#service vom 18. Juli 2016

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Verbraucher | WISO - #service vom 18. Juli 2016

Themen: BGH-Urteil zu Mietschulden; Lebensmittelklarheit.de feiert Jubiläum; Wer haftet beim Hundebiss?

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 18.07.2017, 16:00

Themen: BGH-Urteil zu fristloser Kündigung bei Mietschulden; Portal Lebensmittelklarheit.de feiert Jubiläum; Wer haftet bei einem Hundebiss?; Änderungen im Pflegegesetz ab 2017

BGH-Urteil zur fristlosen Kündigungen bei Mietschulden

Mietschulden können zu fristloser Kündigung des Mietvertrages führen, auch wenn der Mietrückstand schon länger zurückliegt. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe letzte Woche. Im vorliegenden Fall muss eine Angestellte der katholischen Lambertusgemeinde in Düsseldorf ihre Dreizimmerwohnung räumen. Sie setzte 2013 in den Monaten Februar und April ihre Mietzahlung aus. Der Vermieter mahnte zwar die Miete sofort an, kündigte jedoch erst sieben Monate später fristlos. Dagegen hatte die Mieterin Einspruch erhoben. Der BGH verwies darauf, dass die allgemeine Vorschrift, innerhalb einer „angemessenen“ Zeit zu kündigen bei sogenannten „Dauerschuldverhältnissen“, nicht im Mietrecht gelte.

Lebensmittelklarheit feiert

Immer wieder ärgern sich Kunden über die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmittelverpackungen. Für ihre Beanstandungen gibt es seit fünf Jahren die Internetseite „lebensmittelklarheit.de“ - mit rund 80.000 Clicks pro Monat. Verbraucherschützer ziehen zum Jubiläum eine positive Bilanz des Beschwerdeportals, das vom Bundesverbraucherministerium finanziert wird: Die Hersteller reagieren auf die Kritik! Bei 124 Produkten, die 2014 als Täuschung gemeldet wurden, änderten sie die Etiketten in 59 Fällen. 13 Produkte nahmen sie ganz vom Markt.

Hundebiss-Haftung

Wer mit seinem Hund „Gassi“ geht, haftet als Herrchen für die typische Tiergefahr des eigenen Vierbeiners. Denn kommt es zu Rangeleien mit anderen Hunden, dann ist auch der gebissene Tierhalter verantwortlich. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Schadenersatz und Schmerzensgeld wurden im vorliegenden Klagefall vom BGH reduziert. Eine Mithaftung scheide nur dann aus, wenn der andere Hundehalter vorsätzlich oder fahrlässig handelt, etwa den Hund nicht anleint.

Änderung Pflegegesetz

Im kommenden Jahr gelten neue Regelungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit:
Aus drei Pflegstufen werden dann fünf Pflegegrade. Menschen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen werden dabei stärker berücksichtigt als bisher.
Die Verbraucherzentralen raten nun: Wer einen Neuantrag wegen körperlicher Beeinträchtigung stellen will, sollte dies noch nach dem alten Verfahren tun. Antragschluss ist der 31.12.2016.

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