Mehr Rechte für Autokäufer

Fehlende Garantie ist Rücktrittsgrund

Verbraucher | Volle Kanne - Mehr Rechte für Autokäufer

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Gebrauchtwagen mit Herstellergarantie gestärkt. ZDF-Rechtsexpertin Birgit Franke erklärt die Details.

Beitragslänge:
4 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 16.06.2017, 14:00

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, geht immer ein gewisses Risiko ein: Sagt der Händler die Wahrheit oder werde ich übers Ohr gehauen? Eine noch laufende Herstellergarantie kann da kaufentscheidend sein. Wenn der Händler damit wirbt, muss er dafür auch gerade stehen, so urteilten die obersten Zivilrichter.


Hat ein Gebrauchtwagen trotz Zusage keine Garantie mehr, kann der Käufer das Auto beim Händler zurückgeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Pressesprecherin Dietlind Weinland beschreibt es so: „Eine fehlende zugesagte Herstellergarantie ist genauso zu behandeln wie ein defekter Motor“.

Im aktuellen Fall hatte der Kläger bei einem Gebrauchtwagenhändler für über 42.000 Euro ein Sportcoupé der Marke Audi gekauft. Beworben wurde dieses Auto mit einer noch über ein Jahr laufenden Herstellergarantie. Kurz nach dem Kauf musste der Wagen mehrmals zur Reparatur. Dank der Herstellergarantie blieb dies für den Kläger zunächst kostenfrei. Später verweigerte der Hersteller jedoch weitere Garantieleistungen und forderte die Kosten der ersten Reparaturen teilweise zurück. Die Garantie sei entfallen, weil Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes bereits vor dessen Kauf bestünden. Ob und wer letztlich manipuliert hat, war nicht Gegenstand des Verfahrens – vielmehr wollte der Käufer das Auto schon nicht mehr, weil jetzt die Garantie fehle. Deswegen trat er vom Kaufvertrag zurück, verlangte vom Autohändler die Rückzahlung des Kaufpreises sowie Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen.

Was gehört alles zum Fahrzeug?

Ein stotternder Motor, defekte Elektronik, fehlendes Autozubehör - all das sind typische Mängel eines Fahrzeugs, für die der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann. Beispielsweise kann er dann den Kaufpreis mindern oder sogar vom Vertrag ganz zurücktreten. Doch wie ist es bei einer versprochenen, aber dann fehlenden Herstellergarantie? Ist dies ebenfalls ein Teil der Beschaffenheit des Autos, sodass der Kläger dann die gleichen Rechte geltend machen darf?

Ja, meinen die obersten Zivilrichter und gaben dem Kläger damit grundsätzlich Recht. Auch eine zugesagte Garantie sei Teil des Fahrzeugs. Fehlt sie, sei das ein Mangel im rechtlichen Sinne. Juristisch ausgedrückt: Zur Beschaffenheit des Fahrzeugs gehören auch „all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die (…) Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben“. Und gerade eine zusätzliche Garantie schlägt sich auf den wirtschaftlichen Wert und Preis des Fahrzeugs aus.

BGH stärkt Verbraucherrechte

Verbraucherschützer sind froh über das Urteil. Julia Schmitz von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: "Wir begrüßen diese Entscheidung des BGH, mit der die Verbraucherrechte erheblich gestärkt werden. Denn das Bestehen einer Herstellergarantie hat maßgeblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung des Kunden und auf den Preis und deshalb erhebliches wirtschaftliches Gewicht.“
Garantien gibt es aber nicht nur für Fahrzeuge. Folgen kann die Entscheidung ebenso für elektronische Geräte wie gebrauchte Waschmaschinen oder Fernseher haben. Denn auch hier kann der Verkäufer mit einer Restgarantie werben – muss dann aber für ihr Bestehen haften.

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