Urteil zur Abstammungsklärung

Kein Recht auf Vaterschaftstest außerhalb der Familie

Verbraucher | Volle Kanne - Urteil zur Abstammungsklärung

Inge Lohmann wollte ihren mutmaßlichen Vater zu einem DNA-Test zwingen, scheiterte dann aber vor dem Bundesverfassungsgericht. ZDF-Rechtsexpertin Birgit Franke erklärt den Sachverhalt.

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6 min
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Video verfügbar bis 19.04.2017, 14:00

Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Demnach ist die Klärung der Abstammung weiterhin nur innerhalb einer Familie gegenüber dem sogenannten rechtlichen Vater möglich.

Das Recht auf Kenntnis der Abstammung ist vom Grundgesetz verbürgt. Allerdings sieht die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch dieses Recht nur zwischen Kindern und deren rechtlichen Vätern vor – also innerhalb von Familien und bei Männern, die die Vaterschaft für ein Kind anerkannt haben. Biologische Erzeuger außerhalb einer Familie werden von dem Gesetz nicht berührt und können deshalb auch nicht zu einem DNA-Test gezwungen werden.

Kenntnis der Abstammung vs. informationelle Selbstbestimmung

Eine Klägerin wollte diese Gesetzeslücke nun schließen, scheiterte aber mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die 65-Jährige wollte ihren mutmaßlichen Vater, der mittlerweile 88 Jahre alt ist, zu einem DNA-Test zwingen (Az. 1 BvR 3309/13), um seine Vaterschaft zu beweisen. „Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Hierfür verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich denkbar wäre, so sei es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, wenn eine Klärung der Abstammung ohne rechtliche Folgen nur innerhalb der rechtlichen Familie bestehe – nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater, so das Bundesverfassungsgericht weiter. Dies sei auch im Sinne der Rechtsprechung durch die Europäische Konvention für Menschenrechte. Durch den Wunsch der Klägerin würden bei dem betroffenen Mann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit berührt. Zudem könne das Familienleben des Mannes und das Familienleben des Kindes und seiner rechtlichen Eltern betroffen sein.

Vaterschaft zuvor abgewiesen

Der konkrete Fall ist kompliziert. Die Mutter der Klägerin hatte wiederholt einen Mann als Vater der Klägerin bezeichnet, der die Geburt beim Standesamt seinerzeit zwar gemeldet, sich aber nicht als Vater ausgegeben hatte. In den 1950er-Jahren versuchte die Mutter, die Vaterschaft klären zu lassen. Mit dem damals üblichen aber ungenauen Verfahren eines Blutgruppentests und eines erbbiologischen Gutachtens wurde die Vaterschaft abgewiesen.

Bei einem anthropologisch-erbbiologischen Gutachten wurde mithilfe von vererbbaren äußeren Merkmalen wie Haut-, Augen- oder Haarfarbe, Kopfform oder Irisstruktur die Wahrscheinlichkeit einer Vaterschaft geprüft.

Angezweifelte Vaterschaft

Wenn ein Mann bezweifelt, der biologische Vater seines Kindes zu sein, kann er die Vaterschaft anfechten. Gibt es konkrete Anhaltspunkte, die die Zweifel stützen, kann ein DNA-Test im Rahmen einer Klage die Vaterschaft klären. Das Testergebnis hat rechtliche Folgen, etwa für Unterhaltsansprüche und Sorgerecht.

Um sogenannte Kuckuckskinder auszumachen, gab es bis zum Jahr 2008 viele heimliche Vaterschaftstests – bis das Bundesverfassungsgericht dieser Praxis einen Riegel vorschob und den Gesetzgeber verpflichtete, eine Möglichkeit zur Überprüfung der Vaterschaft zu schaffen – ohne direkte rechtliche Konsequenzen. Seitdem ist im Paragrafen 1598a des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Anspruch von Vater, Mutter und Kind auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung enthalten. Im Ernstfall können sie also zum Gentest gezwungen werden. Wird keine biologische Verwandtschaft nachgewiesen, kann die Vaterschaft angefochten werden.

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