Zu viele Menschen, zu wenig Geld – Flüchtlingsfrage ungelöst

Fakten-Box | 11. Mai 2023

• Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern

  

  Auf dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch hat der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Mit dem Geld sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
  
  Ein, an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtetes Finanzmodell setzten die Länder beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt allerdings nicht durch. Darüber soll in Arbeitsgruppen weitergesprochen und endgültig im November entschieden werden.
  
  Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich Bund und Länder unter anderem auch darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt hielten in einer Protokollerklärung Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen fest.
  
  Länder und Kommunen hatten vor dem Gipfel mit großer Einigkeit ihre Überforderung mit der Anzahl an Geflüchteten beklagt. Sie fordern vom Bund ein „atmendes Finanzierungsmodell“, bei dem die Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen. Die Länder und Kommunen verlangen zudem die vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bund verwies vor Beginn des Flüchtlingsgipfels auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe. Er hatte zuvor bereits 1,5 Milliarden Euro für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete zugesagt.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Kritik an den Beschlüssen

  

  Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei dem Bund als auch bei Ländern und Kommunen auf Kritik.
  
  Die Länder und Kommunen stören sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern als „große Enttäuschung“. „Nur eine Milliarde Euro für ganz Deutschland ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Das muss von der Ampel dringend aufgestockt werden“, sagte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
  
  Landkreis-Vertreter Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn einzelne Punkte bis zum Sommer weiter ausgearbeitet werden sollen, um dann im November beschlossen zu werden, suggeriert das Zeit, die wir nicht haben.“ Die Forderungen nach einer Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen, nach Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und nach einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen blieben auf der Tagesordnung. „Wir brauchen die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge“, sagte Sager.
  
  „Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter.“ Kritisierte Städtetagspräsident Lewe in der „Rheinischen Post“. Problematisch findet er außerdem, dass die zugesagte zusätzliche Milliarde teilweise für die Digitalisierung der Ausländerbehörden eingesetzt werden soll. „Da bleibt dann weniger für Unterbringung und Integration.“ Und wie viel von dem Geld am Ende bei den Kommunen ankomme, sei auch noch unklar. Bund und Länder hätten die vergangenen Wochen und Monate nutzen müssen, „um gemeinsam eine Lösung zu finden, statt sich jetzt wieder bis Juni zu vertagen. Das ist ein schlechtes Signal an die Städte.“
  
  Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz warnte: „Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise“. Die irreguläre Migration müsse spürbar begrenzt werden.
  
  Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten, noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge würde die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern.
  
  Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour begrüßte hingegen die zusätzlichen finanziellen Mittel, forderte aber rasch weitere Schritte. Die vereinbarte Arbeitsgruppe zur weiteren Klärung der Finanzierung müsse so schnell wie möglich Lösungen für die Zeit nach 2023 finden. Man dürfe sich nicht „von Gipfel zu Gipfel“ hangeln.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Position von Nancy Faeser

  

  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik begrüßt. „Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen. Wir sorgen jetzt für schnellere, effizientere und vor allem digitale Verfahren“, sagte Faeser. Auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern werde gestärkt, die Grenzen würden stärker kontrolliert.
  
  Faeser sagte, die Einigung von Bund und Ländern zeige, „dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden“. Das Maßnahmenpaket spiegele die Grundlinien der Flüchtlingspolitik wider: „Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration.“
  
  Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat sich Faeser bereits für einen verschärften Kurs in der EU-Asylpolitik ausgesprochen. Faeser forderte am Freitag einen verstärkten Fokus auf die Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der Europäischen Union (EU).
  
  „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen zu sorgen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Verhandelt werde auf EU-Ebene „über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden“. Damit könnten abgelehnte Asylbewerber „schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.“
  
  Faeser hatte im März bereits gesagt, dass zur europäischen Asylpolitik „zu einem Teil“ auch „hohe Zäune und Mauern“ an den Außengrenzen gehörten. Ziel sei es aber nicht, „Abschottungspolitik zu betreiben“.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Entwurfspapier Kanzleramt

  

  Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ist ein Entwurfspapier aus dem Kanzleramt öffentlich geworden. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen plant. Stattdessen plant sie demnach, Asylverfahren sowie Abschiebungen zu beschleunigen. Die Bundesregierung legt in dem Papier nahe, dass die Länder das Geld gar nicht in vollem Umfang an Städte und Gemeinden weitergeben würde. In einer beigefügten Tabelle sind die Regierungsvertreterinnen und -vertreter deshalb dazu aufgefordert, die Mittelvergabe anzugeben.
  
  Die Bundesregierung schlägt Maßnahmen vor, mit denen sie Asylverfahren künftig beschleunigen möchte. Demnach sollen etwa die Länder dazu gebracht werden, ihre Ausländerbehörden personell und technisch besser auszustatten und die Verfahren bis Ende 2024 komplett zu digitalisieren.
  
  Um Asylgerichtsverfahren zu verkürzen, sollen zudem EU-Beitrittsaspiranten wie Georgien oder die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern könnten dann schneller abgelehnt werden.
  
