Ukraine: Was Nato-Länder zu Kampfjet-Lieferungen sagen

Nach Kampfpanzern bald auch Kampfflugzeuge? Die Ukraine hat die westlichen Partner um Kampfjets im russischen Angriffskrieg gebeten. Bisher fallen die Reaktionen der Nato-Staaten zu dem Thema gemischt aus. Ein Überblick.

Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erst am Mittwoch im ZDF betont, dass Deutschland keine Kampfjets an die Ukraine liefern wird. Er werde weiter darauf achten, dass Deutschland und die Nato nicht in den Krieg hineingezogen würden, versprach er zuvor im Bundestag.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat dem niederländischen Parlament vergangene Woche gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus.

Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, am Donnerstag in London. "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell", sagte Gassilloud nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.

Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Laut Bericht der polnischen Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" soll Polen angeblich schon eine bestimmte Stückzahl dieser MiG’s doch auf Umwegen an die Ukraine geliefert haben - darunter aber keine Jets westlicher Bauart.

"Es ist schon über zehn Monate her, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das erste Mal auf die ukrainische Anfrage nach Kampfjets angesprochen wurde - auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Duda am 1. März 2022", erklärt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann in Brüssel.

Seitdem aber gerieten Kampfjets in den Debatten auf Nato-Ebene oder in der US-geführten Ramstein-Gruppe ziemlich in den Hintergrund - weil andere Waffen drängender erschienen, von Artillerie bis hin zu schweren Kampfpanzern. "Zur nun erneut gestellten Kampfjet-Frage gibt es nun bisher keine Nato-Position - und auch keine aktuelle Aussage des Nato-Generalsekretärs", so Neuhann.

Ohnehin hätte die Nato keine eigenen Kampfjets, es wären also die einzelnen Regierungen, die über eine solche Anfrage zu entscheiden hätten. Das Forum dafür: die von den USA geführte "Ramstein-Kontaktgruppe".