Sie sind hier:

Eine Chance für getäuschte Verbraucher?

Das bringt die Musterfeststellungsklage!

Verbraucher | WISO - Eine Chance für getäuschte Verbraucher?

Ab 1. November 2018 gibt es die Musterfeststellungsklage. Sie bringt neue Chancen für Verbraucher. Wer dabei sein will, muss sich ins Klageregister eintragen. WISO durfte exklusiv Einblick nehmen und zeigt, was beim Online-Formular zu beachten ist.

Beitragslänge:
4 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 29.10.2019, 19:25

Volkswagen ist sowohl Ursache als auch erster Testfall für die Musterfeststellungsklage. Weltweit hat der Autobauer mit seiner Betrugssoftware Millionen Käufer von Dieselautos getäuscht. Doch die Konsequenzen waren je nach Land sehr unterschiedlich. Während Dieselkäufer in den USA bis zu 10.000 Dollar Wiedergutmachung bekamen und Volkswagen zusätzlich die Autos zurückkaufte oder umrüstete, wurden die meisten deutschen Dieselbesitzer bislang nur für Software-Updates in die Werkstatt zitiert. Schadenersatz bekamen die wenigsten, und auch nur, nachdem sie eigenständig geklagt hatten. Viele weitere haben ihre Klagen verloren.

Der Grund dafür ist die unterschiedliche Rechtslage: In den USA sorgt die Sammelklage für Augenhöhe zwischen Konzernen und Verbrauchern. Dort schließen sich die Geschädigten zusammen und verhandeln einmal über den gesamten Schadenersatz mit dem Unternehmen. Beide Seiten werden dabei von Spezialanwälten vertreten, während sich das in Deutschland kaum ein Verbraucher leisten kann. Diese Ungleichheit sorgte für politischen Druck in Deutschland. Kurz bevor die Ansprüche der Dieselkäufer gegen Volkswagen verjähren, führt die Regierung deshalb jetzt die Musterfeststellungsklage ein.

Ein Meilenstein für Verbraucher

"Damit sind die Verbraucher sicher noch nicht auf Augenhöhe mit den Unternehmen", sagt der Anwalt Ralf Stoll, der die klagenden Verbände Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und ADAC im ersten Musterprozess vertreten wird. Es handle sich dennoch um einen Meilenstein: "Jetzt haben wir die Möglichkeit, einmal Dinge feststellen zu lassen, die dann für alle gelten". Das sei für die Betroffenen kostenlos und erleichtere ihnen hinterher die Entscheidung über eine eigene Klage.

Denn ein Musterprozess kann nur feststellen, ob die Voraussetzungen für Schadenersatz prinzipiell gegeben sind. Über die genaue Höhe müssen dann andere Gerichte entscheiden - wieder im Einzelfall. Volkswagen warnte deshalb vorab: "Verbraucher, die sich einer Musterfeststellungsklage anschließen, wissen nach aller Voraussicht erst nach mehreren Jahren, ob und wieviel Geld ihnen zusteht."

Wer mitmachen will, muss sich ab dem 1. November in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Dafür genügt ein ausgefülltes Formular per E-Mail. Damit eine Musterfeststellungsklage überhaupt zugelassen wird, müssen sich innerhalb von zwei Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung mindestens 50 Verbraucher in das Register eintragen.

Hilfe für Betroffene

Auf der Internetseite des Bundesamts können Betroffene sich künftig auch für weitere Musterfeststellungsklagen eintragen, die andere Verbände einlegen. Bislang haben sich knapp 80 qualifizierte Verbände bei der Behörde registrieren lassen. Darunter sind Verbraucherverbände, Mietervereine, Umwelt- und Patientenvertreter.

Bei den Unternehmen hat die Musterfeststellungsklage wenig Fans. So warnt der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt: "Wir sehen die Gefahr, dass künftig häufig die Forderungen nicht im Verhältnis zu möglichen finanziellen Einbußen und dem drohenden Reputationsverlust des beklagten Unternehmens stehen werden". Was Brossardt nicht sagt: Unternehmen, die sich nichts zuschulden kommen lassen, müssen vor der Musterfeststellungsklage auch keine Angst haben.

(Quelle: afp)

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.