Schuldfrage bei Tierarztbehandlungen

Wer trägt die Beweislast - Arzt oder Besitzer?

Verbraucher | Volle Kanne - Schuldfrage bei Tierarztbehandlungen

Aus einem Knochenriss entstand ein Knochenbruch, am Ende musste ein Pferd eingeschläfert werden. Hat der Tierarzt eine Fehldiagnose gestellt? Rechtsanwalt Lars Jessen informiert über Tierarztfehler.

Beitragslänge:
10 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 09.05.2017, 14:00

Muss ein Tierarzt beweisen, dass ihm bei der Behandlung kein Fehler unterlaufen ist? Diese sogenannte Beweislastumkehr wird gerade vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Welche Pflichten hat der Tierarzt dem behandelten Tier und dessen Halter gegenüber? Rechtsanwalt Lars Jessen, Experte für Tierrecht, erklärt die Details.

Der Fall endete mit der Einschläferung eines Pferdes: Eine Pferdehalterin ließ die Wunde am rechten Hinterbein ihres Tieres von einem Tierarzt begutachten, die sich das Tier nach dem Tritt eines Artgenossen zugezogen hatte. Nach der Wundversorgung gab der Tierarzt die Anweisung, das Pferd zu schonen und zwei Tage im Stall zu behalten. Nach dem ersten Reiten bemerkte die Besitzerin weiterhin Schwierigkeiten beim Gang des Tieres. Der Tierarzt diagnostizierte daraufhin eine Fraktur, doch die Operation des Bruchs misslang; das Pferd wurde euthanasiert. Ein Sachverständigengutachten förderte zutage, dass sich das Pferd ursprünglich nicht nur eine äußerliche Wunde, sondern auch eine Knochenfissur zugezogen hatte, die sich zu einer Fraktur entwickelte.

Ist dem Tierarzt ein Behandlungsfehler unterlaufen? Das Oberlandesgericht Oldenburg war dieser Auffassung. Der Tierarzt hätte erkennen müssen, dass sich das Pferd durch den Tritt möglicherweise eine Fissur habe zuziehen können. Die Vorinstanz, das Landgericht Oldenburg, hatte gar die Beweislast umgekehrt: Nicht der Tierhalter müsse beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliege. Vielmehr müsse der Tierarzt beweisen, dass seine Fehldiagnose nicht für den Bruch und letztlich den Tod des Tieres verantwortlich war. Das Oberlandesgericht Oldenburg folgte dieser Darstellung und wandte den Paragraphen 630h des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Beweislast bei Behandlungsfehlern in der Humanmedizin auf die Tiermedizin an. Allerdings ergänzte das Gericht, dass die Beweislastumkehr nicht allgemein anwendbar, sondern in jedem Einzelfall zu prüfen sei, da Vorschriften aus der Humanmedizin nicht analog auf die Tiermedizin übertragbar seien.

Die Sache mit der Beweislast

„Der Tierarzt erbringt eine Dienstleistung. Ihm wird ein krankes Tier gebracht und seine Dienstleistung besteht darin, das Tier zu behandeln“, sagt Rechtsanwalt Lars Jessen und konkretisiert die Pflichten eines Tierarztes mit einer Umschreibung des Bundesgerichtshofs aus einem alten Urteil: Demnach schulde der Tierarzt eine sorgfältige und gewissenhafte Untersuchung und Behandlung des anvertrauten Tieres – unter Einsatz der von einem gewissenhaften Tierarzt zu erwartenden tiermedizinischen Kenntnisse und Erfahrungen. Er gibt aber auch zu bedenken, dass trotz Einhaltung aller tiermedizinischen Standards Komplikationen auftreten können.

Um Schadenersatz zu erhalten, müsse der Tierhalter beweisen, dass der Tierarzt einen Fehler begangen hat. Da der Halter diesen Beweis häufig nicht erbringen könne, verliere er schon aus diesem Grunde den Prozess. Anders liege die Beweislast jedoch, wenn dem Tierarzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufe. „In diesem Fall trägt der Tierarzt die Beweislast. Er muss beweisen, dass der Schaden auch ohne seinen groben Behandlungsfehler eingetreten wäre“, sagt Jessen. Dies könne zum Beispiel der Fall sein, wenn auf einen eindeutigen Befund nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst reagiert werde. Meist werde bei solchen Fällen ein Sachverständiger hinzugezogen.

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