  Weiter spricht sich die Regierung in dem Papier für sogenannte zentrale Ankunftszentren aus. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt abgeschoben werden können.
  
  Auch um die Abschiebungen zu beschleunigen, will die Ampel-Koalition einige Gesetze ändern. Konkret plant sie beispielsweise, die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei zu erweitern und den sogenannten Ausweisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Auch Abschiebehaft will die Regierung unabhängig von Asylanträgen möglich machen. Klagen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Aktuelle Flüchtlingszahlen

  

  Im Zeitraum Januar bis April 2023 haben insgesamt 110.516 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (101.981 Erst- und 8.535 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (57.180 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 78,4 Prozent. Die meisten Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, kommen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, das zeigen die neusten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Jahr 2016 wurden insgesamt 745.545 Asylanträge gestellt.
  
  Seit Beginn des Krieges kamen laut Ausländerzentralregister 1.063.658 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Ukrainische Flüchtlinge sind nicht verpflichtet Asylanträge zu stellen, weshalb sie nicht in der Erhebung des BAMF aufgeführt sind. Befragungen haben ergeben, dass 37 Prozent der von ihnen längerfristig in Deutschland bleiben möchten. 34 Prozent nur bis Kriegsende und zwei Prozent planen innerhalb eines Jahres zurückzukehren.
  
  Um mit diesem starken Zuwachs an Flüchtlingen umgehen zu können, plant der Bund in diesem Jahr insgesamt ca. 26,65 Milliarden für alle Kosten, die er mit Flüchtlingen in Verbindung bringt, auszugeben. Davon sind mehr als zehn Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen vorgesehen, 9,5 Milliarden Euro für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren und 2,75 Milliarden Euro gehen als Entlastung an Länder und Kommunen. Nach dem gestrigen Flüchtlingsgipfel wurde die Zahl um eine Milliarde Euro erhöht.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Migrationspolitik in Europa

  

  Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Asyl- und Migrationspolitik. Am weitesten von einer Lösung entfernt sind die Mitgliedsländer bei der Frage nach einer Verteilung von Schutzsuchenden. Derzeit ist nach den Dublin-Regeln meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betritt. Länder wie Deutschland und die Niederlande dringen darauf, dass diese Regeln befolgt werden. Staaten an den Außengrenzen fordern dagegen mehr Unterstützung. Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht an die Dublin-Regeln zu halten.
  
  Wie sind die Zahlen?
  
  2022 hat die EU-Asylagentur knapp eine Million Asylanträge dokumentiert. Das ist eine Steigerung von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Stand seit 2016. Ukrainische Geflüchtete wurden dabei nicht mitgezählt. Deutschland verzeichnete mehr als 217.000 Erstanträge auf Asyl und damit einen Zuwachs von 47 Prozent gegenüber 2021. Hauptherkunftsländer waren Syrien und Afghanistan.
  
  Die meisten Asylanträge innerhalb der EU werden in Deutschland gestellt, an zweiter Stelle folgt Frankreich, dann Spanien. Dabei sind die Abstände zwischen den führenden Aufnahmeländern groß: In Deutschland werden fast doppelt so viele Asylanträge gestellt wie in Spanien (116.000) und 30 mal so viele wie im Nachbarland Polen (7.700).
  
  Im Fokus: die EU-Außengrenzen
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren Vorstoß für Asylzentren an den EU-Außengrenzen bekräftigt. „Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU haben, muss in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden“, sagte Faeser. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse „von dort in seine Heimat zurückkehren“. Gleichzeitig wolle sie, dass jeder an der EU-Außengrenze registriert werde, „damit Menschen nicht unkontrolliert weiterreisen“.
  
  Der Migrationsforscher Gerald Knaus glaubt nicht an einen Erfolg des deutschen Vorstoßes. Warum, fragt Knaus in der „ZEIT“, „sollten die Länder an den Außengrenzen, Spanien, Italien oder Griechenland, diesen Zentren auf ihrem Territorium zustimmen? Sie hätten, im Vergleich zum Status quo, nichts davon. Denn selbst, wenn die Schnellverfahren in den neuen Asylzentren funktionieren – wogegen die jahrelange Erfahrung mit ähnlichen Lagern auf den griechischen Inseln spricht –, was würde mit den Menschen passieren, wenn ihr Verfahren abgeschlossen ist? Die Grenzländer hätten erstens keine Gewissheit, dass andere EU-Länder ihnen die Menschen abnehmen. Und sie könnten sie zweitens auch nicht einfach zurück in ihre Heimatländer schicken, weil diese sich oft weigern, die Menschen zurückzunehmen.“
  
  Im Prinzip sind sich fast alle einig: Ein wichtiger Schritt wäre, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und den Grenzeintritt in den passfreien Schengen-Raums zu kontrollieren. Doch dies klappt nicht. Zwar haben einige EU-Grenzstaaten längst Zäune oder größere Befestigungsanlagen an den Außengrenzen gebaut. Aber dies ist nicht durchgehend der Fall. Außerdem kommen viele Menschen über das Mittelmeer in die EU.
  
