Mehr Schutz für Internet-Nutzer

Einheitliche Regeln in der EU

Verbraucher | Volle Kanne - Mehr Schutz für Internet-Nutzer

Europas Datenschutzregeln sind 20 Jahre alt. Nun steht eine Reform an: Ab 2018 sollen Internet-Nutzer mehr Rechte gegenüber Anbietern haben. ZDF-Redakteur Stephan Mündges erklärt die Details.

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Video verfügbar bis 17.12.2016, 09:38

Internet-Nutzer bekommen mehr Rechte gegenüber Google, Facebook & Co. Dafür soll eine Reform der Datenschutzregeln sorgen, die 2018 in Kraft tritt – und zwar einheitlich für die EU. Die bisherigen Regeln sind 20 Jahre alt und lassen den Anbietern viele Schlupflöcher.

Vier Jahre wurde debattiert, nun hat man sich geeinigt – im Sinne der Verbraucher. Die Standards gelten für alle 28 EU-Länder einheitlich, Datenschutz-Oasen wird es nicht mehr geben. „Bislang sind zum Beispiel viele große Internetkonzerne nach Dublin in Irland gegangen und haben dort ihre Europazentrale eingerichtet. Denn Irland hatte bislang eines der laschesten Datenschutzgesetze in Europa. Die Möglichkeit haben Unternehmen nun nicht mehr“, erklärt ZDF-Redakteur Stephan Mündges. Und die neue Regel geht noch weiter: Auch Unternehmen, die nicht in Europa sitzen, aber hier Online-Dienste anbieten, müssen sich an europäisches Recht halten.

Datenverarbeitung zustimmen

Nutzer müssen der Datenverarbeitung künftig ausdrücklich zustimmen. Das Prozedere soll im Vergleich zu heute verbraucherfreundlicher gestaltet werden. „Unternehmen müssen ihren Nutzern verständlich erklären, welche Daten erhoben werden. Auch dürfen Unternehmen nicht Daten von jemandem sammeln und diese irgendwann für Zwecke verwenden, denen man nie zugestimmt hat“, erläutert Mündges.

Ein Punkt wurde besonders heiß diskutiert – und in genau diesem Punkt können die EU-Staaten auch weiterhin unterschiedliche Regeln treffen: Die Staaten können festlegen, ab welchem Alter Jugendliche der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen dürfen. Grundsätzlich liegt das Alter bei 16 Jahren, die Staaten können das Mindestalter aber auf 13 Jahre herabsetzen. Jugendliche unter dem Mindestalter benötigen dann das Einverständnis ihrer Eltern, um beispielsweise Dienste wie Facebook oder WhatsApp zu nutzen.

Daten einfacher mitnehmen

Binärcode
Besserer Schutz bei Hacker-Attacken Quelle: reuters

Wer von einem Online-Dienst zu einem anderen wechselt, soll seine Daten einfacher mitnehmen können – beim Wechsel des E-Mail-Dienstes zum Beispiel Kontakte, Entwürfe oder archivierte Mails. Fotos von wilden Partys, unüberlegte Posts oder Diffamierungen durch den Ex-Freund: Bislang sind Informationen, die über eine Person im Netz stehen, nur sehr schwer wieder zu löschen. Auch das soll mit der neuen Verordnung einfacher werden.

Unternehmen, die gehackt wurden, müssen ihre Nutzer informieren. „Bislang machen das Unternehmen nicht unbedingt und das ist ein Problem für Nutzer. Denn wenn sensible Daten gestohlen wurden, können sich Kriminelle beispielsweise in Nutzer-Accounts einloggen und damit Schindluder treiben“, so Mündges. Durch die neue Informationspflicht können Nutzer bei Hackerattacken selbst schnell Gegenmaßnahmen einleiten, etwa eine Virenschutz-Software über betroffene Geräte laufen lassen und neue, sichere Passwörter vergeben.

Empfindliche Strafen

Auf Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, kommen empfindliche Strafzahlungen zu: bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Google etwa hat 2014 einen Umsatz von 66 Milliarden Dollar gemacht. Das wäre eine Strafzahlung bis zu 2,64 Milliarden Dollar.

In Kraft treten werden die Regeln aber erst 2018. Bis dahin will die EU-Kommission zusammen mit den nationalen Datenschutzbehörden dafür sorgen, dass die neuen Regeln im Detail ausgearbeitet und dann auch durchgesetzt werden.

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