Streit unter Nachbarn

Wo liegt die Toleranzgrenze?

Verbraucher | Volle Kanne - Streit unter Nachbarn

Qualmende Grills, laute Partys oder überhängende Äste - es gibt viele Anlässe, über die sich Nachbarn streiten. Fachanwältin Sibylle Voßbeck erklärt, was erlaubt ist.

Beitragslänge:
8 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 08.04.2017, 14:00

Die Gartenzwerge in Nachbars Garten, Kinderlärm aus dem Nachbarhaus oder Bäume, die über die Grundstücksgrenze wachsen: So manches, was auf Nachbars Grundstück passiert, wird als störend empfunden. Doch was muss man ertragen – und was nicht? Mietrechtsexpertin Sibylle Voßbeck klärt auf.

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Nachbarn wegen angeblicher Verschandelung. Auslöser kann etwa eine Dekoration im Nachbarsgarten sein, die nicht so gut ankommt, Umbauten, die nicht gefallen oder eine Baustelle, die dem Nachbarn ein Dorn im Auge ist.

„Gartenzwerge, die als hässlich empfunden werden, muss man hinnehmen; über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten“, sagt Sibylle Voßbeck, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Baustelle am Nachbarhaus

Werde auf dem Grundstück gebaut, müsse bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben zunächst eine Baugenehmigung eingeholt werden: „Wenn die vorliegt und entsprechend den Vorgaben gebaut wird, sind die Geschmacksvorstellungen des Nachbarn unerheblich." Laut Bürgerlichem Gesetzbuch können betroffene Grundstückseigentümer sogenannte Abwehr- oder Unterlassungsansprüche unter anderem dann geltend machen, wenn sie sich vor Einwirkungen des Nachbargrundstückes schützen wollen, die etwa aufgrund von Gerüchen, Rauch, Geräuschen, Erschütterungen oder Gasen entstehen. „Führen diese zu einer wesentlichen Beeinträchtigung, so begründet dies einen Abwehr- oder Unterlassungsanspruch“, erklärt Voßbeck.

Allein der Anblick von Bauschutt der Sperrmüll reiche nicht aus, um Abwehr- oder Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Insbesondere könne man von seinem Nachbarn nicht verlangen, dass dieser sein Grundstück in einen „geordneten“ Zustand versetze. „Baumaterial oder Sperrmüll ohne weitere wesentliche Beeinträchtigungen muss geduldet werden.“ Blickt man von seinem eigenen Grundstück auf eine Wäschespinne, Bauschutt, einen Gartenzwerg oder auf eine Satellitenschüssel an der Hauswand des Nachbarn, so muss man dies ertragen, auch wenn man selbst ein anderes ästhetisches Empfinden hat.

Die Höhe der Hecke

Ein weiterer häufiger Streitpunkt in der Nachbarschaft ist die Höhe der Hecke um Nachbars Garten. Sibylle Voßbeck: „In den meisten Bundesländern regelt das jeweilige Nachbarrecht nicht nur die einzuhaltenden Abstände zum Nachbargrundstück, sondern auch die Höhe und die Art der Gehölze.“ Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Nachbarrechtsgesetz, das für jedes Bundesland andere Regelungen vorschreibt. „Für Hecken gelten in der Regel Grenzabstände von mindestens 50 Zentimetern, wenn sie nicht höher als zwei Meter sind. Für höhere Hecken gelten noch größere Grenzabstände“, konkretisiert die Fachanwältin. Es gilt: Je weiter weg die Hecke von der Grenze gepflanzt ist, desto höher darf sie wachsen. Überschreitet die Hecke die zulässige Höhe, so kann ein Rückschnitt auf die zulässige Höhe verlangt werden.

„In einigen Bundesländern kommt es auch noch darauf an, wann ein solcher Anspruch auf Rückschnitt verjährt“, so Voßbeck. In den meisten Nachbarrechtsgesetzen könne nach fünf Jahren kein Rückschnitt mehr gefordert werden, in Nordrhein-Westfalen müssen für die Verjährung sechs Jahre verstreichen. „Insofern muss man immer darauf achten, dass der Nachbar wenigstens alle fünf beziehungsweise sechs Jahre die Hecke in der Höhe schneidet.“

Obstbaum und Fahne in Nachbars Garten

Wenn Äste oder Zweige von dem benachbarten Grundstück herüberragen, so kann man den Nachbarn mit angemessener Frist zur Beseitigung auffordern. „Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so darf man die Zweige des Nachbargrundstücks selbst abschneiden“, so Voßbeck. Obst, das noch am Baum hängt, gehört dem Eigentümer des Baumes. Solange es am Baum hängt, ist es nicht erlaubt, dieses zu pflücken. „Erst dann, wenn das Obst von dem Baum des Nachbarn in den eigenen Garten fällt, ändern sich die Eigentumsverhältnisse und man darf Kirschen aus Nachbars Garten auch essen“, sagt die Fachanwältin.

Vor allem zu Zeiten von Fußballgroßereignissen erfreut sich der Fahnenmast im Garten großer Beliebtheit. „In den meisten Fällen bedarf die Errichtung eines Fahnenmastes im Garten keiner Baugenehmigung, man sollte aber einen gewissen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze einhalten“, rät Sibylle Voßbeck. Bei einer Entfernung von zwei Metern zur Grundstücksgrenze sei nicht mit einer Beanstandung zu rechnen. Zudem empfiehlt sie darauf zu achten, dass die Nachbarn nicht durch die Geräusche eines nicht fest genug gespannten Seilsystems belästigt werden.

Was tun im Ernstfall?

„Zunächst sollte man auf jeden Fall immer das Gespräch suchen. Wenn bereits Anwälte oder das Gericht eingeschaltet worden sind, ist es später sicher schwer möglich, ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis aufzubauen“, rät Sibylle Voßbeck. Komme es unter Nachbarn zu einem Streit, sei in vielen Bundesländern vor Einschaltung des Gerichts zunächst ein sogenanntes Schlichtungsverfahren vorgeschrieben. „Erst wenn eine solche Schlichtung scheitert, ist der Weg zum Gericht offen“, konkretisiert die Fachanwältin.

„Empfehlenswert ist jedoch auf jeden Fall ein sogenanntes Mediationsverfahren“ sagt Voßbeck. Dabei wird versucht, ohne Einschaltung von Anwälten und Gerichten die Angelegenheit unter Zuhilfenahme eines sogenannten Mediators einvernehmlich zu klären

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