schwere der Rezession vergleichbar mit der Rezession, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurde und kann dementsprechend mit zielgenauer makroökonomischer Wirtschaftspolitik deutlich begrenzt werden.“
  
  Das Problem ist, schreibt das Handelsblatt: „Keiner weiß, wie anpassungsfähig Unternehmen und Verbraucher wirklich sind. Für die Berechnungen können nur Erfahrungswerte aus anderen Krisen genutzt werden. Da jede Krise aber ihre Besonderheiten hat – erst recht die aktuelle des Ukrainekriegs, ein beispielloser Vorfall in Europa in den vergangenen Jahrzehnten – lässt sich nicht sagen, ob diese Erfahrungswerte taugen.“ Gabriel Felbermayr, Präsident des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Ökonominnen und Ökonomen streiten darüber, ob das Bruttoinlandsprodukt um drei, fünf oder sogar acht Prozent in Deutschland einbrechen würde. Doch selbst ein Minus von acht Prozent wäre erträglich. Das wirft uns auf ein Wohlstandsniveau, wie wir es vor fünf Jahren hatten, zurück. Das ist nicht schön. Aber vor fünf Jahren hat in Deutschland keiner gefroren und gehungert. (…) Ich halte es für unredlich, zu behaupten, man könnte aus ökonomischen Gründen auf gar keinen Fall einen Gas-Boykott gegenüber Russland verhängen.“
  
  Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt hingegen vor einem Boykott von russischem Gas. „Aus der deutschen Wirtschaft, von Verbänden und aus Unternehmen, nehme ich mit Fassungslosigkeit wahr, dass von manchen Ökonomen vorgetragen wird, ein Gas-Embargo sei leicht zu verkraften“, sagte IW-Direktor Michael Hüther schon vor zwei Wochen. Kurzfristig sei russisches Gas nicht ersetzbar – besonders nicht für die Chemie und die Grundstoff-Industrien. „Ein Gas-Embargo ist daher für die deutsche Wirtschaft auf Sicht nicht verkraftbar.“
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

  Bildquelle: dpa

• GAZPROM GERMANIA

  

  Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. „Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich“, sagte Putin als Reaktion auf „brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern“. Putin sagte, die Drohung mit der Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein „zweischneidiges Schwert“. Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew teilte auf Telegram mit, „die Gegner Russlands sollten verstehen, dass sie mit einer großen Anzahl von Fällen vor Gericht konfrontiert werden. Sowohl vor den nationalen Gerichten der Vereinigten Staaten und Europas als auch vor internationalen Gerichten.“
  
  Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt. Damit greift Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Eigentumsverhältnisse des Gas-Unternehmens ein. Die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur ist noch keine Enteignung. Aber die Bundesbehörde nimmt befristet bis zum 30. September alle Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahr. Die Bundesnetzagentur ist damit gegenüber der Geschäftsführung des Unternehmens weisungsbefugt.
  
  Die Anordnung diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie „der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“, erklärte Wirtschaftsminister Habeck und beruft sich bei diesem einmaligen Rechtsakt auf das Außenwirtschaftsgesetz. Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe damit eine „herausragende Bedeutung für die Gasversorgung“. Zu dieser Infrastruktur zählen der Gashandel sowie der Gastransport und der Betrieb von Gasspeichern, darunter der größte deutsche Erdgasspeicher in Rehden. Habeck hob hervor: „Die unklaren Rechtsverhältnisse, Verstöße gegen die Meldepflicht und die Ankündigung der Liquidierung der Gazprom Germania zwingen die Bundesregierung nun zu diesem Schritt.“ Seinem Ministerium sei der mittelbare Erwerb durch eine unbekannte Gesellschaft „JSC Palmary“ und „Gazprom Business Export Services LLC“ zur Kenntnis gelangt. Unklar sei, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter diesen Unternehmen stehe. Man werde Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen, sagte Habeck.
  
