Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?

Fakten-Box

• Morddrohungen

  

  Rechtsextremisten haben die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth mit dem Tod bedroht. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste, schrieb Ende Oktober eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten. Der Bundestagsvizepräsidentin schrieben sie, sie sei auf Platz zwei, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Dort wurde auch aus der Mail an Özdemir zitiert: „Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen.“
  
  Roth sagte den Funke-Blättern: „Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund.“ Und weiter: „Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen.“ Cem Özdemir gab die Droh-Mail an Bundestagspolizei und Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner Kritik am türkischen Präsidenten Erdoğan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit längerem Personenschutz. Özdemir sagte den Zeitungen: „Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?“ Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: dpa

• Wer steckt hinter den Drohungen?

  

  Die Gruppierung hinter den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth ist nach Angaben des Innenministeriums seit vergangenem Sommer im Visier der Behörden. „Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser sogenannten „Atomwaffen Division“ sehr intensiv“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Erstmals sei die Gruppe im Juni 2018 aufgefallen. Die Morddrohungen kommen von einer Gruppierung, die sich selbst als deutschen Ableger einer US-Organisation bezeichnet. (Auch in den USA nennt sich die Neonazi-Gruppe mit dem deutschen Namen "Atomwaffen Division").
  
  Die Organisation gilt als extrem fanatisch und gewaltbereit. In den USA wurden AWD-Mitglieder in den vergangenen Jahren mit mehreren Morden sowie mit mutmaßlichen Planungen für Anschläge etwa auf Nuklearanlagen und Synagogen in Verbindung gebracht. Gegründet wurde die AWD vor drei oder vier Jahren. Der deutsche Zweig wurde nach Angaben von US-Experten im Juni 2018 ins Leben gerufen. Die AWD soll als Netzwerk einzelner "Terrorzellen" organisiert sein. Sie ist aber relativ klein. Nach Erkenntnissen von ProPublica - einer Stiftung für journalistische Recherche - hatte die AWD Anfang 2018 in den USA etwa 80 Mitglieder. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann sagte dem ZDF er schätze die Zahl der Mitglieder in Deutschland auf „zwei oder drei Dutzend bundesweit“, aber “die Aggressivität und Gewaltbereitschaft dieser Gruppe ist ausgesprochen hoch“.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: zdf

• Reaktionen aus der Politik

  

  Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der „Süddeutschen Zeitung" von einer „hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Drohungen als in der „Welt" als „Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas". Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für Nachbesserungen an den Regierungsplänen gegen Rechtsextremismus aus und kündigte dazu Anträge der Grünen im Bundestag an. Zudem sprach er sich für mehr Präventionsarbeit aus.
  
  Linke-Fraktionschef Bartsch forderte angesichts der Morddrohungen einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dieser sei jahrelang vernachlässigt worden, kritisierte der Linken-Politiker. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, nannte die Häufung von Drohungen und Angriffen auf Personen des öffentlichen Lebens in der Zeitung „dramatisch". Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine harte Reaktion des Staates auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker. „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte er den „Funke-Zeitungen“.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Sven Hoppe/dpa

• Drohungen und Gewalt gegen Politiker

  

  Zuletzt bekamen einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, darunter der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. Vor der Landtagswahl hatte er eine neuerliche Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht: „Bis heute Mittag um 12.00 Uhr sollte ich meinen Wahlkampf einstellen. Das haben Rechtsextremisten von mir gefordert in einer E-Mail, die ich vorgestern Nacht bekommen habe", sagte Mohring in einem auf Twitter und Facebook veröffentlichten Video. „Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden."
  
  Auch der Spitzenkandidat der Grünen im Thüringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, wurde nach eigenen Angaben von Rechtsextremisten bedroht. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck nach Angaben seiner Partei vor einer Wahlkampfveranstaltung eine Morddrohung in einem sozialen Netzwerk erhalten.
  
  Auch die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping wurde mit dem Tod bedroht. 2018 wurden Politiker und Behördenvertreter insgesamt 1256 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten. Darunter waren 43 Gewaltdelikte, wie BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Mai mitgeteilt hatten. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu. Beleidigungen und Drohungen betreffen nicht nur Politiker und Behördenvertreter. Auf den Feindes-oder Todeslisten tauchen auch immer wieder Prominente, Journalisten und andere Personen des Öffentlichen Lebens auf.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: ZDF

• Was tut die Polizei?

  

  Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen einem Zeitungsbericht zufolge eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein. Eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ im Juni, gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei für den Personenschutz des Bundeskriminalamts (BKA) abgeordnet. Damit habe sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt. Hintergrund sind dem Bericht zufolge die zunehmenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.
  
  Das BKA befürwortet die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Betreiber sozialer Netzwerke zur Meldung strafbarer Inhalte zu verpflichten. Zudem tritt das BKA dafür ein, dass „Outing" unter Strafe zu stellen. Damit soll gegen die gängige Praxis, vor allem von Rechten, vorgegangen werden, Namen politischer Gegner auf so genannten Feindes- oder Todeslisten zu veröffentlichen. In Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen, wie der Rechercheverbund weiter berichtet. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das erfasst.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Fredrik von Erichsen/dpa

• Was tut die Politik?

  

  Nach dem Anschlag von Halle hat das Bundeskabinett ein vom Bundesinnenminister und der Justizministerin vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Plan hat neun Punkte. Einer ist die bessere Ausstattung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, über die der Bundestag bei den Haushaltsberatungen entscheidet. Die anderen Maßnahmen im Überblick:
  
  HASS IM NETZ: Betreiber von Internetplattformen sollen künftig verpflichtet werden, Straftaten zu melden. Das gilt insbesondere für Morddrohungen und Volksverhetzungen. Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt bislang nur, dass Betreiber strafrechtlich relevante Inhalte binnen einer Frist löschen oder sperren müssen. Die neue Meldepflicht gilt dann für eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA). Um Beleidigungen im Netz stärker zu ahnden, soll der Paragraf im Strafgesetzbuch angepasst werden.
  
  SCHUTZ VON KOMMUNALPOLITIKERN: Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ahndet üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Gerichte haben bislang nur prominente Bundes- und Landespolitiker als davon geschützt angesehen. Mit einer Änderung sollen auch Haupt- und Ehrenamtliche in den Kommunen ausdrücklich davon erfasst werden.
  
  VERSCHÄRFUNG DES WAFFENRECHTS: Eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern soll dafür sorgen, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen gar nicht erst an Waffen kommen.
  
  PRÄVENTION: Zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus soll laut Maßnahmen-Paket „längerfristig und nachhaltig“ gefördert werden.
  
  SCHUTZ BEDROHTER PERSONEN: Eine Änderung im Meldegesetz soll dafür sorgen, dass bedrohte Personen leichter eine Auskunftssperre über ihre Privatadresse erwirken können. Personen, die an Internet-Pranger gestellt werden und damit Gewalt fürchten müssen, sollen damit besser geschützt werden.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Lukas Schulze/dpa

• Der Mordfall Walter Lübcke

  

  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den „politische Mord“ an Lübcke als eine „Zäsur“, ein Alarmsignal, weil er sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Er werde daher „alle Optionen“ prüfen lassen, um dem Rechtsstaat „mehr Biss“ zu verleihen. Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
  
  Der tatverdächtige 45-Jährige Stephan E. gestand die Tat zunächst, widerrief sein Geständnis aber später. Er sitzt in Untersuchungshaft. Zwei weitere Männer werden der Beihilfe zu dem Mord verdächtigt. Laut Bundeskriminalamt hat E. eine „lange Latte von Straftaten“ begangen. Diese reicht laut Staatsanwaltschaft Wiesbaden bis in die Achtzigerjahre zurück. Nach Behördenangaben hatte sich Stephan E. dann nach 2009 mit rechtsextremistischen Aktivitäten öffentlich zurückgehalten. Die Ermittler prüfen, ob E. auch noch in den vergangenen Jahren Kontakte in die rechte Szene hatte.
  
