#service vom 25. April 2016

Aktuelle Verbraucher- und Wirtschaftsnachrichten

Themen: Nutella-Werbung zur EM; Roaminggebühren sinken; Vaterschaft: Kein erzwungener DNA-Test; Verhinderungspflege im Ausland

Kritik an LoveBrands von Ferrero

Kinder lieben Nutella - doch Verbraucherschützer kritisieren die neue Werbeaktion zur Fußball-Europameisterschaft. Wer Punkte von Ferrero-Produkten sammelt, bekommt als Prämie unter anderem einen Fußball mit den aufgedruckten Unterschriften der Nationalmannschaft versprochen. Dieser Ball kostet 70 Punkte, also 35 Gläser Nutella. Das sind über 90 Euro. Aber auch knapp 9 Kilogramm Zucker und 5 Kilogramm Fett. Dafür gibt es von der Verbraucherzentrale Bremen die Rote Karte: die Aktion sei unverantwortlich. Schließlich warnen Fachleute schon lange vor steigendem Übergewicht – in Deutschland gilt mittlerweile jedes siebte Kind als zu dick. Ferrero erklärt dagegen, der Süßwarenkonsum sei seit Jahren stabil. Durch solche Aktionen würden sich nur die Marktanteile verschieben. Gesammelt werde oft in größeren Gruppen und Nutella sei ja auch lange haltbar.

Roaming-Gebühren gesenkt

Das Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland wird billiger. Ab dem 30. April treten EU-Vorschriften in Kraft, die die Höhe der Roaming-Gebühren begrenzen. Anbieter dürfen dann für Verbindungen im Ausland nur fünf Cent pro Minute zusätzlich zum Heimtarif erheben. Eine SMS darf maximal zwei Cent mehr kosten. Bei der Internetnutzung ist der Roaming-Aufschlag auf fünf Cent pro Megabyte begrenzt. Hinzu kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer.

Schon 2007 hatte das EU-Parlament die Verordnung über Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen verabschiedet. Das Europäische Parlament schreibt den Mobilfunkanbietern ganz grundsätzlich vor, ihren Kunden keine extrem hohen Kosten in Rechnung zu stellen, wenn sie im EU-Ausland mit der heimischen SIM-Karte telefonieren, SMS-Nachrichten schicken oder im Internet surfen. Ab dem 1. Mai ändert sich die Struktur der Roaming-Gebühren für diese Netz-Aktivitäten : Während ab ab dem 1. Juni 2014 eine feste Preisobergrenze vorgeschrieben war, gilt nun in einem Monat der nationale Tarif zuzüglich eines festen Aufschlags.

Diese Begrenzungen gelten jedoch, nur wenn die Nutzer die Dienste auf Reisen oder im Urlaub in Anspruch nehmen. Für eine Nutzung über einen längeren Zeitreum hinweg kann der Anbieter nach wie vor höhere Gebühren verlangen. Eine kostenlose Benachrichtigung zu den aktuellen Preisen im EU-Ausland bleibt erhalten, beim Surfen im mobilen Netz ist ebenfalls eine Sicherung vorgesehen: Die maximale Rechnung darf nicht 50 Euro überschreiten, zudem muss der Anbieter den Nutzer benachrichtigen, wenn 80 Prozent dieses Grenzwertes erreicht sind.

Vaterschaftstest nicht mehr möglich

Pech für ältere Kinder – sie können den Mann, den sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht mehr zum DNA-Test zwingen, wenn die Vaterschaft früher nicht festgestellt wurde. Das Prob-lem damals: alte und ungenaue Prüfmethoden. Vater war, wer dem Kind ähnlich sah – dafür wurden Gesichter verglichen oder Blutgruppen, DNA-Tests gab es noch nicht. Laut Bundesverfassungsgericht haben diese Betroffenen heute keine Möglichkeit mehr zu erfahren, wer ihr leiblicher Vater ist. Den Weg über die Abstammungsklärung können nur Kinder gehen, die einen sogenannten rechtlichen Vater haben.

Als rechtlicher Vater eines Kindes gilt, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist oder wer ein Kind adoptiert hat. Leiblicher Vater ist, wer das Kind gezeugt hat, erklärt der Bundesverband alleinerziehneder Mütter und Väter.

Verhinderungspflege auch im Ausland

Familien können Angehörige, die gepflegt werden müssen, jetzt leichter mit in Urlaub nehmen. Denn die Pflegekassen müssen die sogenannte Verhinderungspflege auch im Ausland zahlen, sagt das Bundessozialgericht. Diese Verhinderungspflege wird nötig, wenn derjenige, der sich zuhause um einen Pflegefall kümmert, eine Auszeit nimmt. Dann wird der Pflegebedürftige von jemand anderem betreut. Maximal vier Wochen im Jahr sind möglich, dafür gibt es rund 1.600 Euro – egal, ob Inland oder Ausland.

Im Streitfall ging es um einen behinderten Jungen, der mit seiner Familie in die Schweiz gefahren war. Mit dabei: der Opa, der sich um den Jungen kümmerte, während die Mutter auf der Skipiste eine Auszeit von der Pflege nahm. Die Familie verlangte dafür von der Pflegekasse die Erstattung der Fahrtkosten und der Unterkunft des Großvaters. Das BSG gab der Familie Recht: laut Gesetz werde das Pflegegeld bis zu sechs Wochen lang auch im Ausland gezahlt. Und dies umfasse als „Nebenleistung“ auch die Verhinderungspflege.

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