Zuwanderung ohne Grenzen

Bleibt Merkel nur die Wende?

Hofft die Kanzlerin selbst noch auf eine europäische Lösung? Lassen sich Griechenland und die Türkei stärker in die Verantwortung nehmen? Wird es jemals verbindliche Kontingente geben? Oder bleibt am Ende nur die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik? Wird Deutschland doch eine Obergrenze einführen? maybrit illner" mit dem Thema "Zuwanderung ohne Grenzen – bleibt Merkel nur die Wende?" am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 22:15 Uhr im ZDF.

Die CSU will die von ihr geforderte Obergrenze für neue Flüchtlinge offenbar nicht ernsthaft per Verfassungsklage durchsetzen. Ein solcher Schritt sei „eigentlich nicht das Ziel“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Ziel sei, „dass sich etwas an der Politik ändert“. Das Volk erwarte, dass etwas getan werde.

Die Drohung mit dem Gang nach Karlsruhe rechtfertigte Söder mit dem von der bayerischen Staatskanzlei beim früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio in Auftrag gegebenen Gutachten zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wer ein solches Gutachten machen lasse, könne nicht am Ende sagen, dass eine Verfassungsklage „überhaupt keine Option“ sei. Der Frage, ob die Christsozialen die Regierungskoalition verlassen würden, falls die Anrufung des Karlsruher Gerichts aus ihrer Sicht doch notwendig würde, wich Söder aus. Di Fabio hatte das Vorgehen Merkels in der Flüchtlingsfrage in die Nähe des Verfassungsbruchs gerückt.

Polenz: Deutschland könnte Türkei im Alleingang helfen

Deutschland wird seinen Teil der von der EU zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung möglicherweise im Alleingang an Ankara überweisen. Nach Angaben des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz könnte dies bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin ein Thema sein. Ziel der Gespräche sei es, den weiteren Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland zu stoppen, sagte Polenz.

Deutschland wolle die Türkei dazu bewegen, „alle, die ohne ein geregeltes Verfahren nach Griechenland gekommen sind, aus Griechenland zurückzunehmen“, sagte Polenz. Dies wäre das Signal zur Schließung der so genannten Balkanroute. Das werde die Türkei aber nur dann machen, wenn sie unter anderem Hilfe bei der Versorgung der 2,5 Millionen von ihr selbst aufgenommenen Flüchtlinge bekommt. Bislang sei von der EU kein Geld geflossen. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze auf Gespräche und die „Kooperation der Willigen“ in Europa. Eine nationale Lösung des Flüchtlingsproblems mahnte dagegen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) an. „Das Schicksal des deutschen Volkes allein auf die Türkei und Griechenland zu übertragen, ist für ein starkes Land wie Deutschland, ehrlich gesagt, zu wenig“, sagte er.

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