Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

Neues Urteil mit Einschränkung

Verbraucher | Volle Kanne - Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei Bereitschaftsdiensten Anspruch auf den Mindestlohn. ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke erklärt das Urteil.

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4 min
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Video verfügbar bis 30.06.2017, 14:00

Mindestens 8,50 Euro pro Stunde – das verdienen Angestellte, die für den Mindestlohn arbeiten. Doch nicht alle Arbeitgeber zahlen diesen Lohn auch für den Bereitschaftsdienst. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt Klarheit.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch bei Bereitschaftsdiensten Anspruch auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der in Zwölf-Stunden-Schichten an vier Tagen in der Woche beschäftigt ist. Dabei fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Viele der Mehrstunden wurden jedoch nicht in Höhe des Mindestlohns vergütet. Nun steht fest: Auch für Bereitschaftszeit gilt der Mindestlohn. Das BAG hat sich bei seiner Entscheidung einfach am Wortlaut des Mindestlohngesetzes orientiert. Danach ist „eine Zeitstunde“ mit dem Mindestlohn zu vergüten, egal ob man arbeite oder sich für die Arbeit bereithalte.

Allerdings gibt es eine Einschränkung: Der Arbeitgeber dürfe alle Stunden im Monat zusammenrechnen, reguläre Arbeitszeit und Bereitschaft – und nur wenn der Stundenlohn dann zusammengerechnet unter 8,50 liege, müsse der Arbeitgeber nachzahlen, erklärt Sarah Tacke aus der ZDF-Redaktion „Recht und Justiz“. Deshalb habe der Kläger zwar Klarheit gewonnen, er selbst werde aber keine Nachzahlungen bekommen, weil seine reguläre Arbeitszeit so gut bezahlt werde, dass der Stundenlohn zusammengerechnet nicht unter 8,50 Euro fällt.

Bereitschaftslohn nachzahlen

Im Grundsatzurteil erklärten die Richter, was genau unter Bereitschaftsdienst zu verstehen ist: Bereitschaftszeit sei, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, „um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen“. Dabei sei es unerheblich, ob ein Ort im Betrieb oder außerhalb festgelegt werde. Dies gilt also auch für die Rufbereitschaft. Mindestens 8,50 Euro pro Stunde muss dafür gezahlt werden.

Wer bislang Bereitschaftsdienst geleistet hat, aber für seine Arbeits- und Bereitschaftszeit zusammengerechnet im Schnitt unter 8,50 Euro verdient hat, kann den Arbeitgeber auffordern, das Geld nachzuzahlen. Wie viel Bereitschaftsdienst Mitarbeiter leisten müssen, hängt übrigens vom Tarifvertrag im Einzelfall ab. Beispiel im aktuellen Fall: Der Kläger ist Rettungsassistent und für ihn gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Demnach darf „die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten“. Das kann aber bei einem anderen Job mit anderem Tarifvertrag wieder anders aussehen.

Krankheitsfall und Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber muss auch den Mindestlohn zahlen, wenn sein Mitarbeiter krank ist. Auch das hat das BAG festgelegt. Denn wenn jemand krank ist, muss er laut Entgeltfortzahlungsgesetz genauso bezahlt werden wie bei Anwesenheit. Und auch die Höhe der Entgeltfortzahlung richtet sich nach der Höhe des Mindestlohns.

Der Arbeitgeber darf allerdings Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen, so das BAG Urlaubs- und Weihnachtsgeld können herangezogen werden, um den Mindestlohn von 8,50 Euro zu erreichen. „Wenn diese Sonderzahlungen quasi wie ein 13. Monatsgehalt gezahlt werden, dann ist das ein Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen – und das kann verrechnet werden“, erklärt Sarah Tacke.

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