Immobilienkreditverträge widerrufen

Widerrufsbelehrung auf Formulierungsfehler überprüfen

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Verbraucher | Volle Kanne - Immobilienkreditverträge widerrufen

Verbraucherschützern zufolge sind die Widerrufsbelehrungen fast aller Immobilienkreditverträge fehlerhaft. Experte Christian Urban erklärt, wie ein Kredit kostenlos widerrufen werden kann.

Beitragslänge:
6 min
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Video verfügbar bis 08.12.2016, 10:14

Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass die meisten Immobilienkreditverträge in punkto Widerrufsrecht fehlerhaft sind. Kunden, die einen Vertrag mit fehlerhaften Formulierungen in der Widerrufsbelehrung unterschrieben haben, können den Kredit jederzeit kostenlos widerrufen. Doch nicht immer geht die Bank automatisch darauf ein. Rechtsexperte Christian Urban erklärt, wie Sie bei einem Widerruf vorgehen.

Eine Auswertung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen über die dort zur Prüfung vorgelegten Kreditverträge ergab, dass fast 70 Prozent fehlerhafte Belehrungen enthielten. „Auch andere Verbraucherzentralen kommen zu ähnlichen Ergebnissen“, sagt Christian Urban, Rechtsexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Hauptsächlich betroffen sind Verträge, die zwischen dem 2. November 2002 und dem Jahr 2010 geschlossen wurden. Seit 2010 ist die Belehrung oft wortwörtlich von der im Gesetz niedergelegten Formulierung abgeschrieben. Dennoch seien weiterhin Fehler in den Vertragsunterlagen möglich, so Christian Urban. „Bis zum 30. Juni 2005 war ein vertraglicher Ausschluss des Widerrufsrechts möglich, auch wenn dies eher selten der Fall war. Vor dem 2. November 2002 gab es ein Widerrufsrecht nur in Sonderfällen, etwa wenn der Kreditvertrag in einer Haustürsituation zustande kam“, erklärt er.

Formulierungen prüfen lassen

Für einen juristischen Laien sei es nicht einfach zu erkennen, ob die Widerrufsbelehrung im eigenen Kreditvertrag fehlerhaft ist. Das Problem: Es sei zwar eine Musterwiderrufsbelehrung im Gesetz niedergelegt, doch in den vergangenen Jahren habe es bereits verschiedene Muster gegeben. „Daher ist ein Vergleich mit dem jeweils für den eigenen Vertrag gültigen Muster erforderlich“, rät der Experte.

Hinzu komme, dass nicht jede Abweichung von der Musterbelehrung automatisch auch ein Fehler sei. „Es ist dann zu prüfen, ob die Formulierung von den jeweils geltenden Rechtsvorschriften abweicht“, so Urban. Fehler können unter anderem sein: missverständliche Formulierungen, unnötige Zusätze oder Fehler aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds der Belehrung. Er ermutigt Betroffene dazu, qualifizierten Rat einzuholen, beispielsweise bei Rechtsanwälten oder Verbraucherzentralen.

Vertrag widerrufen – und jetzt?

Verbraucher sollten sich darauf einstellen, dass die Bank einen Widerruf nicht einfach so akzeptiert, sondern sich wehrt, sagt der Experte. „Wahrscheinlich muss man also einen Rechtsanwalt einschalten und notfalls auch klagen.“

Wenn die Bank den Widerruf akzeptiert, dann führt dies zu einem sogenannten Rückabwicklungsschuldverhältnis. „Das bedeutet, dass jede Partei die erhaltene Leistung zurückzugeben hat. Der Kunde muss also die noch ausstehende Darlehenssumme zurückzahlen – und das innerhalb von 30 Tagen“, erklärt Christian Urban. Er rät dringend dazu, vor dem Widerruf zu klären, wie man das Geld für die Rückzahlung aufbringt. „Verfügt man nicht über die erforderlichen Eigenmittel, muss man sich also unbedingt vorher um eine Anschlussfinanzierung kümmern.“

Kein unbegrenztes Widerrufsrecht?

Derzeit sei die Situation wie folgt: Wegen fehlerhafter Belehrungen können Verbraucher einen Kreditvertrag nicht nur innerhalb der bekannten 14 Tage, sondern zeitlich unbegrenzt widerrufen. „Dieses ‚ewige Widerrufsrecht‘ will der Gesetzgeber abschaffen. Auch die derzeit schon laufenden Immobiliendarlehen mit fehlerhafter oder fehlender Belehrung sollen nicht mehr ohne Zeitbegrenzung widerrufen werden können“, erläutert der Experte. Ein Vorschlag sei, den Widerruf bei solchen Altverträgen nur noch bis Mitte 2016 zuzulassen. „Dem anderen Vorschlag zufolge hätten die Verbraucher noch Zeit bis Anfang April 2017. Doch noch steht nichts fest – es handelt sich nur um Gesetzesentwürfe.“, so Urban.

Auch für andere Verträge gültig

Nicht nur bei Immobilienkrediten, sondern auch bei anderen Verbraucherdarlehen, etwa zur Finanzierung einer Küche oder eines Autos, haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Ist die Belehrung fehlerhaft, kann auch hier ewig widerrufen werden. „Allerdings haben diese Fälle aus verschiedenen Gründen kaum Relevanz“, sagt Urban: Dies liege zum einen daran, dass Verbraucher ein Darlehen jederzeit zurückzahlen könnten (anders als beim Immobiliendarlehen, bei dem eine vorzeitige Rückzahlung nicht so einfach möglich ist). Zum anderen sei – zumindest bei Verbraucherdarlehen, die in jüngerer Zeit aufgenommen wurden – die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung gesetzlich gedeckelt (anders als beim Immobiliendarlehen, bei dem die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung oft ein Streitthema zwischen Bank und Kunde ist).

„Zudem laufen solche Darlehen nicht so lange, sodass viele Verträge längst zurückgezahlt sein dürften. Zuletzt sind die Darlehensbeträge dort oft nicht so hoch wie bei einer Immobilienfinanzierung, sodass es um weniger Geld geht: Der mögliche Nutzen einer Auseinandersetzung mit der Bank ist also geringer“, sagt Christian Urban. Doch auch hier gilt: Auf jeden Fall sollte vor dem Widerruf ein Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale hinzugezogen werden, um über die Rechtslage, die möglichen Vorteile sowie das bestehende Kostenrisiko aufzuklären.

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