Razzia bei "Reichsbürgern": CDU will Maßnahmen mittragen

Laut CDU-Generalsekretär Mario Czaja darf es bei Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der sogenannten "Reichsbürger"-Szene "keine Denkverbote" geben. Im ZDF-Morgenmagazin machte Czaja deutlich:

Auch über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts werde man mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und im Innenausschuss des Bundestags, der am Montag zusammenkommt, sprechen. Man wolle auch herausfinden, ob möglicherweise Reichsbürger vorab gewarnt wurden. Darauf gebe es aktuell aber keine Hinweise, so Czaja.

Das bisherige Schweigen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zur Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene vergangene Woche kommentierte Czaja so:

Auch der Parteivorsitzende Merz vertrete diese "klare Haltung".

Czaja forderte "mindestens" eine Überprüfung ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD, ob diese weiter Zugang zum Parlament haben sollten. Es gebe "enge Verzahnungen" zwischen der AfD und der "Reichsbürger"-Bewegung, was zum Beispiel bei Demonstrationen deutlich werde. Unter den Festgenommenen bei der Razzia war auch die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Parlamentarierin.

Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings forderte außerdem von der Regierung mehr Aufklärung über die Hintergründe der aufgeflogenen Gruppe: "Wir wollen von den Behörden, von der Regierung wissen, wie konkret die Pläne waren", sagte Krings dem Sender RBB.

Die Regierung müsse Auskunft darüber geben, "wie bedrohlich die Situation war und vielleicht sich auch wieder entwickeln kann - es ist ja nicht gesagt, dass alle, die daran beteiligt waren, aus dem Verkehr gezogen sind", sagte Krings weiter.

Zudem gehe es um die Frage, "ob wir Gesetze nachschärfen müssen", sagte der CDU-Politiker. Das fange bei konkreten Maßnahmen im Bundestag an, der offensichtlich von der Verschwörergruppe attackiert werden sollte.

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer.

Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen wurden auch Waffen sichergestellt. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Am heutigen Montag kommen sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss des Bundestags jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen.