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Die Corona-Warn-App und der Datenschutz

Ab heute kann die Corona-App heruntergeladen werden. Damit will die Bundesregierung Infektionsketten schneller nachvollziehen und durchbrechen können. Was dies aus datenschutzrechtlicher Sicht bedeutet, erklärt Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht.

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16.06.2020
Video verfügbar bis 16.06.2021

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ZDFonline: Laut Politbarometer sind nur 42 Prozent der Befragten bereit, die Corona-App zu nutzen. Was könnten die Gründe für diese skeptische Haltung sein?

Michael Terhaag: Die Angst vor dem Überwachungsstaat ist nach wie vor groß – viele haben die Befürchtung über Gebühr ausspioniert zu werden oder im Fall einer Erkrankung mit Repressalien rechnen zu müssen. Ich bin der Meinung, man muss so etwas immer Fragen und diskutieren dürfen – ich teile diese Befürchtung hier allerdings nicht.

ZDFonline: Ausgerechnet in sozialen Netzwerken wird viel über die Corona-App spekuliert - gerade im Hinblick auf den Datenschutz. Das erscheint doch etwas widersprüchlich.

Michael Terhaag: Auch dieser Ansatz ist schon richtig. In den allermeisten Fällen entscheide ich hier aber von Fall zu Fall selbst, was ich gerade öffentlich mache und an wen. Wer zum Beispiel einen Google-Account hat und seinem Handy erlaubt Standortdaten von sich und seinen Fotos zu machen, sollte sich mal seinen Standortverlauf anschauen und wird sich wundern, was solche Dienste alles speichern können. Gesundheitsdaten wie die Frage, ob ich infiziert bin oder nicht, sind aber nochmal ein ganz anderes Kaliber und nicht umsonst im Datenschutzrecht noch um einiges besser geschützt.

ZDFonline: Angenommen, ich infiziere mich und trage das in meine Corona-App ein. Erfahren die Menschen, mit denen ich Kontakt hatte, wann und wo sie mich getroffen haben? Oder erfahren sie sogar meinen Namen?

Michael Terhaag: Ich hoffe nicht! Das fände ich aber auch einen krassen Fehler. Das sind Fragen, die können eigentlich nur Techniker beantworten. Nach meinem Kenntnisstand, die Software ist ja von ihrer Programmierung her öffentlich einsehbar, ist das aber wirklich nicht der Fall!

ZDFonline: Corona-App und Diensthandy: Wie ist da die rechtliche Lage?

Michael Terhaag: Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten, eigene Apps auf dem Diensthandy zu installieren. Hier sollte man sich aber mal intern absprechen. Das sollte in diesem Fall schon aus Datenschutz und allgemeinen Persönlichkeitsrecht dem Arbeitnehmer überlassen werden, ob er die App installiert oder nicht. Vorschreiben kann der Arbeitgeber die Nutzung aus meiner Sicht aber auch nicht. Das mag im Krankenhaus aber durchaus anders sein.

ZDFonline: Welche Vorteile hat die neue Corona-App aus rechtlicher Sicht?

Michael Terhaag: Sie ist freiwillig! Da muss man mal abwarten, ob das auch so bleibt, denn wenn ich ohne App nicht mehr ins Rathaus oder ins Gericht oder so darf, ist es mit der Freiwilligkeit so eine Sache. Ich sehe darin in jedem Fall eine deutliche Verbesserung zu den Restaurant-Kontaktlisten (die dadurch übrigens nicht überflüssig werden). Denn hier werden ja nur im Falle der Infizierung überhaupt irgendwelche Daten verarbeitet und nicht massenhaft und völlig unnötig gespeichert oder verarbeitet.

ZDFonline: Welche Aspekte sehen Sie als Jurist eher kritisch?

Michael Terhaag: Es ist wie die meisten Corona Beschränkungen eine nicht unerhebliche Grundrechtseinschränkung. So etwas geht eigentlich nur per Gesetz und das ist bislang noch nicht verabschiedet. Die Verwendung der App ist freiwillig und selbst wenn ich infiziert bin, entscheide ich ja erneut ob ich das der App mitteile, aber nur dann macht die App für alle Sinn. Soweit sichergestellt ist, dass eine Deinstallation die App rückstandslos entfernt und die Gesundheitsämter und sonstigen betrauten Behörden mit der Verwendung der Daten an die kurze Leine genommen werden, geht das aus meiner Sicht in die richtige Richtung.

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