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Baerbock und Schulze:Feministische Außenpolitik: Das ist geplant
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Die Ministerinnen Baerbock und Schulze haben Grundsätze für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Worum es dabei geht - und welche Kritik es daran gibt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Grundsätze für eine stärker an den Rechten und Bedürfnissen von Frauen ausgerichtete Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. "Wir rufen nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung in Berlin.
Es werde umgesetzt, was im Grundgesetz und der Erklärung der Menschenrechte stehe. Feministische Außenpolitik solle sich künftig durch alle Bereiche außenpolitischen Handelns ziehen, sagte Baerbock. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzte, bei der Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit könne man "auf die Hälfte des Potenzials - nämlich die Frauen - nicht verzichten".
Ziel: Vormachtstellung von Männern überwinden
Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik zielt darauf, weltweit die Vormachtstellung von Männern zu überwinden und zu echter Gleichberechtigung zu kommen. Gestärkt werden sollen Frauen und Mädchen, weil sie der größte diskriminierte Teil der Weltbevölkerung sind, aber auch vielfach verfolgte Gruppen wie Urvölker oder auch homosexuelle und transidente Menschen.
Baerbock sprach auch von einem "Realfeminismus". Es gehe um einen pragmatischen Ansatz. Wenn die Hälfte der Gesellschaft weltweit aus Frauen besteht, müssten sie auch berücksichtigt werden. Die Strategie solle auch nach innen wirken. Baerbock sagte, dass nur 26 Prozent der deutschen Botschaften von Frauen geleitet würden. Dort gebe es "also viel Luft nach oben".
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wollen die Belange von Frauen in allen Aspekten der Arbeit ihrer Ministerien stärken. Am Mittwoch wurde das Bundeskabinett dazu über zwei Strategien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik unterrichtet. Demnach sollen sowohl das Auftreten Deutschlands in der Welt als auch die interne Arbeitsweise der Ministerien nach feministischen Grundsätzen ausgerichtet werden. Baerbock wird auch eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen.
Bis 2025 will das Entwicklungsministerium (BMZ) den Anteil neuzugesagter Projektmittel für die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter von 64 auf 93 Prozent erhöhen. Dabei sollen 85 Prozent Gleichberechtigung als Nebenziel und acht Prozent als Hauptziel haben. Das BMZ verfügt über einen Etat von mehr als zwölf Milliarden Euro. Auch das Auswärtige Amt will einen Teil der Mittelvergabe an feministische Kriterien knüpfen.
Baerbock möchte Frauen besser in Friedensprozesse integrieren und entschiedener gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten vorgehen. Außerdem setzt sie sich im Rahmen der feministischen Sicherheitspolitik für Rüstungskontrolle und gegen Atomwaffen ein. In humanitären Notlagen arbeitet das Auswärtige Amt (AA) darauf hin, Bedürfnisse von Frauen mehr zu berücksichtigen, etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung.
Ein Schwerpunkt des Einsatzes für Frauenrechte der Ministerien liegt dabei auf dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung. Auch der Fokus auf die Rechte queerer Menschen ist Teil des feministischen Ansatzes. Die Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen adressieren die Ministerien ebenfalls.
In der Entwicklungs- und humanitären Hilfe solle eine feministische Außenwirtschaftspolitik darauf abzielen, dass Frauen erwerbstätig sein können und faire Löhne erhalten. Dabei geht es auch um den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, die überproportional häufig weibliche Arbeiterinnen betreffen.
Das Entwicklungsministerium arbeitet darauf hin, Frauen besser in politische und unternehmerische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Bundesrepublik will außerdem den Schutz für gefährdete Wissenschaftlerinnen, Kunst- und Kulturschaffende und Journalistinnen verstärken.
Beide Strategien zielen darauf ab, die Frauenquote insbesondere in Führungspositionen zu erhöhen und gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz vorzugehen. Das AA will etwa mehr Stellen im Inland schaffen, die nicht der regelmäßigen Rotation zwischen Auslandsvertretungen unterliegen.
Quelle: Reuters
Quelle: Reuters
Schulze: Förderung von Gleichstellung
Schulzes Strategie zur Entwicklungspolitik zielt darauf ab, Frauen und marginalisierte Gruppen stärker zu repräsentieren und ihnen Zugang zu Bildung, sozialer Sicherung, Gesundheitsdiensten sowie menschenwürdiger Arbeit zu ermöglichen.
Bei der geplanten Absicherung für arme Menschen gegen Klimarisiken sollten wiederum Alter, Geschlechtsidentität, Behinderungen und rechtlicher Status berücksichtigt werden. Indigene Völker und lokale Gemeinschaften will das Ministerium gezielt stärken.
Kritik an Konzepten von Union und FDP
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem digitalen Medienhaus "Table.Media": "Ich halte wenig vom Konzept der feministischen Außenpolitik, weil es weniger darauf abzielt, diplomatische Verbesserungen zu erwirken als auf die emotionale Befriedigung innenpolitischer Akteure."
Auch aus der Union kommt Kritik. Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) hielt Baerbock angesichts ihrer neuen Leitlinien zu zögerliches Verhalten gegenüber dem Iran vor. "Mit einer umgehenden und unmissverständlichen Positionierung an der Seite der protestierenden Frauen im Iran hätte die Bundesregierung zeigen können, was feministische Außenpolitik in der Praxis bedeutet."
Konzepte schreiben sich leichter, als tatsächlich Mut oder auch nur politisches Kapital aufzubringen, um Frauen tatkräftig zu unterstützen.
Jürgen Hardt, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Linken-Chefin: "Ampel" macht keine feministische Außenpolitik
Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampel-Regierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien "kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden.
Janine Wissler, Linken-Chefin
Hilfsorganisationen begrüßen Strategien
Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen begrüßen die feministischen Strategien.
Aus unserer weltweiten Arbeit wissen wir, dass Hilfsprojekte dann besonders erfolgreich sind, wenn sie aus der Perspektive von Frauen gestaltet sind und Frauen in den Blick nehmen.
Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt"
"Dann profitieren ihre Familien, Gemeinden und die ganze Gesellschaft", so die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin weiter. Pruin betonte, dass die Zivilgesellschaft, auch aus dem Globalen Süden, an der Erarbeitung der Strategie beteiligt worden sei. Dieser Dialog müsse "intensiv fortgesetzt" werden.
Quelle: AFP, dpa, epd