Was darf man im Hausflur?

Fluchtwege müssen frei bleiben

Verbraucher | Volle Kanne - Was darf man im Hausflur?

Stellen Sie Ihre Schuhe vor die Tür und Zimmerpflanzen in den Hausflur? Und erledigen Sie Ihren Treppenhaus-Putzdienst regelmäßig? Sibyllle Voßbeck erklärt, welche Rechte im Hausflur gelten.

Beitragslänge:
7 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 26.09.2017, 14:00

Den Schuhschrank vor die Wohnungstür auslagern oder den Kinderwagen im Hausflur parken: Was für den einen Mieter praktisch ist, kann die Mitbewohner stören oder sogar Fluchtwege versperren. Nicht selten gibt es deshalb Streit, der manches Mal auch vor Gericht landet.

Die Frage, wie die Gemeinschaftsflächen genutzt werden dürfen, ist ein Klassiker unter den Mietrechtsstreitigkeiten. Dass Mieter grundsätzlich das Recht haben, solche Flächen zu nutzen, entschied auch schon der Bundesgerichtshof (V ZR 46/06, 2006). Immer wieder betonen die Gerichte aber auch den Sicherheitsaspekt: Abgestellte Gegenstände dürfen keine Fluchtwege verstellen. Schließlich dürfen im Notfall die Einsätze von Feuerwehrleuten oder Rettungssanitätern nicht durch sperrige Gegenstände erschwert werden.

Kinderwagen und Fahrräder

Grundsätzlich darf ein Mieter im Eingangsbereich des Hauses einen Kinderwagen oder auch einen Rollator abstellen. „Wenn der Flur groß genug ist und der Fluchtweg dadurch nicht behindert wird, wird man dem Mieter nicht verbieten können, den Kinderwagen oder Rollator dort abzustellen. Nach den baurechtlichen Verordnungen ist normalerweise ein Durchgang von einem Meter freizuhalten“, erklärt die Fachanwältin für Mietrecht, Sibylle Voßbeck. Der Rollator müsse jedoch – wie auch ein Rollstuhl – zusammengeklappt werden.

Radfahrer in Hannover am 03.05.2016 auf dem Weg zur Arbeit
Radfahrer müssen sich einen anderen Abstellplatz als den Hausflur suchen. Quelle: dpa

Dagegen haben die Mieter kein Recht, Fahrräder im Treppenhaus abzustellen, was auch bereits von Gerichten entsprechend entschieden worden ist. „Das Fahrrad darf im Fahrradkeller abgestellt werden. Sofern ein solcher nicht vorhanden ist das selbstverständlich im eigenen Keller und auch in der eigenen Wohnung erlaubt“, so Sibylle Voßbeck.

Keine Bilder im Flur

Mietern ist es gestattet, an ihrer Wohnungstür im Treppenhaus Adventskränze zu befestigen – so entschied zum Beispiel das Landgericht Düsseldorf. Allerdings darf der Mieter nicht das gesamte Treppenhaus nach seinen eigenen Vorstellungen dekorieren und zum Beispiel ohne Genehmigung des Vermieters Bilder im Flur aufhängen (Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.7.2011 – 220 C 27/11).

Altpapier oder Müllsäcke dürfen nicht längerfristig im Hausflur abgestellt werden. Voßbeck: „Das ist allenfalls kurzfristig okay – wenn der Mieter schon mal seinen Abfallsack vor die Wohnungseingangstüre stellt, um ihn innerhalb kurzer Zeit beim Verlassen des Hauses mitzunehmen und zu entsorgen.“

Wenn es Streit gibt

Grundsätzlich rät die Anwältin dazu, sich an die Regeln zu halten, die für das jeweilige Haus gelten und sich aus der Hausordnung ergeben: „Insbesondere sollte man sich als Mieter nicht nur tolerant, sondern auch rücksichtsvoll verhalten. Probleme sollten möglichst gütlich untereinander geregelt werden und ohne Einschaltung des Vermieters. Denn wer den Hausfrieden nachhaltig stört, dem kann schlimmstenfalls sogar gekündigt werden, sei es fristlos oder unter Einhaltung einer Kündigungsfrist.“

Ordnung im Treppenhaus

Ob Eingangstür, Treppengeländer, Beleuchtung oder Briefkästen: Für die Sicherheit und Ordnung im Treppenhaus trägt zunächst einmal der Vermieter die Verantwortung. „Wenn eine Glühbirne defekt und das Treppenhaus nicht beleuchtet ist, so fällt es in den Verantwortungsbereich des Vermieters, für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Man spricht hier von der sogenannten Verkehrssicherungspflicht“, erklärt Voßbeck.

Häufig sind die Mieter per Vertrag verpflichtet, den Hausflur zu putzen. Wenn Nachbarn diesen Dienst schwänzen, sollte man zunächst das Gespräch mit dem betreffenden Mieter suchen und den Vermieter erst informieren, wenn er sein Verhalten nicht ändert. „Nach erfolgter Abmahnung und weiterem Fehlverhalten wird der Vermieter ihm auch kündigen können, nach meiner Einschätzung jedoch nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist und nicht fristlos“, so Voßbeck.

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