Urteil zu illegalen Ferienwohnungen

10.000 Wohnungen in Berlin betroffen

Verbraucher | Volle Kanne - Urteil zu illegalen Ferienwohnungen

Airbnb, Wimdu oder Fewo-direkt: Über solche Portale werden Wohnungen als Feriendomizile angeboten. In vielen Großstädten ist das mittlerweile verboten. In Berlin gab es jetzt ein Urteil dazu.

Beitragslänge:
7 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 08.06.2017, 14:00

In Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Da ärgert es viele, wenn Apartments über Internet-Portale an Feriengäste vermietet werden. In einigen Städten ist das schon verboten, zum Beispiel in Berlin. Dort entschied erstmals ein Gericht darüber, ob das zulässig ist.

Seit Mai dieses Jahres gelten in Berlin strenge Regeln: Ganze Wohnungen als Ferienwohnungen anzubieten, ist verboten. Allerdings darf man weiterhin einzelne Zimmer einer selbst bewohnten Wohnung vermieten. Mehrere Ferienwohnungs-Anbieter sind nun dagegen vor Gericht gezogen. Unterstützt wurden sie vom Vermietungsportal Wimdu, über das die Kläger ihre Wohnungen anbieten. Die Richter wiesen die Klage am Mittwoch jedoch als unbegründet ab. Es war der erste Prozess, in dem es um die grundsätzliche Vermietung von derartigen Ferienwohnungen geht. Allein gegen die Berliner Regelung liegen aber bereits Dutzende weitere vor.

Die Urteile könnten Signalwirkung haben: Denn das Problem betrifft nicht nur Berlin: Auch andere Metropolen wie München, Frankfurt, Hamburg und Köln haben die Ferienvermietungen bereits verboten. Der Hintergrund: In den Großstädten ist Wohnraum knapp. Nach Angaben von Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund fehlen bundesweit rund 800.000 Wohnungen. Er fordert: „Bestehender Wohnraum muss erhalten und geschützt werden.“

10.000 Wohnungen in Berlin

Ein Schlüsselanhänger mit dem Logo von Airbnb liegt am 18.04.2016 in Berlin auf einer Tasche in einer Ferienwohnung
Private Apartments sind bei Touristen zunehmend beliebt. Quelle: dpa

In Berlin werden nach Schätzungen des Senats rund 10.000 Wohnungen regelmäßig über Portale wie Airbnb, Wimdu und 9flats an Touristen vermietet. Ob Berlins Tourismus auch ohne die privaten Wohnungen problemlos auskommen könnte, dazu gehen die Meinungen auseinander. Der Senat verweist auf die Kapazitäten in Hotels und Hostels, Wimdu-Anwalt Peter Vida hingegen argumentiert, 40 Prozent der Gäste hätten in Umfragen angegeben, dass sie ohne Ferienwohnung erst gar nicht nach Berlin gereist wären. Die Kläger halten das Verbot für verfassungswidrig, da es unter anderem gegen das Eigentumsrecht der Immobilienbesitzer verstoße. Laut Vida sähen viele Anbieter nun ihre Erwerbsgrundlage gefährdet: Sie hätten für die Ferienwohnung Kredite aufgenommen, die sie nun nicht mehr zurückzahlen könnten.

Wer gegen das Gesetz verstößt, kann in Berlin mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld pro Wohnung belangt werden, abhängig davon wie viel er mit der Ferienwohnung verdient. Bislang hapert es jedoch an der Kontrolle. Ab Sommer sollen verstärkt unangekündigte Hausbesuche stattfinden. Über eine Internetseite können Mieter anonym Nachbarn melden, die illegal Ferienwohnungen vermieten.

Mietraum erhalten

Ulrich Ropertz bestärkt die Position des Berliner Senats. Es sei problematisch, wenn Mietwohnungen zweckentfremdet würden: „Das meint, dass eine Wohnung nicht als Wohnung genutzt wird, sondern als Büro oder eben als Ferienwohnung. Man schätzt, dass es bundesweit circa 50.000 zweckentfremdete Wohnungen gibt.“

Die Zweckentfremdungsverordnung und auch die Kontrollen hält Ropertz für sinnvoll. Gleichzeitig fordert er den verstärkten Neubau bezahlbarer Wohnungen: „Das ist völlig verpennt worden in den letzten Jahren.“ Die Mietpreisbremse sei nur ein erster Schritt, da darüber nur Wiedervermietungen geregelt würden, die Mieten von Bestandswohnungen hingegen würden nicht geschützt. „An dem Preisanstieg von 1,8 Prozent in bestehenden Mietverhältnissen – das ist sechsmal so viel wie die Inflationsrate – kann man erkennen, was wir für ein Problem haben.“


Mit Material von dpa

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet