G20: Auch China verhindert Verurteilung des Ukraine-Kriegs

Beim G20-Treffen in Indien haben sich nach Angaben des Gastgeberlandes lediglich 18 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position gegen Russlands Krieg in der Ukraine verständigt. Neben Russland lehnte auch China eine von den übrigen Staaten gebilligte Erklärung ab, in der der Krieg verurteilt und erneut ein Abzug der russischen Truppen gefordert wird.

Das teilte Indien am Samstag zum Abschluss des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit. China und Russland wollten Sicherheitsfragen nicht in diesem Forum besprechen.

"Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit - allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen", sagte Lindner.

Während es einen "Rückschritt auf der Seite Chinas" gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien eine klarere Position.

Deutschland und Frankreich hatten klargemacht, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste."

Für gewöhnlich werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe der 20 ist.