"Urlaubswünsche haben Vorrang!"

Anwalt Christoph Burgmer zum Thema Recht auf Urlaub

Christoph Burgmer

Verbraucher | Volle Kanne - "Urlaubswünsche haben Vorrang!"

Der Urlaub ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Doch immer häufiger arbeiten Arbeitnehmer auch von der Strandliege aus. Ist das überhaupt zulässig? Rechtsanwalt Christoph Burgmer klärt auf.

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Das Bundesurlaubsgesetz gewährt das Recht auf Erholung. Aber ab wann hat man Anspruch auf Urlaub - und auf wie viele Urlaubstage? Wann darf der Chef im Urlaub anrufen – oder diesen gar kurzerhand beenden? Dazu sprach ZDFonline mit Christoph Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Düsseldorf.

ZDFonline: Das Bundesurlaubsgesetz gewährt das Recht auf Erholung. Ab wann hat man Anspruch auf Urlaub und auf wie viele Urlaubstage?

Christoph Burgmer: Nach sechs Monaten in einem Unternehmen haben Mitarbeiter vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Werktage im Jahr. Werktage sind die Tage von Montag bis Freitag. Wer also nur an drei Werktagen arbeitet, hat nur Anspruch auf zwölf Werktage Urlaub im Jahr. Bei vier Werktagen sind es 16 Werktage Urlaub - und bei fünf Werktagen dann 20 Werktage Urlaub. Insgesamt soll jeder Mitarbeiter vier Wochen Urlaub haben.

Die meisten Arbeitsverträge und Tarifverträge sehen mehr Urlaubstage vor. Diese werden teilweise nach Arbeitstagen berechnet und führen zu einem höheren Urlaubsanspruch.

ZDFonline: Wann und wie sollte ich den Urlaub idealerweise anmelden?

Burgmer: Idealerweise sollte ein Arbeitnehmer seinen Urlaub schriftlich, konkret und frühzeitig anmelden. Dann hat man die Sicherheit, dass der Antrag richtig verstanden wird. Man kann aber seinen Urlaub auch mündlich beantragen. Eine Form ist nicht vorgeschrieben.

Der richtige Ansprechpartner ist der disziplinarische Vorgesetzte, das kann in kleinen Firmen der Inhaber oder der Geschäftsführer sein aber auch der Personalleiter oder ein Vorgesetzter.

In vielen Betrieben ist der Vorgang der Urlaubsbeantragung geregelt, sei es durch eine interne Anweisung oder durch eine Betriebsvereinbarung. Dann sollte man sich danach richten.

ZDFonline: Kann mir mein Chef auch vorschreiben, wann ich Urlaub nehmen muss?

Burgmer: Die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer haben grundsätzlich Vorrang vor den Interessen des Chefs. Daher kann der Chef normalerweise nicht vorschreiben, wann ein Arbeitnehmer Urlaub nehmen muss.

Es gibt aber Ausnahmen von diesem Grundsatz: Wenn dringende betriebliche Belange vorliegen, wie beispielsweise ein hoher Auftragsbestand oder ein hoher unerwarteter Krankenstand, oder wenn Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer vorliegen, die unter sozialen Gesichtspunkten, beispielsweise wegen schulpflichtiger Kinder, vorrangig zu berücksichtigen sind. Nur in solchen Fällen kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen bestimmen, wann Urlaub genommen werden kann.

ZDFonline: Kann mir der Arbeitgeber einen schon genehmigten Urlaub auch wieder streichen?

Burgmer: Im Normalfall darf ein Arbeitgeber einen bereits genehmigten Urlaub nicht streichen. Aber auch der Arbeitnehmer darf seinen Urlaub im Normalfall nicht einfach „zurückgeben“. Wurde der Urlaub genehmigt, so kann weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber alleine entscheiden, dass der Urlaub widerrufen oder verschoben wird. Ist eine nachträgliche Änderung beabsichtigt, bedarf es vielmehr einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer.

Treten nach der Genehmigung des Urlaubs betriebliche Interessen von besonderem Gewicht auf, die die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb während des festgelegten Zeitraums notwendig machen, kann der Arbeitnehmer verpflichtet sein, einer Aufhebung der Festlegung zuzustimmen. Diese kann der Arbeitgeber unter Umständen auch durch einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht erzwingen.

Nur in extremen Ausnahmefällen kann der Urlaub auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien einseitig verlegt werden. Auf Arbeitgeberseite ist hierbei vor allem an Katastrophenfälle oder an den plötzlichen Ausfall einer größeren Zahl von Arbeitnehmern zu denken, durch den der Fortgang der Produktion und damit die Existenz des Unternehmens gefährdet wären. Die Rechtsprechung spricht hier von „zwingenden Notwendigkeiten, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen". In solchen Fällen muss der Arbeitgeber auch ohne besondere Vereinbarung die dem Arbeitnehmer entstandenen Kosten für die Verlegung oder Absage des Urlaubs erstatten.