  Wirkungsvolle Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, so Migrationsforscher Knaus, wird es nur geben, „wenn die EU diesen Ländern dafür auch etwas bietet. Beispielsweise legale Migrationswege oder einfachere Visa für die EU. Daran scheitert es bisher meist.“
  
  Notstand in Italien
  
  Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Migranten über die Mittelmeerroute ins Land kommen. Im April hatte die Regierung für sechs Monate einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Zahlen ausgerufen. Das Innenministerium in Rom registrierte in diesem Jahr bereits mehr als 31.000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten oder im Mittelmeer gerettet und an Land gebracht wurden – im Vorjahreszeitraum waren es rund 7.900. Die Mittelmeerinsel Lampedusa ist derzeit besonders betroffen. Nach der Ankunft von Tausenden Menschen ist das dortige Erstaufnahmelager überfüllt.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• EU-Türkei-Abkommen

  

  Für die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war das EU-Türkei-Abkommen, das auf dem gemeinsamen Gipfeltreffen im März 2016 geschlossen wurde, der entscheidende Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise. „Alle, die illegal kommen, werden dann zurückmüssen. Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg." Merkel hoffte, dass damit die irreguläre Migration innerhalb kurzer Zeit zu Ende geht. Ihre Hoffnung erfüllte sich nicht.
  
  Im Kern sah das Abkommen vor, dass die Türkei illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt und dafür die gleiche Anzahl von Syrern aus der Türkei in die EU schicken darf, die noch keinen Versuch unternommen hatten, irregulär in die EU zu gelangen. Für diesen „Eins-zu-Eins-Deal“ erhielt die Türkei Milliardensummen als Ausgleich für die Versorgung der im Land verbleibenden Flüchtlinge.
  
  Die Logik hinter dem Abkommen war schlicht: Kein Flüchtling würde sich auf die gefährliche Überfahrt durch das ägäische Meer wagen, wenn er von Griechenland umgehend in die Türkei zurückgeschickt würde. Und sich damit die Chancen auf eine legale Einreise verschlechterten, weil er bereits einen illegalen Versuch unternommen hatte. Die „ZEIT“ kommentierte damals: „Wenn keine Syrer mehr übers Meer kommen, dann brauchen die Europäer nach dem ersonnenen Eins-zu-eins-Verfahren auch keine mehr zu nehmen.“ Dann hört der Zustrom theoretisch auf. Theoretisch.
  
  Tatsächlich war die Zahl der Migranten, die zunächst auf den griechischen Inseln ankamen, deutlich zurückgegangen. Doch der geplante Eins-zu-Eins-Tausch geriet bald in Schieflage. Innerhalb der ersten fünf Jahre, bis März 2021, schickte die EU nur rund 2.700 Migranten zurück in die Türkei. Die EU-Staaten nahmen aber 28.600 Menschen auf – deutlich weniger als in Aussicht gestellt. In der Corona-Krise rückten dann beide Seiten vom Abkommen ab. Die Türkei setzte die Rückübernahme von Migranten aus. Praktisch ist das Abkommen seit 2020 tot.
  
  Hilfsorganisationen fordern schon lange einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Sie beklagen vor allem die schlechten Lebensbedingungen in den griechischen Aufnahmelagern, illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen („pushbacks“) und schleppende Asylverfahren.
  
  Kritiker des Flüchtlingsabkommens warfen der EU vor, sich erpressbar gemacht zu haben. Mehrfach hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Situation benutzt, um Druck auf die EU auszuüben, indem er drohte, die Grenze zu öffnen. Zudem fordert er immer wieder weitere Hilfszahlungen.
  
  Tatsächlich ist die Last, welche die Türkei für Europa trägt groß: Etwa vier Millionen Geflüchtete aus Syrien leben inzwischen in der Türkei, die sich mit dem Abkommen Hoffnungen machte, näher an die EU heranzurücken und ihre Beitrittsperspektive zu stärken. Doch eine Reihe von Konflikten zwischen Ankara und Brüssel verhinderten diesbezüglich Fortschritte.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Was kann nach der Wahl in der Türkei passieren?

  

  Am kommenden Sonntag wird in der Türkei ein neuer Präsident gewählt. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch im Falle eines Sieges von Kılıçdaroğlu bliebe das Verhältnis zur EU in der Flüchtlingsfrage angespannt. Über Twitter hatte Kılıçdaroğlu verkündet, dass die Türkei nicht weiter als „Pufferzone“ dienen könne. Syrische Flüchtlinge wolle er innerhalb von zwei Jahren in ihre Heimat zurückschicken. Dazu solle in Syrien eine Infrastruktur für die Rückkehr von Millionen Geflüchteten aufgebaut werden, finanziert von der EU. Falls nicht, so Kılıçdaroğlu im türkischen Fernsehen, werde er die Syrer nicht in der Türkei behalten. „Sie können gehen, wohin sie wollen.“ Migrationsforscher erwarten daher einen Anstieg der Flüchtlingszahlen in die EU.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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