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TTIP - Chance oder Mogelpackung?

ZDFinfo - TTIP - Chance oder Mogelpackung?

Die EU und die USA wollen einen gemeinsamen Markt gestalten – ohne Zölle, mit Gemeinsamkeiten bei Produktstandards, Regeln und Gesetzen. Doch die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP wächst.

Beitragslänge:
43 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 21.04.2017, 15:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2015

Die EU und die USA wollen einen gemeinsamen Markt gestalten – ohne Zölle, mit Gemeinsamkeiten bei Produktstandards, Regeln und Gesetzen. Die Rede ist von einem "lebenden Abkommen", einer fortschreitenden Anpassung der Vorschriften zwischen den USA und der EU im Interesse von Wirtschaft und Wachstum. Doch die Kritik am Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wächst.

Pro und Contra stehen sich hart gegenüber. Beide Seiten sagen: Beim Freihandel geht es um mehr als Handel. Für manche sogar um die Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen. Die Dokumentation begibt sich auf die Suche nach Chancen und Risiken des Abkommens.

Die Chancen

Begeisterte Befürworter wie der US-Farmer Woody Martin sehen darin die Chance für jedermann, so reich und frei zu werden wie er selbst. "Ich kam mit 500 Dollar", sagt der Farmer aus Pennsylvania, "heute mache ich jedes Jahr fünf Millionen." Martin züchtet gentechnisch verändertes Soja und Mais und würde davon gerne noch mehr auf den europäischen Markt exportieren. Und er würde gerne seine Traktoren in Europa billiger einkaufen. Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP könnte das in einer gigantischen Freihandelszone bald möglich werden. Ein Markt mit immer größeren Ackerflächen, mit immer mehr Einheitlichkeit, mit immer mehr Wachstum. Ein Markt vom Baltikum bis Hawaii mit mehr als 800 Millionen Menschen.

Martin Richenhagen rechnet fest damit. Der CEO des Landmaschinen-Weltkonzerns AGCO mit Sitz in Atlanta, Georgia präsentiert bei der Konzernmarke Fendt im Oberallgäu gerade einen neuen Riesentraktor - 500 PS stark und mit einer Ausstattung, die ganz auf einen einheitlichen transatlantischen Markt setzt.

Kampf für gentechnikfreien Honig

Kritisch hingegen ist der schwäbische Bienenzüchter Thomas Radetzki. Er kämpft gegen den Anbau gentechnischer veränderter Pflanzen in der EU, etikettiert seinen Honig als "gentechnikfrei". Vor dem EU-Gerichtshof erreichte Radetzki, dass gentechnisch veränderter Pollen eine Kennzeichnung braucht. Doch die EU-Kommission weiß: Ohne Gentechnik werden die Amerikaner keinem Handelsabkommen zustimmen.

Deshalb hat die EU-Kommission per Richtlinie entschieden, dass Pollen kein Bestandteil von Honig mehr ist. Die Kommission bricht den Widerstand des Imkers mit absurden Argumenten - der Freihandel wirft seine Schatten voraus.

Umstritten: Investorenschutz

Besonders umstritten ist der Investorenschutz, mit dem Unternehmen ganze Staaten an privaten Schiedsgerichten verklagen können sollen. Bislang haben ihn nur wenige Ost-EU-Staaten mit den USA und Kanada vereinbart. Gerade will eine kanadische Firma den rumänischen Staat verklagen, der ihr verbietet, unter hohen Umweltbelastungen nach Gold zu schürfen.

Europas oberste Verbraucherschützerin Monique Goyens lehnt dieses Sonderrecht ebenso ab wie die frühzeitige Mitsprache der Wirtschaft bei der Ausarbeitung von Gesetzen. Riskante Chemikalien in Nahrung und Kosmetik seien sonst ebenso gut denkbar wie die Beschneidung von Arbeitnehmer-Rechten. Reinard Quick, Chef-Lobbyist der deutschen Chemie in Brüssel, hält dagegen: Die Industrie stehe zu den strengeren Standards in Europa, trotz TTIP. Nur der transatlantische Freihandel könne den Wohlstand des Westens dauerhaft sichern.

Unterschiedliche Umweltstandards

Die Vorschriften, welche die Umweltstandards in den USA beziehungsweise in der EU regeln, sind in vielen Fällen sehr unterschiedlich. Für diese Punkte sollen im Rahmen von TTIP gemeinsame Lösungen gefunden werden. Eine Auswahl der unterschiedlichen Umweltstandards sehen Sie hier:

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