So konkret wie möglich formulieren

Was bei Patientenverfügungen zu beachten ist

Verbraucher | Volle Kanne - So konkret wie möglich formulieren

Ein Unfall oder eine schwere Krankheit kann jeden treffen. Trotzdem schieben viele das Thema Patientenverfügung vor sich her. "Volle Kanne" erklärt, worauf Sie achten müssen.

Beitragslänge:
8 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 28.09.2017, 14:00

Es kann schnell gehen: ein Unfall, eine schwere Krankheit oder Altersschwäche. Schon stehen Fragen im Raum wie: Will ich künstlich ernährt werden? Wie viele Schmerzen kann und will ich ertragen? Wer Entscheidungen darüber nicht anderen überlassen will, braucht eine Patientenverfügung. Doch was ist dabei zu beachten?

Wollen Sie nur jemanden bevollmächtigen, in Gesundheitsfragen für Sie zu sprechen, genügt eine Vorsorgevollmacht. Mit einer Patientenverfügung legen Sie hingegen schriftlich im Voraus fest, für welche Krankheitssituation Sie in bestimmte medizinische Behandlungen einwilligen und welche Sie ablehnen. Sie können die Verfügung jederzeit mündlich oder schriftlich widerrufen.

Wichtig ist, dass Sie Ihre Vorstellungen so konkret wie möglich formulieren. Damit stellen Sie sicher, dass Ärzte und Angehörige Ihren Willen umsetzen können. Liegt eine Verfügung vor, hat der behandelnde Arzt zu prüfen, ob die Situationen, für die Sie das festlegt haben, auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Ist das der Fall, muss er die Patientenverfügung unmittelbar umsetzen.

Wie konkret eine Patientenverfügung sein muss

Für Unsicherheit sorgt derzeit ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der hat im Juli 2016 entschieden, dass eine Formulierung wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ nicht konkret genug ist. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht deshalb davon aus, dass sehr viele Patientenverfügungen unwirksam sein könnten, weil sie zu unpräzise sind. Wer sichergehen will, dass im Ernstfall möglichst viel nach seinen Vorstellungen läuft, sollte daher bestehende Patientenverfügungen überprüfen – und dafür ärztlichen und juristischen Rat einholen.

Selbst verfassen, statt Muster verwenden

Experten zufolge ist es unmöglich, in einer Patientenverfügung alle denkbaren gesundheitlichen Zustände und Behandlungsmethoden abzudecken. Sie kann jedoch vermeidbare Missverständnisse so weit wie möglich ausschließen. Dafür müssen Sie sich überlegen und in der Verfügung deutlich machen, ob Sie es ablehnen, dass Ärzte bei bestimmten Krankheitsbildern letztlich aussichtslos eine Behandlung fortsetzen. Gerade der Wunsch nach einem „Sterben in Würde“ kann beispielsweise so verstanden werden. Oder ob Sie bei bestimmten Krankheitsbildern praktisch „jede Gelegenheit“ nutzen wollen, eines natürlichen Todes zu sterben, etwa auch an einer Nebenerkrankung, die eigentlich mit Erfolg behandelt werden könnte.

Tipp: Greifen Sie nicht auf Muster und Vordrucke aus dem Netz zurück, sondern verfassen Sie Ihre Wünsche und Ansprüche ganz individuell. Wichtig sind präzise juristisch-medizinische Formulierungen, die keine Auslegungsfragen oder Widersprüche zulassen. Vermeiden Sie schwammige Phrasen wie „nicht an Schläuchen hängen“ oder „würdevolles Ableben“, die im Ernstfall nicht richtig interpretiert werden können. Eine wichtige Ergänzung und Verstärkung Ihrer Patientenverfügung ist es, wenn Sie Ihre persönlichen Wertvorstellungen, Ihre religiöse Anschauung und Ihre Einstellung zum eigenen Leben und Sterben aufschreiben.

Was von Mustervordrucken zu halten ist

Viele Deutsche haben seit Jahren eine Patientenverfügung, wissen aber gar nicht mehr welche oder was sie eigentlich unterschrieben haben. Diverse Organisationen, Vereine oder Rechtsanwälte bringen meist vorgefertigte Text-Vordrucke mit unterschiedlichen Formulierungen in Umlauf. Ihnen allen liegen sehr unterschiedliche konzeptionelle Überlegungen und weltanschauliche sowie religiöse Überzeugungen zugrunde. Es stellt sich also die Frage, welches Muster Sie verwenden können und ob das überhaupt sinnvoll ist.

