Fernwärme: Gefangene Verbraucher

Mehr Wettbewerb und Transparenz gefordert

Verbraucher | WISO - Fernwärme: Gefangene Verbraucher

Heizen mit Fernwärme hat einen Haken. Man ist dem Fernwärme-Anbieter auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wer kontrolliert eigentlich die Preisgestaltung?

Beitragslänge:
4 min
Datum:
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Video verfügbar bis 21.02.2017, 00:00

Das Monopol abschaffen und den Fernwärmemarkt reformieren - das verlangen Verbraucherschützer,  Mieterbund und der Bundesverband der neuen Energiewirtschaft. Der Fernwärmemarkt, immerhin 5,5 Millionen Haushalte und 8,8 Milliarden Euro Umsatz, soll endlich reguliert werden mit besseren Schutzstandards für Verbraucher, mit mehr Wettbewerb und mit einer besseren Preiskontrolle.

Im Handumdrehen kommt die Fernwärme in Bad Schwartau. Sicher, komfortabel. Bequemer geht es eigentlich kaum für das Ehepaar Detlef. Doch ihr Heizen hat einen Haken: sie sind ihrem Fernwärme-Anbieter auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Denn der hat das Fernwärme-Monopol und erhöht deftig die Preise. Von gut 25 Euro auf über 42 wird für die Detlefs der Grundpreis angehoben. Das ist eine Erhöhung um satte 67 Prozent. Sie können diese Preisanhebung nicht nachvollziehen.

In der Tat: es ist kaum zu kapieren, warum und wie die zu EON gehörende HanseWerk AG ihre Fernwärme für Kunden wie die Detlefs so drastisch verteuert. Fernwärme wird etwa in Blockheizkraftwerken erzeugt, ist umweltfreundlich und effizient. Kunden schätzen das.

Preiswucher beim Monopol-Anbieter

Weniger allerdings das Preisgebaren von Anbietern wie der HanseWerk AG. „Es handelt sich hier sicherlich nicht um Preiswucher.“, erklärt gegenüber WISO Ove Struck von der HanseWerk AG. Die Fernwärmeverträge seien in dem Gebiet vereinheitlicht worden. Das habe dazu geführt, dass ein Teil der Kunden zukünftig höhere Preise zahlen müssten. Diese Kunden hätten in der Vergangenheit allerdings zumeist von einem sehr niedrigen Grundpreis profitiert, der für das Unternehmen nicht kostendeckend gewesen sei.

Das lässt Hans-Jürgen Detlef allerdings nicht gelten. „Denn wir haben einen Vertrag, der bis 2018 noch gültig ist.“ Eigentlich ist der Architekt sehr zufrieden mit der Fernwärme, „ist eine feine Sache“, wenn da halt nur nicht die Abhängigkeit vom Monopol-Anbieter wäre. „Denn die Preise werden diktiert. Wir müssen die Wärme abnehmen. Und da frag ich mich, wer kontrolliert eigentlich die Preisgestaltung?“

Bessere Preiskontrolle notwendig

Immerhin rund 200 Euro Mehrkosten im Jahr kommen nun auf die Detlefs zu. Da der Fernwärmemarkt als einziger Markt im Energiebereich nicht von einer obersten Kontrollbehörde wie etwa der Bundesnetzagentur überwacht und kontrolliert wird, kommt es immer wieder zu solchen Preisgestaltungen wie in Bad Schwartau. Das scheint durchaus branchenüblich.

Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht darin jedenfalls keinen Einzelfall und hat schon mehrfach Klagen eingereicht. Denn einfach so den Kunden einen neuen Vertrag schicken und mal eben die Preise erhöhen, das gehe nicht. In einem Praxisbericht (pdf) hat sie Problembereiche für Verbraucher aufgelistet. Dazu gehören u.a.
•    eine mangelnde Preistransparenz,
•    nicht nachvollziehbare Preisänderungsvorbehalte,
•    das Verhältnis von Grund- und Arbeitspreis,
•    die unzureichende Möglichkeit, auf andere Anbieter oder eine andere Wärmeversorgung  auszuweichen.

Bundesnetzagentur soll kontrollieren

Aber auch auf Bundesebene haben Verbraucherschützer nun den Fernwärmemarkt unter die Lupe genommen und fordern eine Markt-Regulierung. So wie bei Gas und Strom sollte auch die Fernwärme von einer obersten Kontrollbehörde, der Bundesnetzagentur überwacht werden, die auch Preise genehmigt und dann auch kontrolliert. Denn, so Klaus Müller, Vorstand vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „Auf dem Fernwärmemarkt sind die Verbraucher gefangene Kunden.“

Doch gerade den Fernwärmemarkt darf die Bundesnetzagentur bislang nicht kontrollieren. Denn für den Fernwärmemarkt ist sie überhaupt nicht zuständig. Der Fernwärmemarkt ist eben nicht so reguliert und überwacht wie der Strom- und Gasmarkt. Es fehlt die oberste Kontrollbehörde.

BMWI will nur kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) könnte dies ändern und dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur die Kontrollmacht erhält. Doch das BMWI sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung und möchte, dass das Bundeskartellamt weiterhin zuständig bleibt. Zwar ist auch beim Bundeskartellamt der Fernwärme-Markt ins Visier geraten. So haben die Kartellwächter 2012 eine Sektor-Untersuchung Fernwärme (pdf) durchgeführt und auch bei den Preisen einiges moniert.

Von den sieben Missbrauchsverfahren ist bislang ein Verfahren eingestellt worden. Ein Verfahren endete 2015 mit einer Preissenkung für Kunden. Fünf Missbrauchsverfahren laufen aber immer noch – seit nunmehr rund drei Jahren. Eine effektive Markt-Aufsicht sieht gewiss anders aus. Von den Aktivitäten des Bundeskartellamtes haben Kunden also nicht all zu viel, denn verbessert hat sich fast nichts.

WISO bittet beim Bundeswirtschaftsministerium um ein Interview, bekommt aber nur eine Antwort-Mail. Fazit: Die Bundesnetzagentur könne nicht kontrollieren. Aus EU-rechtlichen Gründen. Deshalb bleibe beim Bundeskartellamt weiter die Markt-Aufsicht. Aber gerade die scheint doch offenbar zu versagen. Vor horrenden Preisen jedenfalls hat sie die Detlefs nicht geschützt. Eine strikte Kontrolle durch die Bundesnetzagentur könnte das gewiss viel besser.

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