#service vom 18. April 2016

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Verbraucher | WISO - #service vom 18. April 2016

Themen: Gefährliche Produkte aus Deutschland; Wichtiges Urteil für Autofahrer; Bankgeheimnis für deutsche Bank-Filialen in Österreich aufgehoben, Roaming-Gebühren gesenkt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 18.04.2017, 12:00

Themen: Gefährliche Produkte aus Deutschland; Wichtiges Urteil für Autofahrer; Bankgeheimnis für deutsche Bank-Filialen in Österreich aufgehoben.

Gefährliche Produkte aus Deutschland

Aus Deutschland kommen mittlerweile mehr gefährliche Produkte als aus China! Das zeigt eine Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Fast ein Viertel der Meldungen an das europäische Warn-System RAPEX betraf im letzten Jahr Waren aus der Bundesrepublik.

Spitzenreiter: die Autohersteller und ihre Zulieferer. Gemeldet wurden vor allem mechanische Fehler, aber auch Mängel bei Airbags oder Anschnallgurten. Bei Spielzeug können Kleinteile lebensgefährlich werden und bei Kleidung kann es zu allergischen Reaktionen führen, wenn Grenzwerte für Farbstoffe überschritten werden. Deshalb gab es im letzten Jahr auch mehr als 150 Rückrufaktionen allein in Deutschland.

Wichtiges Urteil für Autofahrer

Wer einen Parkplatz sucht, muss nicht auf der gesamten Straße nachsehen, ob vielleicht irgendwo ein Verbotsschild steht. Laut Bundesverwaltungsgericht sollten nämlich Schilder, die ein Parkverbot für einen bestimmten Zeitraum kennzeichnen, so aufgestellt sein, dass ein Fahrer schon während der Fahrt oder wenigstens gleich beim Aussteigen erkennen kann, dass hier Parken verboten ist.

Autofahrer müssen also nicht aktiv nach Verbotsschildern suchen. Ein wegweisendes Urteil, sagt der ADAC. Behörden müssten kurzzeitig geltende Schilder sorgfältig und gut sichtbar aufstellen, sonst seien die Autofahrer nicht für Verstöße verantwortlich zu machen.

Bankgeheimnis aufgehoben

Der Europäische Gerichtshof hat das Bankgeheimnis deutscher Bank-Filialen in Österreich gekippt. Diese Banken und Sparkassen müssen jetzt deutschen Finanzämtern Auskunft geben über Konten und Vermögenswerte ihrer verstorbenen Kunden. Damit wurde eines der letzten Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer gestopft. Ab 2017 macht Österreich in Sachen Steuern dann ohnehin beim internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten mit.

Das Finanzamt Kempten wollte Erbschaftssteuer eintreiben, doch die Sparkasse Allgäu hatte sich geweigert, alle Kontostände ihrer Kunden vorzulegen, die zwischen 2001 und 2008 gestorben waren. Schließlich wurde erst 2011 ein Abkommen mit Österreich zum Austausch von steuerrelevanten Daten geschlossen. Das Bankgeheimnis in Österreich verbietet solche Auskünfte, die deutschen Banken sind dem Finanzamt gegenüber dazu verpflichtet.

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