Sozial oder unsozial?

Das neue Teilhabegesetz polarisiert

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Das neue Bundesteilhabegesetz soll das Leben für Menschen mit Behinderungen vereinfachen. Doch für bestimmte Gruppen könnten sich damit die Lebensumstände verschlechtern. Christian Au hat die Details.

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7 min
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Video verfügbar bis 10.10.2017, 14:00

Menschen mit Behinderung sollen besser unterstützt werden – das war das erklärte Ziel des neuen Bundesteilhabegesetzes. Die Regierung lobt das Gesetz als eines der großen sozialpolitischen Reformen. Doch viele Betroffene fürchten, dass ihr Leben noch weniger selbstbestimmt werden könnte.

Selbstbestimmung ist ein großes Wort – und vor allem für Menschen, die durch Behinderungen eingeschränkt sind, keine Selbstverständlichkeit. Idee des neuen Teilhabegesetzes ist, dass die benötigte Unterstützung, nicht mehr automatisch in sozialhilferechtliche Bedürftigkeit führt. Doch was bringt der Gesetzentwurf nun wirklich mit sich? Christian Au, Fachanwalt für Sozialrecht, nennt Pro und Contra.

Weniger Selbstbestimmung?

Wichtigste Punkte seien, dass die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst wird und die Leistungen zur Teilhabe an Bildung gestärkt werden. Doch in seiner Ausführung greift das Gesetz vielen Kritikern zu kurz oder bedeutet gar einen Rückschritt. „Die Kritiker fürchten, dass einzelne Menschen mit Behinderung, die derzeit mit Unterstützung von persönlicher Assistenz ein selbstbestimmtes Leben führen, zukünftig aus wirtschaftlichen Erwägungen auf eine vollstationäre Unterbringung in Einrichtungen oder Heimen verwiesen werden könnten“, erläutert Christian Au.

Eine weitere Sorge bestünde darin, dass bestimmte Personengruppen, die beispielsweise im Rahmen ihres Studiums auf Assistenz angewiesen sind, diese Leistungen zukünftig nicht mehr erhalten werden, weil sie in zu wenigen Lebensbereichen in ihrer Teilhabe beeinträchtigt sind. Für die meisten Eingliederungshilfeleistungen würde zukünftig eine Beeinträchtigung in mindestens fünf von neun Lebensbereichen gefordert. Es komme somit zukünftig weniger auf den konkreten Teilhabebedarf an, als auf die Anzahl der betroffenen Lebensbereiche.

Verbesserungen zu welchem Preis?

Auch die sogenannte „Pooling Assistenz“ wird heftig kritisiert. Darunter versteht man, dass mehrere Menschen mit Behinderungen von ein und derselben Assistenzkraft unterstützt werden sollen, insbesondere im Rahmen ihrer Freizeitgestaltung. „Da aber unterschiedliche Menschen unterschiedliche Interessen und Lebensgewohnheiten pflegen und dies auch ihr gutes Recht ist, kann man sich leicht ausmalen, dass dieses eine erhebliche Beschneidung der Rechte auf eine individuelle Tages-, und Freizeitgestaltung nach sich ziehen wird“, so Au.

Vorteile des neuen Teilhabegesetzes sieht Christian Au darin, dass Ehe- und Lebenspartner zukünftig nicht mehr finanziell herangezogen würden, wenn Menschen mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Außerdem solle der Vermögensfreibetrag für Bezieher von Assistenzleistungen bis 2020 auf 50.000 EUR angehoben werden.
Als Fortschritt nennt Au, dass Rehaträger angehalten würden, in einer bestimmten Zeit über einen Antrag entscheiden zu müssen, ansonsten gelten die beantragten Leistungen als genehmigt.

Fazit

Au hält fest, dass gewisse Verbesserungen teilweise zu einem hohen Preis errungen werden: „Auf der einen Seite wird der bedingungslose Vermögensfreibetrag für Bezieher persönlicher Assistenzleistungen angehoben. Auf der anderen Seite steht zu befürchten, dass Teilbereiche der Assistenzleistungen in das Regime der Hilfe zur Pflege verschoben werden, wo diese Privilegierung nicht im selben Umfang Anwendung findet.

Auch das Budget für Arbeit, mit dem ein dauerhafter Lohnkostenzuschuss auf dem ersten Arbeitsmarkt finanziert werden kann, ist durchaus kontrovers zu betrachten. Es besteht die Befürchtung, dass den betreffenden Menschen an ihrem Arbeitsplatz unter Umständen nicht die nötige Unterstützung – zum Beispiel im pädagogischen und psychologischen Bereich – zukommen wird, wie sie in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung geleistet werden kann.“ Die Diskussion um das Teilhabegesetz ist noch nicht abgeschlossen. Das Gesetz soll vor der Weihnachtspause verabschiedet werden.

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