  Laut Geschäftsbericht von 2020 hatte Gazprom Germania inklusive seiner Tochterfirmen etwas mehr als 1.500 Mitarbeiter. Durch die Treuhandschaft erhält die Bundesnetzagentur nun rechtlich auch die Möglichkeit, eine stärkere Befüllung der Gasspeicher anzuweisen, soweit Gas dafür verfügbar ist. Knappe Füllstände der Gasreserven hatten wegen des Ukraine-Krieges Befürchtungen ausgelöst, die Versorgung könne knapp werden. Den letzten aktuellen Gesamtfüllstand für Deutschland gab die Datenbank des Netzwerks Gas Infrastructure Europe zum Samstag (2. April) mit knapp 26,5 Prozent an. Zudem wird täglich mehr Energie entnommen (529 Gigawattstunden) als neu eingespeichert (486 GWh), und das weit unter den technisch möglichen Kapazitäten. Auffällig dabei: Für die bisher zu Gazprom gehörenden Anlagen werden noch weit geringere Stände als im Bundesschnitt gemeldet. So war der Speicher im niedersächsischen Rehden den Angaben zufolge am Wochenende mit nur 0,5 Prozent Auslastung fast leer. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betonte, es würden alle notwendigen Schritte unternommen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
  
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF
  

  Bildquelle: Fabrizio Bensch/Reuters

• DEUTSCH-RUSSISCHE BEZIEHUNGEN

  

  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin dort an der Macht ist. „Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Putin habe sich zu einem „eingebunkerten Kriegstreiber“ entwickelt. Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen, sagte der Bundespräsident. Die Politik des Ausgleichs habe nicht zum Erfolg geführt.
  
  Steinmeier wiederholte im ZDF das Eingeständnis eigener Fehler in der Russland-Politik. „Das wirklich Traurige ist, dass wir in vielen Punkten gescheitert sind.“ Dies betreffe das Bemühen, Russland einzubinden in eine europäische Sicherheitsarchitektur und auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen zu unterstützen. „Es war eine Fehleinschätzung, dass wir – und auch ich – gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde für seinen imperialen Wahn.“
  
  Der Bundespräsident räumte ein, dass seine Bemühungen in seinem früheren Amt als Bundesaußenminister, ein friedvolles Verhältnis mit Russland aufzubauen, gescheitert seien. „Wir haben es nicht geschafft, die Entwicklung aufzuhalten, die jetzt eingetreten ist und die sich jetzt in diesem Krieg entladen hat. Die Warnungen von unseren osteuropäischen Partnern hätten wir ernster nehmen müssen“, sagte Steinmeier. Insbesondere das Festhalten Deutschlands am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei ein Fehler gewesen, „weil es uns viel Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen Partnern gekostet hat.“
  
  Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, wertete Steinmeiers Fehlerbekenntnis als „ersten Schritt“. Im Deutschlandfunk fügte Melnyk allerdings hinzu: „Für uns ist wichtig, dass jetzt diesen Aussagen Taten folgen, und diese Taten fehlen.“ Er würde sich wie viele seiner Landsleute wünschen, „dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten“, sagte Melnyk. Der Diplomat hatte den Bundespräsidenten in den vergangenen Wochen immer wieder in ungewöhnlich scharfem Ton kritisiert und ihm eine zu große Nähe zu Russland unterstellt.
  
  Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD) gewesen, dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU). In diesen Ämtern formulierte er die deutsche Russland-Politik jahrelang mit. Bundeskanzlerin Merkel wird von vielen Seiten vorgeworfen, den Angriff Putins auf die Ukraine mit ihrer Russland-Politik erst möglich gemacht und die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas verschuldet zu haben. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hielt ihr vor, dass „gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt hat, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert.“
  
  Merkel äußert sich seit Ende ihrer Amtszeit in der Regel nicht mehr zu aktuellen Vorgängen. Am Montag machte sie eine Ausnahme: „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Merkel bekräftigt damit ihre Entscheidung aus dem Jahr 2008, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen. Mehr lässt sie dazu nicht verlauten. Ende Februar hatte sie den russischen Angriff auf die Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt. Sollte es auch ihrerseits Fehleinschätzungen über Putin gegeben haben, so äußerst sich Merkel dazu bislang nicht. Es heißt, sie schreibe an einem Buch über ihre Kanzlerschaft.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF

  Bildquelle: ZDF