So vielfältig wie Wertvorstellungen und Glaubensüberzeugungen sind, können auch die
individuellen Entscheidungen des Einzelnen sein, die sich daraus ergeben und
dann in eine Patientenverfügung einfließen. Deshalb kann es kein einheitliches Muster geben, das für jeden Menschen gleichermaßen geeignet wäre. Aus diesem Grund empfiehlt das Bundesjustizministerium (BMJV), individuelle Patientenverfügungen aufzusetzen und gibt dafür mit Textbausteinen Entscheidungshilfen an die Hand. Wer sich dennoch für eine der vielen angebotenen Mustervordrucke entscheidet, kann diese auch dazu nutzen, einen Vordruck zu ändern oder zu ergänzen.

Wo Sie beraten werden

Eine kostenlose Beratung bekommen Sie beispielsweise bei der Bundeszentralstelle Patientenverfügung, Hospizvereinen sowie kirchlichen Einrichtungen. Bei Verbraucherzentralen oder Rechtsanwälten und Notaren mit entsprechendem Arbeitsschwerpunkt fallen Kosten an. Allerdings variiert die Qualität der Beratung in medizinischer und juristischer Hinsicht. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann bei ihr anfragen, ob sie diese komplett oder einen Teil davon übernimmt.

Möchten Sie sich eine rechtssichere Patientenverfügung erstellen lassen, können Sie sich an die Bundeszentralstelle Patientenverfügung wenden. Deren Standard-Patientenverfügung basiert auf den Textbausteinen des Bundesjustizministeriums, und die Erstellung kostet 36 Euro, wenn die Daten online übermittelt werden; bei Papierform 50 Euro. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf Standard-Situationen wie den Sterbeprozess und den dauerhaften Verlust der Einwilligungs- und Kommunikationsfähigkeit. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz berät zu und erstellt Patientenverfügungen – allerdings nur für ihre Mitglieder ab 42 Euro Jahresbeitrag.

Beratung beim Arzt

Lassen Sie sich zu den Formulierungen in Ihrer Patientenverfügung auch von Ihrem behandelnden Arzt beraten. Manche Ärzte tun dies kostenlos; mitunter zahlt die Krankenkasse. Verzichten Sie auch dann nicht auf die Beratung, wenn Sie selbst dafür zahlen müssen. Sie können nur vernünftig entscheiden, wenn Sie typische Krankheitsverläufe und medizinische Möglichkeiten kennen.

Das gilt insbesondere, wenn Sie bereits schwer krank sind. Dann sollten Sie sich bei Ihrem Arzt umfassend zum möglichen Verlauf der Krankheit und zu Behand¬lungs-möglich¬keiten informieren. Nehmen Sie sich Zeit, zu entscheiden, welche Behand¬lung und Medikamente Sie wünschen oder ablehnen, falls Sie sich später selbst nicht mehr äußern können. Der Arzt kann Ihnen auch attestieren, dass Sie bei Abgabe der Erklärung einwilligungsfähig sind. Eine solche Bestätigung ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für die wirksame Errichtung einer Patientenverfügung.

Was formal zu beachten ist

Um eine Patientenverfügung aufzusetzen, müssen Sie volljährig, einsichts- und entscheidungsfähig sein, aber nicht unbedingt geschäftsfähig. Selbst wenn Sie unter Betreuung stehen dürfen Sie also eine verfassen. Entscheidend ist, dass Sie Art und Tragweite der Regelungen erfassen. Die Verfügung muss immer in schriftlicher Form vorliegen: Ob handgeschrieben oder am Computer spielt dabei keine Rolle. Das Dokument muss außerdem Ihren Namen, ein Datum sowie Ihre Unterschrift enthalten.

Hilfreich ist, wenn ein Zeuge zudem mit einer Unterschrift bestätigt, dass Sie zum Zeitpunkt des Verfassens im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte waren. So verhindern Sie, dass die Aussagen der Patientenverfügung angezweifelt werden. Dieser Zeuge kann ein naher Verwandter sein, dem Sie vertrauen, oder der Hausarzt. Eine Beglaubigung durch einen Notar ist nicht notwendig.

Verbinden Sie Ihre Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht. Dann kann ein Ihnen vertrauter Mensch Ihren Willen durchsetzen, wenn Sie es nicht mehr können. Wollen Sie niemanden bevollmächtigen, sollten Sie eine Betreuungsverfügung verfassen. Darin schreiben Sie auf, wen das Vormundschaftsgericht berücksichtigen soll, wenn es einen Betreuer bestellt.

Wie aktuell sie sein muss

Auch eine Patientenverfügung, die vor einem, zwei oder zehn Jahren verfasst wurde, behält ihre Gültigkeit, sofern sie nicht widerrufen wurde oder es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es nicht mehr Ihrem Wunsch entspricht, diese gelten zu lassen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie die Angaben regelmäßig darauf überprüfen, ob sie noch mit Ihren derzeitigen Ansichten übereinstimmen. Eine kürzlich aktualisierte Patientenverfügung lässt sich außerdem meist schlechter anzweifeln als eine, die schon das eine oder andere Jahrzehnt auf dem Buckel hat.

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