Umstrittene Dashcams

Ist die Überwachung vom Armaturenbrett aus rechtens?

Verbraucher | Volle Kanne - Umstrittene Dashcams

Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar sind Dashcams ein großes Diskussionsthema. ZDF-Rechtsexpertin Birgit Franke erklärt, was mit den Armaturenbrett-Kameras erlaubt ist - und was nicht.

Beitragslänge:
6 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 26.01.2017, 09:31

Sie springen an, sobald man den Motor anlässt: Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett oder am Rückspiegel, die bei Bedarf ständig das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Was solche Video-Beweise vor Gericht wert sind – darüber streiten Juristen diese Woche auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Etwa 70.000 Dashcams (abgeleitet vom englischen Begriff „dashboard“ für „Armaturenbrett“) werden in Deutschland jährlich verkauft: Immer mehr Autofahrer wollen sich absichern, falls sie zu Unrecht beschuldigt werden. Doch Juristen sind unsicher, wie sie damit umgehen sollen: Für die einen sind Dashcams Teufelszeug, weil die private Dauerüberwachung anderer Verkehrsteilnehmer gegen den Datenschutz verstößt. Andere sind durchaus bereit, Dashcam-Aufnahmen in bestimmten Fällen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen.

Datenschützer protestieren

Wer seine Dashcam permanent laufen lässt, handelt rechtswidrig, sagen Datenschützer: niemand dürfe ohne besonderen Anlass andere Menschen überwachen und ihre Bilder speichern. Einige Datenschutzbehörden drohen sogar mit Bußgeldern. Die werden allerdings nur äußerst selten verhängt - weil es keine Datenschutzpolizei gibt, die den Einsatz von Dashcams kontrolliert. Und normale Verkehrspolizisten interessieren sich in der Regel nicht dafür. Nur zwei Einsatzformen halten Datenschutzbeauftragte für legal:

Das Urlaubsvideo: Wer eine besonders schöne Alpenüberquerung nur zum Privatvergnügen mit der Videokamera festhält, darf das tun. Ob ein Beifahrer die Kamera in der Hand hält oder ob sie auf dem Armaturenbrett installiert ist, spielt dabei keine Rolle.

Einschalten in Gefahrensituationen: Wer eine riskante Situation im Straßenverkehr voraussieht, z.B. weil er von einem aggressiven Raser bedrängt oder ausgebremst wird, der darf in diesem Moment die Dashcam einschalten. Ebenso erlaubt sind Kamerasysteme, die bei ungewöhnlichen Fahrzeugbewegungen (Schleudern, heftiges Bremsen) automatisch anspringen.

Privater Datenschutz hilft

Grundsätzlich sind Gerichte umso eher bereit, Dashcam-Bilder auszuwerten, je sorgfältiger Autofahrer damit umgehen. Wer sein Material im Ernstfall dem Richter vorlegen will, sollte folgende Punkte beachten:
Automatische Löschung: Die Kamera sollte so eingestellt sein, dass sie die Aufnahmen alle paar Stunden wieder überspielt.
Sicherung der Daten: Die Bilder dürfen nur für den Besitzer der Kamera zugänglich sein und ohne besonderen Grund sonst niemandem gezeigt werden. Im Idealfall wird die Kamera noch mit einem Geheimcode gesichert.

Wer eine Kamera hat, die nur bei ungewöhnlichen Fahrmanövern automatisch anspringt, ist ohnehin auf der sicheren Seite. Und wer Dashcam-Videos ins Internet stellt, um rasante Touren zu dokumentieren oder andere anzuschwärzen, hat schlechte Karten: Er riskiert Bußgelder, kann von anderen Verkehrsteilnehmern verklagt werden und steht auch vor Gericht als Datensünder da, den man nur ungern belohnt, indem man das Bildmaterial zu seiner Entlastung heranzieht.

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