Sachschäden am Arbeitsplatz

Wann muss der Arbeitnehmer haften?

Verbraucher | Volle Kanne - Sachschäden am Arbeitsplatz

Ein Malheur am Arbeitsplatz kann schnell geschehen. Doch wer haftet, wenn der Kaffee über die Tastatur gekippt oder der Firmenwagen gegen die Wand gefahren wird? Christoph Burgmer klärt auf.

Beitragslänge:
6 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 05.02.2017, 14:00

Den Kaffee über der Tastatur verschüttet, den Firmenwagen beschädigt oder beim Kunden eine Leitung angebohrt? Auch der sorgfältigste Arbeitnehmer macht hin und wieder einmal einen Fehler. Aber wer haftet im Schadensfall?

Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, dass ein Mitarbeiter nur beschränkt haften muss, wenn er einen Schaden verursacht. Nur wenn der Arbeitnehmer grob fahrlässig die arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, muss er vollen Schadensersatz leisten.

Beschränkte Haftbarkeit

Wie der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt wird und ob der Arbeitnehmer überhaupt am Schadensausgleich beteiligt wird, kommt immer auf den Einzelfall an. Grundsätzlich unterscheidet das Arbeitsrecht drei Haftungs- beziehungsweise Fahrlässigkeitsstufen, die den Schadensausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber regeln. Diese sind nicht gesetzlich geregelt, sondern liegen im Ermessen des Richters.

Bei der leichten Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht. Das ist der Fall, wenn er zum Beispiel stolpert oder ausrutscht und dabei etwas kaputt macht. Die mittlere Fahrlässigkeit betrifft Unachtsamkeit und kleinere Fehler - zum Beispiel das Verschütten von Kaffee auf dem Laptop. Dann wird die sogenannte Quotelung angewendet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen die Kosten unter sich auf. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Sorgfalt grob oder mit Vorsatz schwer verletzt. Dann muss er allein für den Schaden aufkommen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer betrunken einen Schaden verursacht.

Versichert gegen Schäden

Christoph Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt: „Es gibt die Möglichkeit, Schäden zu versichern, die durch Arbeitnehmer verursacht werden. Eine solche Versicherung ist aber keine Pflicht. Besteht eine solche Betriebshaftpflichtversicherung in der Firma für die von einem Mitarbeiter verursachten Schäden, so ist der Mitarbeiter ‚fein raus‘. Der Schaden wird von dem Versicherer übernommen.“ Allerdings springe die Versicherung nur ein, wenn keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers vorliege und wenn es sich um ein sogenanntes versichertes Risiko handele, so Burgmer weiter. „Sie schützt also nur vor Schäden, für die der Arbeitnehmer nicht oder nur zum Teil haftbar gemacht werden kann und für die er auch konkret versichert ist.“ Bei leichter Fahrlässigkeit trägt der Arbeitgeber den Schaden übrigens alleine - und der Arbeitnehmer haftet nicht.

Eine Rolle spielen allerdings auch die Sicherheitsvorschriften eines Betriebs. „Ein Mitarbeiter, der gegen bekannte Sicherheitsvorschriften verstößt und beispielsweise verbotenerweise mit privaten Mails einen Virus auf den Dienstrechner lädt und Schaden anrichtet, wird sich kaum mit leichter Fahrlässigkeit herausreden können“, berichtet Burgmer aus der Praxis.

Persönlich haftbar

Allein für den Schaden aufkommen muss, wer grob oder vorsätzlich fahrlässig handelt, das heißt, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Sorgfalt grob oder mit Vorsatz schwer verletzt. Burgmer: „Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer betrunken einen Schaden verursacht. Hier kann es zu einer Begrenzung kommen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers im Verhältnis zum Schaden und zum Risiko außer Verhältnis steht. Bei Vorsatz muss der Arbeitnehmer den Schaden immer und in voller Höhe tragen. Wer also absichtlich etwas kaputt macht, muss es auch bezahlen.“

Wann haftet der Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber ist unter anderem verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Dinge des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Er haftet also uneingeschränkt.

Weiter erklärt Christoph Burgmer, dass bei Personenschäden durch einen Arbeitsunfall die sogenannte Haftungsbegrenzung des Arbeitgebers zu beachten sei. Nach dieser trete eine Haftung des Arbeitgebers nur dann ein, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem versicherten Weg herbeige¬führt habe. Stattdessen habe der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen die zuständige Berufsgenossenschaft. „Das bedeutet, dass der Arbeitgeber auch für grob fahrlässige Verletzungen seiner Arbeitsschutzpflichten nicht haftet und der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat.“ Nicht privilegiert seien jedoch Schockschäden, die Angehörige des Verletzten aufgrund des Unfalls des Versicherten erleiden.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet