BGH-Urteil zu Ebay-Abzocke

Eigenbieter müssen mit Strafen rechnen

Verbraucher | Volle Kanne - BGH-Urteil zu Ebay-Abzocke

Der BGH urteilte: Wer bei Ebay auf eigene Artikel bietet, muss mit Schadenersatzzahlungen rechnen. Auch sogenannte Abbruchjäger machen sich strafbar. Rechtsanwalt Michael Terhaag klärt auf.

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Video verfügbar bis 25.08.2017, 14:00

Wer bei Ebay auf seine eigenen Artikel bietet, um so den Preis in die Höhe zu treiben, muss mit empfindlichen Schadenersatzzahlungen rechnen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Auch wer als sogenannter Abbruchjäger gezielt versucht, aus unzulässig abgebrochenen Ebay-Auktionen Profit zu schlagen, verhält sich rechtsmissbräuchlich.

Im konkreten Fall hatte der Kläger für einen gebrauchten PKW zunächst 1,50 Euro geboten. Mit dem Verkäufer, der von einem zweiten Konto selbst mitbot, steigerte er sich dann über eine automatische Ebay-Funktion bis zu einem Kaufpreis von 17.000 Euro hoch.

Die Karlsruher Richter erklärten sämtliche Eigengebote des Anbieters für unzulässig – und damit die 1,50 Euro zum höchsten gültigen Gebot zum Auktionsende. Da der PKW im Wert von 16.500 Euro inzwischen anderweitig verkauft wurde, sprach der BGH dem unterlegenen Mitbieter Schadenersatz zu (Az. VIII ZR 100/15).

Abbruchjäger verhalten sich rechtsmissbräuchlich

In einem zweiten Fall stellte der BGH am Mittwoch erstmals klar, dass sich systematische Abbruchjäger „rechtsmissbräuchlich“ verhalten. „Die Masche der Abbruchjäger besteht darin, es auf eine Schadenersatzklage anzulegen. Das heißt, sie steigern mit kleinem Einsatz bei möglichst vielen Auktionen um teure Artikel mit, in der Hoffnung, dass die Gebote im Keller bleiben und der Anbieter aus Angst vor Verlust zurückzieht“, erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag.

Im konkreten Fall forderte ein nicht zum Zug gekommener Bieter 4.899 Euro Schadenersatz für ein gebrauchtes Motorrad, das nach Abbruch der Ebay-Auktion anderweitig verkauft wurde. Der BGH wies die Klage als unzulässig ab, weil nicht der Bieter selbst geklagt hatte, sondern der Betrieb seines Vaters, in dessen Namen er das Ebay-Konto eingerichtet hatte (Az. VIII ZR 182/15). In der Vorinstanz hatte das Landgericht Görlitz die Klage des Bieters als rechtsmissbräuchlich abgewiesen, unter anderem, weil dieser seine wahre Identität hinter zahlreichen Accounts und E-Mail-Adressen versteckt und das Motorrad erst ein halbes Jahr später eingefordert hatte. Die Richter des BGH wiesen ausdrücklich darauf hin, dass sie in dieser Wertung durch das Berufungsgericht keinen Rechtsfehler sähen.

Wann kommt ein Vertrag zustande?

Mit dem Einstellen des Artikels auf Ebay gibt ein Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab, an das er grundsätzlich auch gebunden ist, wenn er die Auktion vorzeitig abbricht. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass bereits auf den Artikel geboten wurde. Endet eine Ebay-Auktion regulär mit dem Auktionsschluss, wird ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden geschlossen. Beim vorzeitigen Abbruch einer Auktion wird dieser Vertragsschluss lediglich auf den Zeitpunkt des Abbruchs vorverlagert. Ein Vertrag kommt dann ebenfalls zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande.

Der Verkäufer muss die Ware also auch nach vorzeitigem Abbruch der Auktion an den Höchstbietenden herausgeben. Kann oder will er das nicht, kann der Höchstbietende vom ihm die Differenz zwischen seinem Gebot und dem üblichen Marktwert des Artikels als Schadenersatz verlangen. Lag das Höchstgebot deutlich unter dem Marktwert, kann das für den Verkäufer teuer werden.

Wann ist ein Auktionsabbruch zulässig?

Auktionen, bei denen noch niemand auf den Artikel geboten hat, können problemlos abgebrochen werden. Dann gibt es nämlich noch keinen Vertragspartner, mit dem ein Vertrag hätte geschlossen werden können. Wird der angebotene Artikel nach dem Einstellen ohne Verschulden des Verkäufers beschädigt, kann er die Auktion beenden, ohne dass es zu einem Vertragsschluss mit dem Höchstbietenden kommt. Gleiches gilt, wenn sich der Verkäufer beim Einstellen seines Angebots, bei der Eingabe des Startpreises oder bei der Wahl der „Sofort-Kaufen“-Option geirrt oder aus Versehen einen nicht verkäuflichen Artikel eingestellt hat. „Dies muss er dann aber beweisen“, erklärt Michael Terhaag.

Wenn der Verkäufer den eingestellten Artikel allerdings anderweitig verkauft oder verschenkt oder ihm die Gebote nicht hoch genug erscheinen, ist das kein Grund für den vorzeitigen Abbruch einer Auktion.

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