Beobachtet und überwacht

Wann ist Videoüberwachung zulässig?

Verbraucher | Volle Kanne - Beobachtet und überwacht

Öffentliche Plätze, Bankschalter, Supermärkte: Viele Bereiche des öffentlichen Lebens werden per Kamera überwacht. Rechtsanwalt Michael Terhaag erklärt, was rechtens ist und was nicht.

Beitragslänge:
7 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 27.01.2017, 09:33

Nach den Vorfällen in Köln ist der Ruf nach stärkerer Videoüberwachung lauter geworden. Fakt ist, dass bereits heute vielerorts Videoüberwachung eingesetzt wird, sowohl in öffentlichen Bereichen wie auf Plätzen oder in Unterführungen, als auch in Privaträumen wie in Banken oder Supermärkten. Doch was ist dabei erlaubt – und was nicht?

Zunächst einmal müsse man zwischen „Videoüberwachung“ und „Videobeobachtung“ unterschieden, sagt Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht. „Bei der Videoüberwachung werden die Bilder aufgezeichnet“, erklärt er; die Videobeobachtung hingegen sei wie der verlängerte Arm eines Polizisten zu verstehen, der dorthin schaue, wo gerade kein Polizist vor Ort sei. Bei der Beobachtung sei der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte geringer, grundsätzlich dürfe der Staat aber beides.

Die Überwachung sei an bestimmte Bedingungen geknüpft, sagt Terhaag. „An Orten, an denen es wiederholt zu Straftaten gekommen ist, darf die Polizei zur Verhütung weiterer Straftaten die Videoüberwachung einsetzen.“ Dies gelte auch an Orten, die das Begehen von Straftaten begünstigen, etwa dunklen Unterführungen. „Unter diesen Voraussetzungen darf der Staat beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen.“ Die Voraussetzungen, unter denen eine Videoüberwachung zulässig ist, seien je nach Bundesland anders geregelt. Generell müsse vor dem Einsatz einer Überwachung per Kamera aber immer eine Interessenabwägung stattfinden, da sie einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle.

Manchmal vorgeschrieben, oft unzulässig

Überwachungskameras
Videoüberwachung ist beispielsweise in Supermärkten zulässig.

„In Bahnhöfen, Bussen oder Zügen kommen die Eigentümer mit der Videoüberwachung ihren Versicherungspflichten nach“, erklärt Terhaag und erläutert: „Bahnhofsbetreiber, Verkehrsbetriebe oder Supermärkte dürfen zur Gefahrenprävention und zur Strafverfolgung grundsätzlich ihr Eigentum überwachen.“ Allerdings müssten auch sie sich an bestimmte Vorgaben halten. So zum Beispiel müsse die Videoüberwachung augenscheinlich sein. „Meist wird ein Schild aufgehängt mit dem Hinweis ‚Dieser Bereich wird videoüberwacht‘ – es sei denn, die Kameras sind deutlich sichtbar.“

In Banken und Sparkassen sei der Einsatz von Videokameras vorgeschrieben, in anderen Bereichen hingegen, wie zum Beispiel in Umkleideräumen, nicht erlaubt. „Auch hier muss es immer eine Interessenabwägung geben: Ist die Überwachung Willkür oder wird damit ein berechtigter Zweck verfolgt“, erklärt Terhaag.

Einsatz im Privatbereich

Eigene private Bereiche, etwa das eigene Haus, die Haustüre oder die Garageneinfahrt zu überwachen, sei weder komplett unzulässig noch uneingeschränkt erlaubt, so Rechtsanwalt Terhaag. „Es gibt sehr viele Urteile zu dieser Thematik. Auch hier gibt es wieder eine Interessenabwägung. Ist es zum Beispiel in meiner Straße zu zahlreichen Einbrüchen gekommen und ich filme mit einer Videokamera nur meinen Vorgarten und die Eingangstür, dann ist das in Ordnung. Filme ich aber auch den Bürgersteig von gegenüber mit ab, dann wird es heikel.“ Bewohner von Mehrfamilienhäusern sollten sich immer das Einverständnis aller Parteien einholen, bevor eine Videokamera installiert wird, rät Terhaag.

Ein Vermieter dürfe nicht ohne Anlass Videokameras anbringen, etwa im Hausflur oder an der Hauswand. „Auch hierzu gibt es viele Entscheidungen, die aber nicht einheitlich sind“, erläutert Terhaag. Seiner Einschätzung nach dürfe der Vermieter zum Beispiel eine Kamera installieren, wenn ständig eingebrochen werde. „Es gab ein Verfahren, in dem sich ein Mieter gegen eine Kamera gewehrt hat. Sein Argument: Er wolle nicht, dass sein Vermieter wisse, wann er nach Hause komme und das Haus verlasse – und das ist auch das gute Recht eines Mieters“, führt er aus.

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