#service vom 18. September 2017

Verbraucher | WISO - #service vom 18. September 2017

Themen: Entschädigung bei Flugverspätungen, zu hohe Bankgebühren, Urteil des Bundessozialgericht zur Altersteilzeit, Verbot von Genmais.

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 18.09.2018, 19:25

Entschädigung auch bei Mietflugzeug

Airlines müssen ihre Passagiere für Verspätungen entschädigen, auch wenn die Maschine nur geliehen war und ein anderes Unternehmen für sie geflogen ist. Damit sind immer die Luftfahrtunternehmen in der Pflicht, bei denen der Kunde sein Ticket gebucht hat. Laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 102/16 und X ZR 106/16 – das Urteil liegt noch nicht gedruckt vor) gilt das auch, wenn ein Flugzeug samt Besatzung von einer anderen Gesellschaft angemietet wurde. Deshalb muss Royal Air Maroc jetzt für stundenlange Wartezeiten zahlen, obwohl eine spanische Airline für sie geflogen war und die Verspätung verursacht hatte.

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Bankgebühren zu teuer

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 590/15 – die Entscheidung liegt noch nicht gedruckt vor) hat mehrere Sparkassen-Gebühren gekippt: entweder waren sie viel höher als die tatsächlichen Kosten oder es ging um Tätigkeiten, zu denen die Sparkasse sowieso verpflichtet war. So halten die Richter fünf Euro für einen Kundenbrief zum Beispiel für unangemessen. Auch zwei Euro für die Löschung eines Dauerauftrages sind zu hoch. Das sei ein Widerruf, der kostenlos sein müsse. Nach ihrem Erfolg will die Schutzgemeinschaft für Bankkunden jetzt prüfen, welche Kreditinstitute diese Klauseln noch verwenden.

Weitere Informationen gibt es auch bei der Schutzgemeinschaft für Bankkunden.

Altersteilzeit ohne Abschläge

Wer sich zwischen Altersteilzeit und Ruhestand arbeitslos meldet, muss nicht automatisch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen. Denn die Arbeitslosigkeit darf den kurzen Zeitraum überbrücken, bis man die neue abschlagsfreie Rente mit 63 erreicht hat. Damit gibt das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R – das Urteil ist noch nicht online) einer Angestellten Recht, die nach ihrer Altersteilzeit direkt in Rente gehen wollte - allerdings mit Abschlägen. Nach Einführung der Rente mit 63 fehlten ihr nur drei Monate, um dann doch noch ohne Einbußen aufhören zu können.

Gen-Mais geschützt

Gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen die Mitgliedsländer der EU nicht im Alleingang verbieten. Damit ist Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-111/16) gescheitert. Das Land hatte 2013 den Anbau des umstrittenen Monsanto-Genmaises verboten, nachdem italienische Studien Gesundheitsrisiken nicht ausschließen konnten. Solche wissenschaftlichen Unsicherheiten reichen aber für ein Verbot nicht aus, heißt es in Luxemburg. Die geltenden EU-Vorschriften würden ein hohes Schutzniveau bieten und seien deshalb auch von allen Ländern einzuhalten.


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