Urteil gegen Amazon

Zugriff auf digitale Inhalte trotz Kontosperrung

Der Internet-Versandhändler Amazon darf Kunden den Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte wie E-Books, Filme oder Musik nicht verwehren – auch wenn das Konto des Nutzers gesperrt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

In den letzten Jahren haben sich viele Amazon-Kunden bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beschwert, denen die Schließung ihres Kundenkontos beispielsweise wegen zu vieler Rücksendungen angedroht wurde oder denen ein Zugang zum Konto verwehrt wurde. Zwar darf Amazon grundsätzlich Nutzerkonten ohne Angaben von Gründen sperren, jedoch ist es ohne Zugang zum Nutzerkonto nicht möglich, auf digitale Inhalte zuzugreifen, die bei Amazon gekauft wurden.

Eine Klausel in den Nutzungsbedingungen erlaubte es Amazon bislang nämlich, Kunden auch den Zugang zu bereits erworbenen digitalen Inhalten, etwa zu Filmen, Musik, Hörbüchern oder E-Books, über ihr Konto zu verwehren. Zudem war es Amazon möglich, Mitgliedskonten ganz zu schließen, Inhalte zu entfernen oder zu verändern, falls Kunden gegen anwendbare Gesetze, die Amazon-Nutzungsbedingungen oder andere Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstießen.

Rechte-Einschränkung unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln (AZ: OLG Köln 6 U 90/15) hat diese Klausel in den Nutzungsbedingungen von Amazon Europe nun gekippt. Jeder Händler könne zwar ohne Angabe von Gründen entscheiden, mit wem er Geschäfte macht. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Verbraucher in ihren Rechten eingeschränkt werden, hieß es von Seiten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Der Richterspruch des OLG Köln ist noch nicht rechtskräftig.

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