  Der Hass begleitete den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke schon länger. Seit Oktober 2015 wurde gegen ihn im Netz gehetzt, weil er auf einer Bürgerversammlung die Flüchtlingspolitik verteidigt hatte. „Der Fall Walter Lübcke zeigt auf äußerst brutale Weise, wie aus Einschüchterungsversuchen und Drohungen im Internet ganz reale Gewalt wurde“, sagt der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang. Auch nach der Tat hatte es im Netz zahlreiche Hasskommentare über Lübcke aus der mutmaßlich rechtsextremen Ecke gegeben. Die Ermittler in Hessen gehen in mehr als 100 Verfahren gegen diese Hasskommentare vor.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa

• Rechtsextremismus und Linksextremismus

  

  Die Landespolizeibehörden registrieren im Oktober 2019 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. „Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte zunehmen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Das BKA verwies darauf, dass das Potenzial der Gewaltbereiten weitaus höher sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beziffere die Zahl im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf 12.700. Opfer der Angriffe seien „Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik", fügte Münch hinzu.
  
  Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schafften ein Klima der Angst. Das führe dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden. "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", betonte der BKA-Chef. Laut Verfassungsschutzbericht gab es im vergangenen Jahr 1.088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 waren es 1.054. Dabei stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte von vier auf sechs. Diese waren den Angaben nach ausnahmslos fremdenfeindlich motiviert. Insgesamt wurden bis Ende 2018 bei der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ 19.409 Straftaten gezählt.
  
  Bei den Linksextremisten liegt die Gesamtzahl der gewaltorientierten laut Bericht unverändert bei 9.000 Personen. Insgesamt wird von 32.000 Linksextremisten ausgegangen, 2.500 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl linksextremistischer Straftaten sei im Vorjahresvergleich von 6.393 auf 4.622 Delikte zurückgegangen. Die Gewaltdelikte gingen von 1.648 auf 1.010 zurück.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

• Der Fall Renate Künast

  

  Unbekannte hatten die grüne Politikerin Renate Künast auf Facebook mit übelsten Beschimpfungen überzogen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellten entsprechende Kommentare jedoch „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar. Die Unbekannten hatten Künast unter anderem als „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet und noch drastischere, auch sexistische Posts geschrieben. Das Landgericht hatte am 9. September geurteilt, die Kommentare bewegten sich „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren".
  
  Künast wollte erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Urheber herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies lehnte das Gericht ab. Seine Entscheidung löste Empörung und scharfe Kritik aus. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte: „Wenn das alles hinzunehmen ist, also wenn das normaler Diskurs ist, den man ertragen muss, dann frage ich mich, wo die Grenze des Unnormalen beginnt". Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Urteil kritisiert. Sie sei sicherlich keine „Bewunderin“ von Renate Künast, sagte Kramp-Karrenbauer beim Deutschlandtag der Jungen Union. Aber „es gibt Dinge, die gehören sich einfach nicht. Die gehören sich nicht analog, die gehören sich nicht digital“. Dieses Urteil des Berliner Landesgerichts habe sie in den letzte Wochen aufgeregt. Die Organisation „HateAid“ kritisierte das Urteil ebenfalls scharf und kündigte an, das Beschwerdeverfahren der früheren Bundesministerin zu finanzieren.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

• „Verfolgen statt nur löschen“

  

  Zu dem „Neun-Punkte-Paket“ der Bundesregierung „gegen Hass und Rechtsextremismus“ gehört, dass Online-Netzwerke wie zum Beispiel Facebook Morddrohungen, Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, statt sie nur zu löschen. Eine neue „Zentralstelle“ beim BKA soll die Inhalte und dazugehörige IP-Adressen sammeln. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Hass, Hetze und Drohungen im Internet strenger verfolgen und bestrafen. Die Meldepflicht bringe die Behörden überhaupt erst in die Lage, bei strafbaren Inhalten zu ermitteln, sagte Lambrecht. Auch Beleidigungen sollen strenger bestraft werden.
  
  Ob soziale Netzwerke sie auch melden sollen, werde „intensiv beraten“, sagte Lambrecht. Betroffene könnten ein Interesse daran haben, dass solche Taten unter Umständen nicht zur Anzeige kämen. Denkbar wäre auch, dass Betroffene einer Anzeige widersprechen könnten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werde auch in Bezug auf Meldewege überarbeitet, kündigte die Ministerin an. Das Online-Netzwerk Facebook sagte bereits zu, den Weg für Behörden-Anfragen zu Hasskriminalität verkürzen zu wollen. In Nordrhein-Westfalen wurde mit der Einrichtung eines Sonderdezernats bei der Staatsanwaltschaft Köln 2018 die Initiative „Verfolgen statt nur löschen“ gestartet, die im ersten Jahr 280 Anzeigen und 110 Strafverfahren zur Folge hatte. Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben Behörden und Medien entsprechende Kooperationen vereinbart. Auch Hessen baut zusätzliche Stellen bei seiner „Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität“ (ZIK) auf.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: Monika Skolimowska/zb/dpa

• „HateAid“

  

  Eine 2017 gegründete gemeinnützige Organisation will Betroffenen von Hasskommentaren im Netz helfen. Neben einer Beratung und psychologischer Hilfe stünden IT-Spezialisten und Rechtsanwälte bereit, sagte die Geschäftsführerin der Organisation „HateAid“, Anna-Lena von Hodenberg. Zur Finanzierung der Arbeit setzt die in Berlin ansässige Organisation auf das Solidarprinzip: Betroffene, die erfolgreich gegen Hass vorgehen und ein Schmerzensgeld erstreiten, spenden dieses wieder an „HateAid“. Das Geld fließe vollständig zurück in die Prozesskostenfinanzierung. So sei es möglich, dass auch andere Betroffene gegen digitale Gewalt vorgehen können. „Wenn Menschen im Netz gezielt andere mit Hass und Hetze einschüchtern und mundtot machen und eine Stimmung der Angst verbreiten, dann ist das eine Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft“, sagte Hodenberg. Oft sei es nur eine kleine Minderheit von Usern, die für einen Großteil der Likes und Kommentare verantwortlich sei.
  
  Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe gezeigt, wie Hass aus der digitalen Welt in die analoge Welt hinüberschwappen könne. Lübcke war wegen seines politischen Engagements Hasskommentaren und Bedrohungen im Netz ausgesetzt. Hodenberg sieht bei der Strafverfolgung Nachholbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Hier fehle es oft noch an der notwendigen Bereitschaft und dem Wissen, gegen Beleidigungen und Bedrohungen im Netz vorzugehen. Rechtsanwalt Jan Christian Sahl betonte, digitale Gewalt sei oft strafbar. Dies müsse im Rechtsstaat Konsequenzen für die Täter haben: „Alles andere ist fatal für die Betroffenen und für unsere Demokratie.“
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

  Bildquelle: imago

• Lucke, Lindner, de Maizière

  

  Der AfD-Mitgründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke war in diesem Semester zurückgekehrt an seinen Lehrstuhl an der Uni Hamburg, nachdem er für seine jetzige Partei LKR nicht mehr in das Europäische Parlament eingezogen war. Zunächst konnte der Professor seine Vorlesung nur unter Polizeischutz halten. Bei seiner ersten Vorlesung war Lucke von Mitgliedern der Antifa als „Nazi-Schwein“ beschimpft, körperlich bedrängt und am Reden gehindert worden. Der Asta stellte anschließend klar, dass er zu den Störungen im Hörsaal nicht aufgerufen hatte. Am 6. November konnte Lucke seine Vorlesung an der Universität fast störungsfrei halten. Eine Polizei-Hundertschaft bewachte die Veranstaltung. Die Vorfälle haben eine bundesweite Debatte über Meinungsfreiheit ausgelöst.
  
