#service vom 13. November 2017

Verbraucher | WISO - #service vom 13. November 2017

Themen: Zwölf Tage Arbeit am Stück; Haftung für Wohnungsmängel; Kostenübernahmen der Krankenkassen; Urteil zu BAföG-Zahlung

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 13.11.2018, 19:25

Zwölf Tage am Stück

Diese Klage ging nach hinten los: Arbeitnehmer in Europa müssen unter Umständen zwölf Tage am Stück arbeiten, bevor sie wieder frei haben. Denn der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es nicht zwingend der 7. Tag einer Woche sein muss, an dem die Arbeit ruht. Hauptsache, der Ruhetag liegt innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen. Damit ist es möglich, dass Mitarbeiter gleich am ersten Tag ihrer Arbeitswoche frei bekommen, dann zwölf Tage am Stück arbeiten müssen, und erst den letzten Tag der nächsten Woche wieder frei haben. Der Kläger aus Portugal war der Meinung, dass es nach sechs Tagen Arbeit immer einen freien Tag geben müsse. Darauf haben Arbeitnehmer in der EU aber keinen Anspruch.

Haftung für Wohnungsmängel

Mieter müssen ein halbes Jahr nach ihrem Auszug nicht mehr für Mängel an der Wohnung haften. Der Bundesgerichtshof hat übliche Klauseln, in denen diese Frist auf ein ganzes Jahr verlängert wird, für unwirksam erklärt. Schließlich würden Schäden ja direkt bei der Rückgabe der Mietwohnung auffallen, heißt es in Karlsruhe. Eventuelle Ansprüche könnten also zeitnah geklärt werden. Eine lange Verjährungsfrist würde den Mieter unangemessen benachteiligen.

Kostenübernahme? Nicht vertrödeln, liebe Krankenkassen!

Krankenkassen dürfen Anträge auf Kostenübernahme nicht vertrödeln – nach drei Wochen gelten sie als genehmigt. Und diese „fiktive Genehmigung“ kann auch nicht einfach wieder zurückgenommen werden, sagt das Bundessozialgericht. Sonst würden Versicherte, die nicht viel Geld haben, benachteiligt. Sie könnten sich nicht operieren lassen, weil sie immer mit einer Rücknahme dieser Genehmigung rechnen müssten. Wer dagegen Geld hat, könne die OP-Kosten einfach vorstrecken und auf die Erstattung warten.

BAföG: Wenn Mutti bei Dir einzieht

Wer unterstützt hier eigentlich wen? Bis zum Bundesverwaltungsgericht hat es die Klage einer Studentin geschafft, die ihre Mutter bei sich aufgenommen hatte. Anschließend bekam sie weniger BAföG, weil sie ja jetzt bei den Eltern wohnt. Das ist so nicht korrekt, heißt es in Leipzig. Zwar leben Mutter und Tochter in einer häuslichen Gemeinschaft – in diesem Fall jedoch bekäme nicht das Kind die Unterstützung, sondern die Eltern. Deshalb muss das Amt für Ausbildungsförderung auch weiterhin die höhere Wohnpauschale zahlen.

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