ZDFonline: Darf der Arbeitgeber mich sogar aus dem Urlaub zurückholen?

Burgmer: Auch hier gilt, dass besonders wichtige Gründe vorliegen müssen. Das kann eigentlich nur ein Katastrophenfall oder die Existenzgefährdung des Unternehmens sein.

ZDFonline: Muss ich im Urlaub für meinen Arbeitgeber erreichbar sein?

Burgmer: Nach dem Bundesurlaubsgesetz müssen Angestellte an ihren freien Tagen von der Arbeit ganz entbunden sein. Das bedeutet, sie müssen für Anrufe nicht erreichbar sein, sie haben frei. Das gilt sogar dann, wenn etwas anderes im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Nur an den Urlaubstagen, die der Arbeitgeber freiwillig zusätzlich gewährt, kann vereinbart werden, dass man erreichbar ist.

ZDFonline: Darf ich meinen Urlaub auch an einem Stück nehmen?

Burgmer: Das Bundesurlaubsgesetz sagt, der Erholungsurlaub ist grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Daher muss der Arbeitgeber mindestens zwölf aufeinander folgende Werktage einschließlich der Sonnabende gewähren. Das ist Pflicht.

Ist man sich einig, steht einer Gewährung des kompletten Jahresurlaubs nichts im Wege. Weigert sich der Chef aber, so benötigt der Arbeitnehmer einen guten Grund, beispielsweise eine Fernreise, einen Umzug, persönliche Probleme, um seinen gesamten Jahresurlaub vollständig am Stück gewährt zu bekommen. Im Regelfall dürfte ein Urlaubsanspruch von drei bis vier Wochen am Stück gerechtfertigt sein.

ZDFonline: Was passiert, wenn ich im Urlaub krank werde? Darf ich die Tage anhängen?

Burgmer: Die Tage, in denen der Arbeitnehmer nachweislich arbeitsunfähig war, werden nicht als Urlaubstage auf seinen Jahresurlaub angerechnet (§ 9 BurlG). Da der Urlaub der Gesundheit und dem Erhalt Ihrer Arbeitsfähigkeit dient, kann dieser Zweck während einer Erkrankung nicht erreicht werden. Daher kann man die Urlaubstage nachholen.

Allerdings muss ein Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit im Urlaub schon für den ersten Tag der Krankheit ein Attest vorlegen. Das muss unbedingt beachtet werden. Denn hier ist der Gesetzgeber strenger, als bei der „normalen“ Arbeitsunfähigkeit außerhalb des Urlaubs.

Den nichtverbrauchten Urlaub darf man aber nicht unabgesprochen an den Urlaub anhängen. Es bedarf einer neuen Urlaubsbeantragung und Urlaubsgewährung. Im Zweifel muss man zuerst aus dem Urlaub zurückkommen und den nicht verbrauchten Urlaub neu beantragen. Man muss aber nicht während einer Arbeitsunfähigkeit nach Hause fahren, sondern darf am Urlaubsort verbleiben.

ZDFonline: Darf ich im Urlaub einen Nebenjob ausüben?

Burgmer: Es existiert kein grundsätzliches Arbeitsverbot im Urlaub. § 8 BurlG sagt jedoch, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubs keine „dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit“ leisten darf. Daher wird man daraus schlussfolgern können, dass ein Nebenjob grundsätzlich nicht ausgeübt werden darf. Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Nebenjob bereits genehmigt ist.

ZDFonline: Kann ich mir nicht genommene Urlaubstage ausbezahlen lassen?

Burgmer: Hierauf besteht im laufenden Arbeitsverhältnis kein Anspruch. Nach dem Bundesurlaubsgesetz darf der Erholungsurlaub nicht mit Geld ausgeglichen werden. Eine Auszahlung des Urlaubsanspruchs ist möglich, soweit der Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann.

ZDFonline: Wann darf Urlaub in das nächste Jahr übertragen werden?

Burgmer: Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres. Er darf nur übertragen werden, wenn er aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Mitarbeiters liegenden Gründen nicht genommen werden konnte. Typischer Fall ist eine Urlaubssperre während des Weihnachtsgeschäftes oder eine Erkrankung. In einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, im Arbeitsvertrag oder einer Nebenabrede kann aber etwas anderes geregelt werden.

ZDFonline: Und wann verfallen nicht genommene Urlaubstage?

Burgmer: Daher verfallen die Urlaubstage im Regelfall mit Ablauf des Kalenderjahres.

Können sie aus dringenden betrieblichen oder aus persönlichen Gründen übertragen werden, dann können sie nur bis zum Ablauf des nächsten 31. März genommen werden. Werden sie innerhalb dieser drei Monate nicht genommen, verfallen auch sie. Es gibt nur die wenigen Ausnahmefälle, beispielsweise bei Langzeiterkrankungen, die einen weiteren Übertragungszeitraum rechtfertigen.

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