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Was nun, Herr Harbarth?

Fragen an den neuen Präsidenten d. Bundesverfassungsgerichts von Peter Frey und Bettina Schausten

Am 22. Juni 2020 ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

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19 min
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22.06.2020
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UT
Video verfügbar bis 22.06.2021

Der frühere CDU-Politiker übernimmt das wichtige Staatsamt zu einer Zeit, in der Politik, Gesellschaft und Justiz vor großen Herausforderungen stehen.
Sind die Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise angemessen?

Kann unser Rechtsstaat diese Situation noch lange aushalten? Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen dem höchsten deutschen Gericht und dem europäischen Gerichtshof? Wie unabhängig kann ein ehemaliger Parteipolitiker als Präsident des Bundesverfassungsgerichts agieren?

Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten stellt sich Stephan Harbarth.

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