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Missstände im BAMF: Mehrheit für U-Ausschuss

Politik | Politbarometer - Missstände im BAMF: Mehrheit für U-Ausschuss

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

Beitragslänge:
6 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 08.06.2019, 08:00

64 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen und Versäumnissen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Einzelnen schließen sich 53 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 67 Prozent der SPD-, 87 Prozent der AfD-, 64 Prozent der FDP-, 78 Prozent der Linke- und 61 Prozent der Grünen-Anhänger dieser Einschätzung an. Lediglich 28 Prozent sind der Meinung, die Aufarbeitung der Vorgänge soll weiterhin ausschließlich im Innenausschuss des Bundestages erfolgen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Generell herrscht große Skepsis was die Bearbeitung von Asylanträgen anbelangt. Nur 23 Prozent glauben, dass bei Asylverfahren im Großen und Ganzen in den Behörden korrekt entschieden wird. Fast zwei Drittel (64 Prozent) bezweifeln das, darunter auch hier Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen.

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Während 64 Prozent mit der Arbeit der Kanzlerin insgesamt zufrieden sind (nicht zufrieden: 32 Prozent), stellt eine Mehrheit von 53 Prozent Angela Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus, 43 Prozent meinen, sie mache ihre Arbeit hier gut.

Top Ten: Merkel trotz Verlusten auf Platz eins

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde im Mai von den Befragten neu zusammengestellt. Wieder dabei sind Cem Özdemir und Markus Söder, nicht mehr dazu zählen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble, die beide fast neun Jahre lang durchgängig in den Top Ten vertreten waren. Nach Schäubles Ausscheiden liegt jetzt Angela Merkel auf Platz eins der Liste, trotz eines deutlich verschlechterten Durchschnittswerts von 1,1 (Mai: 1,5) auf der Skala von +5 bis -5.

Angela Merkel liegt weiter an der Spitze der Top Ten.
Angela Merkel liegt weiter an der Spitze der Top Ten.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Es folgen, mit nur unwesentlich schlechterer Bewertung, Cem Özdemir mit 1,1, Olaf Scholz mit 1,0 (Mai: 1,2) und Heiko Maas mit 1,0 (Mai: 0,8). Sahra Wagenknecht legt mit 0,6 (Mai: 0,3) deutlich zu und rückt auf Platz fünf vor, auch Horst Seehofer kann sich mit 0,3 (Mai: 0,1) in Rang und Note verbessern. Danach kommen Christian Lindner mit 0,2 (Mai: 0,2) und Andrea Nahles mit 0,2 (Mai: 0,2). Die beiden letzten Plätze belegen Ursula von der Leyen mit 0,1 (Mai: 0,3) und Markus Söder mit 0,1.

Sonntagsfrage: Verluste für CDU/CSU und AfD

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, müsste die Union mit Verlusten rechnen und käme auf 33 Prozent (minus eins). Die SPD bliebe bei 20 Prozent, die AfD verschlechterte sich auf 13 Prozent (minus eins) und die FDP erhielte unverändert acht Prozent. Die Linke würde einen Punkt zulegen auf zehn Prozent (plus eins), ebenso die Grünen auf 13 Prozent (plus eins).

Die anderen Parteien zusammen erreichten erneut drei Prozent. Wie bisher hätte damit neben einer großen Koalition von den politisch denkbaren Bündnissen nur eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.

Mehrheit befürwortet EU-Strafzölle auf US-Produkte

Im April drohte US-Präsident Donald Trump noch mit Strafzöllen auf Produkte aus der EU, jetzt sind sie Realität. Die sich daraus ergebenden Folgen für die deutsche Wirtschaft haben jedoch für die Befragten etwas an Schrecken verloren. Nach 63 Prozent im April befürchten jetzt noch 42 Prozent sehr großen oder großen Schaden für die deutsche Wirtschaft, 53 Prozent (April II: 34 Prozent) erwarten nicht so große oder keine negativen ökonomischen Auswirkungen.

Als Reaktion auf die US-Strafzölle hat die EU angekündigt, ebenfalls Strafzölle auf bestimmte amerikanische Produkte zu erheben. 68 Prozent der Befragten finden das richtig, 27 Prozent halten diese Gegenmaßnahme für nicht richtig.

Flaggen von der USA und der EU
Flaggen von der USA und der EU
Quelle: imago

Mit einer Ausweitung dieses Konflikts auf einen weltweiten Handelskrieg rechnen jetzt 40 Prozent, eine Mehrheit von 55 Prozent glaubt das nicht. Im April waren die Befragten hier noch geteilter Meinung (ja: 50 Prozent; nein: 46 Prozent).

Zukunft der EU: Die meisten für engeren Zusammenschluss

59 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Mitgliedsstaaten der EU sollten sich künftig enger zusammenschließen. Für mehr Eigenständigkeit der einzelnen Länder sprechen sich 24 Prozent aus und 13 Prozent wollen hier keine großen Änderungen. In einer Reihe von EU-Ländern gibt es zurzeit eher nationalistisch orientierte Regierungen. Für 58 Prozent erwächst daraus eine große Gefahr für den Zusammenhalt in der EU, 37 Prozent sehen das nicht so.

Gut ein Drittel rechnet mit WM-Titel für Deutschland

Nächste Woche beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft und Russland als Austragungsland ist nicht unumstritten. 30 Prozent finden es gut, dass die WM in Russland stattfindet, ähnlich viele (32 Prozent) finden das schlecht und 37 Prozent ist es egal.

34 Prozent und damit mehr als vor der letzten WM (Juni 2014: 22 Prozent) glauben, dass Deutschland den Titel holen wird, 54 Prozent bezweifeln das. Dass für die deutsche Mannschaft schon in der Vorrunde Schluss ist, damit rechnen nur zwei Prozent. Drei Prozent erwarten ein Scheitern im Achtelfinale, 20 Prozent im Viertelfinale, 23 Prozent im Halbfinale und fünf Prozent eine Niederlage im Finale.

Die Umfrage zum Politbarometer…

…wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. Juni 2018 bei 1.284 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 33 Prozent, SPD: 24 Prozent, AfD: neun Prozent, FDP: sieben Prozent, Linke: zehn Prozent, Grüne: 13 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 29. Juni 2018. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.

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