"Nein" soll wirklich "nein" heißen

Novellierung des Sexualstrafrechts gefordert

Verbraucher | Volle Kanne - "Nein" soll wirklich "nein" heißen

Seit einiger Zeit gibt es Diskussionen über eine Sexualstrafrechts-Reform. Der Fall von Gina-Lisa Lohfink hat der Debatte nun neue Brisanz verliehen. ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke hat die Details.

Beitragslänge:
11 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 13.06.2017, 14:00

Schon länger steht die Reform des Sexualstrafrechts ganz oben auf der politischen Agenda. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln hatten zuletzt die Diskussion über die Novellierung angefacht. Nun sorgte der Fall von der Ex-„Germany's Next Topmodel“-Kandidatin Gina-Lisa Lohfink für Schlagzeilen und verlieh dem Thema erneut Brisanz: Gehen die bisherigen Entwürfe für ein neues Sexualstrafrecht weit genug?

Der Fall sorgte für Gesprächsstoff: Gina-Lisa Lohfink hatte eine Vergewaltigung angezeigt, die auf einem vier Jahre alten Video zu sehen sein soll. Darauf ist Medienberichten zufolge zu hören, wie das Model mehrfach „Hör auf!“ sagt. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden dennoch freigesprochen. Gina-Lisa Lohfink steht nun selbst wegen Falschverdächtigung vor Gericht.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt nun auf eine rasche und deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Nein heißt Nein – das muss rein ins Gesetz“, sagte Schwesig am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es könne nicht sein, dass ein Täter nicht verurteilt werde, wenn sein Opfer weine und bettle, sich aber nicht gegen eine Vergewaltigung wehre. „Unser Sexualstrafrecht ist zu lasch.“ Bislang sind sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn das Opfer Gegenwehr leistet oder nur darauf verzichtet, weil Gewalt angedroht wird.

Ergänzungen gefordert

Nach dem bisherigen Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas sollen auch Taten bestraft werden, bei denen die Täter Überraschungsmomente oder Widerstandsunfähigkeit ausgenutzt oder dem Opfer Angst eingeflößt haben, sodass es sich nicht traut, sich zu wehren. Den Grundsatz „Nein heißt Nein“ enthält die Vorlage indes nicht. Nach Kritik von Koalitionspolitikern und Experten soll der Entwurf deshalb korrigiert werden.

Maas zeigte sich offen für Korrekturen an seinen Gesetzesplänen: „Die Verschärfung des Sexualstrafrechts darf nicht länger blockiert werden“, sagte der SPD-Politiker am Samstag. Frauen müssten besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. „Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen.“ Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssten Täter dafür konsequent bestraft werden können, so Maas. „Auch für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein‘-Lösung sind wir offen.“

Schwächen offenbart

Bereits seit geraumer Zeit wird über eine Novellierung des Sexualstrafrechts debattiert. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln gaben der Diskussion neue Brisanz, da sie die Schwächen der aktuell gültigen Fassung offenbarten. Demnach könne zum Beispiel das reine Grapschen, also das Greifen an den Busen oder in den Schritt, bisher allenfalls als Beleidigung strafbar sein, erklärt Dagmar Freudenberg vom Deutschen Juristinnenbund. Und auch nur dann, wenn es mit einer verbalen Beleidigung wie zum Beispiel "du Schlampe" einhergehe. Wenn aber ein Mann einer Frau in den Po kneife und sage, was ein schöner Hintern, könne man das kaum als herabsetzend bewerten, erklärt die ehemalige Staatsanwältin.

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