Schmerzensgeld im Urlaub

BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Verbraucher | Volle Kanne - Schmerzensgeld im Urlaub

Klettern, Tauchen, Jeep-Safari: Viele Veranstalter bieten in Urlaubsorten Aktivitäten an. Doch was, wenn dabei ein Unfall passiert? Wie bei Anja Mahn, die bei einer Jeep-Tour schwer verletzt wurde.

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6 min
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Video verfügbar bis 12.01.2017, 10:40

Wie weit reichen Schmerzensgeldansprüche von Pauschalurlaubern? Der Bundesgerichtshof hat sich am Dienstag mit dieser Frage beschäftigt. Laut Ansicht der Richter entbinde ein Hinweis im Kleingedruckten auf die Verantwortung eines lokalen Ausflugsanbieters den Reiseveranstalter nicht automatisch von der Haftung.

Geklagt hatte eine Familie, die bei einem Reiseveranstalter eine Reise nach Burgas in Bulgarien gebucht hatte. Vom Reiseleiter vor Ort erhielten sie eine Begrüßungsmappe mit Logo des Reiseveranstalters. Darin wurden diverse Ausflugsprogramme angeboten, unter anderem auch eine Geländewagentour, auf der die Familie verunglückte und teilweise schwer verletzt wurde.

Unter der Auflistung wurde darauf hingewiesen, dass der Veranstalter der Urlaubsreise lediglich als Vermittler der Tour fungiert. Organisiert wurde der Ausflug von einer lokalen Agentur. Da der Hinweis auf den lokalen Ausflugsveranstalter nur recht klein am Seitenende angebracht war, während am Seitenanfang groß das Logo des Reiseveranstalters prangte, waren die Kläger der Meinung, der Reiseveranstalter sei auch für die Durchführung der Geländewagentour verantwortlich.

Für ihre beim Unfall erlittenen Verletzungen fordern die Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 84.000 Euro vom Reiseveranstalter. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, da der Reiseveranstalter nur als Vermittler des Ausflugs fungiert und auch in den Informationen der Begrüßungsmappe darauf hingewiesen habe. Nach Auffassung des zuständigen Senats war das für die Urlauber aber nicht klar genug erkennbar. Die Gestaltung der Hinweise stelle an den Reisenden doch recht hohe Anforderungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den Fall nun erneut verhandeln. (Az. X ZR 4/15)

Fremdleistung muss als solche erkennbar sein

ZDF-Rechtsexpertin Brigit Franke ordnet das Urteil ein: „Entscheidend ist, wie der Reiseveranstalter aus Sicht des Reisenden auftritt, wenn er eine Zusatzleistung wie eine Geländewagentour vor Ort anbietet.“ Aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisenden müsse unmissverständlich klar sein, dass es sich um eine Fremdleistung handelt – die vom Reiseveranstalter als Zusatzleistung nur vermittelt werde. Selbst wenn der Reiseveranstalter in seinem Prospekt, auf dem Werbezettel oder Ticket im Kleingedruckten darauf hinweist, dass er lediglich Vermittler des Ausflugs ist, reicht das nicht aus. „Es kommt auch auf die tatsächlichen Umstände der Buchung, Organisation und Durchführung des Ausflugs vor Ort an“, ergänzt Franke.

Entstehe der Eindruck, der Reisveranstalter sei auch hier der eigentliche Veranstalter des Ausflugs, entfalle die Vermittlerrolle. „Er haftet dann für Schäden, die beim Ausflug entstehen, muss Schadenersatz und gegebenenfalls auch Schmerzensgeld zahlen“, konkretisiert die Rechtsexpertin. Das Urteil gilt für alle Pauschalreisen, nicht nur bei einem Strandurlaub, auch bei Kreuzfahrten, Rundreisen, Busreisen oder Bildungsreisen. „Der Veranstalter darf vermitteln, er hat aber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Reisenden. Wenn er etwas in sein Prospekt aufnimmt, bewirbt er diese Leistung auch. Dann haftet er meist auch“, erklärt Birgit Franke.

Zahlungen bei Erwerbsunfähigkeit

Auch sogenannte Verdienstausfallschäden oder Schäden, die aufgrund von Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung entstehen, seien grundsätzlich ersatzfähig, so Birgit Franke. „Man wird dann schauen müssen, ob die Geschädigten wieder in ihren Beruf oder in einen anderen reinkommen können. Sind sie wegen einer Gesundheitsverletzung dauerhaft erwerbsunfähig oder tritt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit ein, dann haben sie grundsätzlich Anspruch auf eine monatlich zu zahlenden Rente oder – in bestimmten Fällen – auf eine einmalige Abfindung“, so die Expertin.

Die Verjährungsfrist beträgt regelmäßig drei Jahre, im Pauschalreiserecht zwei Jahre. Diese Frist kann in den AGBs auf ein Jahr verkürzt werden. Zeigen sich vorher keine Folgeschäden, kann der Geschädigte auch noch nachträglich Schmerzensgeld beantragen. „Um eventuellen Verjährungsfolgen entgegenzuwirken, empfiehlt es sich, gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Schädiger für alle unfallbedingten Beeinträchtigungen, auch soweit sie noch nicht erkennbar sind und erst künftig auftreten, haftet“, erklärt Franke.

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