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Unschuldig verurteilt?

Die großen Justiz-Skandale der Geschichte

Heute vertrauen nach Umfragen 60 Prozent der Bundesbürger auf das deutsche Rechtssystem. Doch was, wenn die Justiz versagt? Wenn die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt und die Betroffenen hilflos zurück bleiben? In der Dokumentation werden berühmte Skandale, Fehlurteile und Grenzfälle der Justizgeschichte rekonstruier.

15 Jahre waren Gerry Conlon und drei seiner Freunde unschuldig hinter Gittern. Die so genannten "Guildford Four" waren für ein Bombenattentat der IRA auf einen Pub in einem Londoner Vorort fälschlich verurteilt worden. Unter körperlicher und psychischer Folter gestanden die vier Katholiken aus Nordirland das Attentat, das fünf Menschen das Leben kostete. Erst 1989 kam die Wahrheit ans Licht: Die englischen Beamten hatten Verhörprotokolle manipuliert, im Prozess wurden Beweise unterschlagen. Die Opfer des wohl größten Justizskandals in der britischen Geschichte wurden entschädigt, im Jahr 2005 entschuldigte sich Premier Tony Blair offiziell bei den "Guildford Four".

Streitfall Polanksi

Roman Polanski beim Verlassen des Gerichtssaales in Santa Monica, 1977
Polanski, 1977 Quelle: ap

1977 wurde der Filmemacher Roman Polanski angeklagt. Er sollte eine 13-jährige Schülerin unter Drogen gesetzt und vergewaltigt haben. Polanski bestritt die Vergewaltigung. Um einen langen Prozess zu vermeiden, einigten sich die Anwälte auf einen Deal: Polanski zahlte Schadenersatz und gestand den Verkehr mit einer Minderjährigen. Dafür lautete die Anklage nicht auf Vergewaltigung. Sechs Wochen saß er zur psychologischen Begutachtung im Gefängnis. Später behauptete Polanski, der Richter habe ihm versichert, die Strafe sei damit verbüßt. Er müsse nur noch mit einer Bewährungsstrafe rechnen.

Ob es diese Absprache gab oder nicht, ist bis heute ungewiss. Fest steht, dass er am Tag vor der Urteilsverkündung ein Flugzeug Richtung London bestieg und nie mehr in die USA zurückkehrte. Die US-Justiz erließ 2005 einen internationalen Haftbefehl. Vier Jahre später wurde er auf dem Züricher Flughafen verhaftet. Am Ende entschieden sich die Schweizer Richter gegen eine Auslieferung an die USA, die alten Prozessakten seien zu lückenhaft. Bis auf weiteres bleibt der Fall Polanski also ohne Urteil. Fortsetzung nicht ausgeschlossen.

Doppelmord

O. J. Simpson im Gerichtssaal.
O. J. Simpson

Die Hinterbliebenen der Opfer sind fassungslos, als im Oktober 1995 O.J. Simpson vom Gericht freigesprochen wird. Angeklagt war der Football-Star für den Mord an seiner Ex-Frau Nicole Brown Simpson und ihrem Freund Ronald Goldman. Das Paar wurde erstochen, schnell fiel der Verdacht auf den Ex-Ehegatten. Der Mordprozess wurde zum Medienspektakel, die Presse stürzte sich auf die Details aus Simpsons turbulenter Ehe mit Nicole Brown, die während der Verhandlung ans Licht kommen.

Statt um Schuld und Unschuld ging es auch bald um die Rassenfrage: Stand Simpson vor Gericht, weil er ein Schwarzer ist? Die Indizien belasteten Simpson schwer, denn die Ermittler fanden Blutspuren in seinem Wagen und vor seinem Haus und blutige Abdrücke, die zu O.J.'s Designer-Schuhen passten. Seine Verteidiger waren allesamt gewiefte Staranwälte. Ihre Strategie war einfach und genial: Sie stellten Simpson als das Opfer einer rassistischen Verschwörung der Ermittler dar. Am Ende waren sie damit erfolgreich: Das Urteil lautete einstimmig auf "nicht schuldig".

Justiz im Unrechtsstaat

Am 7. August 1944 wurden die ersten Mitverschwörer des Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli vor dem Volksgerichtshofs angeklagt. Dem Tribunal stand Roland Freisler vor. Es war ein Schauprozess, dessen Ziel von Anfang an klar war: Die Angeklagten sollten öffentlich gedemütigt werden. Sie wurden zum Tod am Strang verurteilt und auch ihre Angehörigen waren vor der Rache des Hitler-Regimes nicht sicher: Sie wurden in Sippenhaft genommen.

Auf das Hitler-Attentat folgten neun weitere Monate Krieg. An den Fronten ging das Sterben weiter und in den Lagern das Morden. Am Ende des Krieges hatte der Volksgerichtshof 5000 Todesurteile verhängt. Präsident Freisler war 1945 bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. Erst vier Jahrzehnte später erklärte der Bundestag die Urteile des Tribunals offiziell für Unrecht.

Fall Kurnaz

Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz zu Beginn einer Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Murat Kurnaz galt als "Bremer Taliban"

In Guantanamo Bay, "Camp Delta" gilt keine Kriegsgefangenenkonvention und kein Strafgesetz. Hier internierten die USA Terroristen, so genannte "ungesetzliche Kombattanten". Auch Murat Kurnaz aus Bremen gehörte dazu. Im Oktober 2001 wurde er in Pakistan festgenommen, dort wollte Kurnaz nach eigener Aussage eine Islamschule besuchen. Kopfgeldjäger lieferten ihn an die US-Truppen aus, die dem islamistischen Terrorismus den Krieg erklärt hatten. Vergeblich beteuerte Kurnaz seine Unschuld. In Guantanamo sei er gefoltert worden, sagte Kurnaz später aus. Er sprach von "Schmerzen, die man nicht beschreiben kann".

2002 bot das US-Militär seine Auslieferung nach Deutschland an, doch ihn Berlin stieß das Angebot auf taube Ohren. Frank-Walter Steinmeier, damals Chef im Bundeskanzleramt, glaubte, Kurnaz sei noch immer ein Sicherheitsrisiko. Die Freilassung wurde verhindert und Kurnaz muss vier weitere Jahre unschuldig und ohne Prozess in Guantanamo bleiben. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland sollte ein Untersuchungsausschuss klären, ob Kurnaz' Freilassung vom Bundeskanzleramt aktiv verhindert wurde. Am Ende stand nur so viel fest: Lange Zeit haben deutsche Politiker ihm nicht geholfen.

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