Scholz kündigt neue EU-Sanktionen gegen Russland an

Olaf Scholz hat neue EU-Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die EU werde die Ukraine "so lange wie nötig" gegen russische Angriffe unterstützen, sagte der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Putin wird seine Ziele nicht erreichen - auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden", fügte er hinzu.

"Die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen", sagte er mit Blick auf die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel und den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Deutschland gehöre zu den finanziellen Hauptunterstützern der Ukraine. "Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne", betonte Scholz angesichts der Debatten etwa um Panzerlieferungen und Kritik aus Osteuropa.

Das höchste Gut der westlichen Staaten sei der Zusammenhalt, so Scholz weiter. "Was unserer Geschlossenheit schadet ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?", warnte der Kanzler zugleich.

Er kritisierte in Anspielung auch auf Ampel-Politiker von SPD, Grünen und FDP zudem "markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne". Dissonanzen und Spekulationen über mögliche Interessensunterschiede nutzten allein dem russischen Präsidenten und dessen Propaganda.

Scholz betonte erneut, dass die Nato bei aller Hilfe für die Ukraine keine Kriegspartei werden dürfe. Man werde sich bei Waffenlieferungen weiter sehr eng mit den Partnern abstimmen.

Scholz gibt die Regierungserklärung anlässlich der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates ab. Der Rat tagt am 9. und 10. Februar 2023 in Brüssel. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an, für die eineinhalb Stunden veranschlagt ist.

Die EU werde ihren Sondergipfel am Donnerstag dazu nutzen, um ihre "Positionen abzugleichen und den weiteren Kurs abzustecken", sagte Scholz. Der Gipfel werde "das Versprechen bekräftigen, das der Europäische Rat den Ukrainerinnen und Ukrainern im Juni vergangenen Jahres gegeben haben: Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Und dieses Versprechen gilt."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Scholz ein zu zögerliches Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen.

Das sagte Merz nach der Regierungserklärung von Scholz. Als Beispiel nannte Merz die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

"Mit der Instandsetzung wird erst jetzt begonnen - einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen", sagte Merz. Bei der Entscheidung zur Lieferung der Panzer habe die Regierung Scholz "bis zuletzt gebremst und gezögert", die Auslieferung werde "einige Wochen, wenn nicht gar Monate" dauern. Die Zeitenwende, die Scholz in Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufen habe, "findet nur auf dem Papier statt", kritisierte Merz.

Aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr sei "praktisch keine Bestellung und keine Ausschreibung veröffentlicht worden", sagte er. Dies gelte gerade auch für die dringend von der Ukraine gebrauchte Munition.