Nach Eklat von Frankfurt: Boris Palmer verlässt die Grünen

Boris Palmer ist bei den Grünen ausgetreten. Das bestätigte der Landesverband in einer Pressemitteilung: "Boris Palmer hat am heutigen Montag, 1. Mai 2023, seinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Seine Austrittserklärung ist beim baden-württembergischen Landesverband eingegangen, sein Austritt gilt unmittelbar." Zuvor hatte Palmer erklärt, eine "Auszeit" nehmen zu wollen.

Am Wochenende hatte es große Diskussionen um umstrittene Äußerungen in Frankfurt am Main gegeben. Weil Palmer in den vergangenen Jahren immer wieder mit seiner Wortwahl für Aufsehen gesorgt hatte, ruhte seine Mitgliedschaft bei den Grünen bereits seit April 2022.

Der jüngste Anlass für Wirbel um Palmer: Am vergangenen Freitag bezog er am Rande einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main Stellung zu Art und Weise seiner Verwendung des "N-Wortes". Als er mit "Nazis raus"-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge: "Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach." Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

In seiner persönlichen Erklärung vom Montag entschuldigte sich Palmer bei den Menschen, "die ich enttäuscht habe", und betonte, er hätte als Oberbürgermeister "niemals so reden dürfen". Dass der Eindruck entstanden sei, er würde den Holocaust relativieren, "tut mir unsagbar leid".

"Eines ist mir klar: So geht es nicht weiter", heißt es in der Erklärung, die das "Schwäbische Tagblatt" abdruckte. "Die wiederkehrenden Stürme der Empörung kann ich meiner Familie, meinen Freunden und Unterstützern, den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft insgesamt nicht mehr zumuten."

Palmer kündigte an, während seiner Auszeit professionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen. Er könne nur versuchen, sich "selbst zu ändern". "Solange ich nicht sicher bin, neue Mechanismen der Selbstkontrolle zu beherrschen, die mich vor Wiederholungen sichern, werde ich alle Konfrontationen mit ersichtlichem Eskalationspotenzial durch Abstinenz vermeiden."

Palmer war für seine Äußerungen in Frankfurt heftig kritisiert worden. Unverständnis herrschte nicht nur bei den Beteiligten dort, sondern auch in Baden-Württemberg. Anwalt Rezzo Schlauch wandte sich von Palmer ab, auch der Tübinger Grünen-Stadtverband ging auf Distanz.

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in der Tübingens - im Dezember 2022 war er als parteiloser Kandidat angetreten und wiedergewählt worden. Mit pointierten Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Vorwürfen wegen Rassismus ausgesetzt. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachte aber auch sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.