  Ebenfalls an der Universität Hamburg hat die Leitung der Uni ein Auftrittsverbot für FDP-Chef Christian Lindner in Räumen der Hochschule verteidigt und begründet, nach ihren Bestimmungen sei die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung explizit ausgeschlossen. Lindner hatte auf die Absage empört reagiert und sich schriftlich bei Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) beschwert: „Es müsste sehr viel mehr Debatten mit den demokratisch gewählten Mandatsträgern in den Hochschulen geben“, sagte Lindner am 11.11. in Hamburg bei einer Veranstaltung vor der Universität.
  
  Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte in Göttingen am 21. Oktober aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Mitglieder linker Gruppen hatten die Veranstaltung blockiert und damit verhindert. Hintergrund war die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. De Maizière kündigte an, die Lesung wiederholen zu wollen. Die Blockade habe sich gegen ihn gerichtet. Leidtragende seien aber demokratische Bürgerinnen und Bürger gewesen. De Maizière betonte in der Debatte: „Für mich ist Meinungsfreiheit auch die Forderung nach Respekt, nach Gewaltlosigkeit, nach Anstand und Sachlichkeit, nach Ausgewogenheit und Angemessenheit.“
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)
  

  Bildquelle: Markus Scholz/dpa

• Vorsichtig oder ehrlich?

  

  Eine Mehrheit in Deutschland gibt an, sie schrecke davor zurück, sich zu vermeintlichen Tabuthemen öffentlich ehrlich zu äußern. Das ermittelte das Institut Allensbach im Mai für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Meinungsforscher hatten die Frage gestellt: „Würden Sie sagen, man kann in der Öffentlichkeit zu allem frei seine Meinung äußern oder muss man da bei einigen oder vielen Themen vorsichtig sein?“
  
  Laut Allensbach antworteten 58 Prozent der Befragten mit „bei einigen Themen“. Jeder Fünfte sei der Meinung, er müsse „bei vielen Themen“ vorsichtig sein. Lediglich 18 Prozent erklärten demnach, man könne sich grundsätzlich frei äußern. Im Freundeskreis lassen den Angaben zufolge immerhin noch 34 Prozent bei einigen Themen Vorsicht walten. Die Demoskopen fragten außerdem nach „heiklen Themen, bei denen man sich den Mund verbrennen kann, wenn man darüber spricht“. Die Teilnehmer der Umfrage konnten hier aus 14 Themen auswählen. Am häufigsten genannt wurde demnach das Thema „Flüchtlinge“ (71 Prozent). Relativ viele Befragte nannten den „Islam“ als Tabuthema. Allensbach hatte als Antwortmöglichkeiten unter anderem auch „Rechtsextremismus“, „Homosexualität“, „das dritte Geschlecht“ und die „AfD“ genannt.
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

• Bedrohte Meinungsfreiheit?

  

  In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für den MDR, die der Sender am 5. November veröffentlicht, äußerten zwar 53 Prozent der Westdeutschen und 51 Prozent der Ostdeutschen die Ansicht, die „Möglichkeit, Meinung frei zu äußern“ habe sich seit der Wende vor 30 Jahren verbessert. Immerhin 46 Prozent der befragten Ostdeutschen sind aber der Meinung, es habe kaum Verbesserungen bei der Meinungsfreiheit gegeben. 20 Prozent der Befragten im Westen und 24 Prozent im Osten wollen sogar eine Verschlechterung wahrnehmen.
  
  Die Kanzlerin widersprach am 5.11. in einem Interview mit dem „Spiegel“ strikt der These, die unter anderem von der AfD vertreten wird, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt und sei in Gefahr. Die Behauptung, „dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt", stimme einfach nicht. Jeder könne heute seine Stimme erheben, sagte Merkel und betonte zugleich: „Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot.“ Man müsse damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen. „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. (...) Das gehört zur Demokratie dazu.“
  
  (Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna)

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