#service vom 21. August 2017

Verbraucher | WISO - #service vom 21. August 2017

Die Themen: Scheidungskosten nicht absetzbar; Abzocke mit gefälschten Youporn-Rechnungen, Pflege-Freibetrag zur Erbschaftssteuer, keine Sozialabgaben fürs Ehrenamt

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 21.08.2018, 19:25

Scheidungskosten doch nicht absetzbar

Die Kosten für eine Scheidung kann man jetzt doch nicht von der Steuer absetzen. Denn Anwalts- und Gerichtskosten gelten beim Finanzamt nicht als außergewöhnliche Belastung. Damit hat der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 9/16) eine Gesetzesänderung von 2013 bestätigt: Prozeßkosten sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Ausnahmen gibt es nur, wenn dadurch die Existenz gefährdet wird. Wer bisher Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt hatte, sollte trotzdem noch abwarten, rät der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Denn möglicherweise legt der unterlegene Kläger Verfassungsbeschwerde ein. Dann würden Einsprüche weiterhin ruhen. Ansonsten weisen die Finanzämter alle Einsprüche als unbegründet zurück.

Abzocke mit gefälschten Youporn-Rechnungen

Vorsicht, falsche Rechnungen! Vermeintliche Kunden von Youporn bekommen zur Zeit gefälschte Mahnungen. Betrüger verlangen Geld für eine angebliche Nutzung des eigentlich kostenlosen Online-Angebotes - nebst Mahngebühren und Anwaltskosten insgesamt 207 Euro. Betroffene sollten sich nicht einschüchtern lassen und vor allen Dingen nicht bezahlen. Stattdessen raten die Verbraucherzentralen, Anzeige zu erstatten gegen Unbekannt.

Auch die Anwaltskanzlei aus München, in deren Namen angeblich die Abzock-Mails verschickt werden, warnt mittlerweile auf ihrer Seite vor den Betrügern.

Pflege-Freibetrag Erbschaftssteuer

Wer seine Eltern gepflegt hat, darf bei der Erbschaftssteuer jetzt auch den Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen. Bisher wurde der Freibetrag nicht gewährt, wenn die Erben unterhaltspflichtig waren. Jetzt gibt es für Kinder, die sich regelmäßig und unentgeltlich um ihre Eltern gekümmert haben, bei der Erbschaftssteuer einen Freibetrag von bis zu 20.000 Euro. Schließlich habe der Freibetrag den Sinn, freiwillige Opfer der pflegenden Person zu honorieren, heißt es beim Bundesfinanzhof (Az.: II R 37/15).

Mit diesem Urteil hat sich der Bundesfinanzhof gegen die geltende Praxis der Finanzverwaltung gestellt. „Der Begriff 'Pflege' ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI a.F.) und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. zugeordnet war“, heißt es in der Begründung. „Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z.B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.“

Keine Sozialabgaben fürs Ehrenamt

Unterstützung für ehrenamtliche Arbeit: das Bundessozialgericht (Az.: B 12 KR 14/16 R) hat entschieden, dass Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt nicht sozialversicherungspflichtig sind. Und zwar auch dann, wenn es nicht nur um repräsentative Aufgaben geht, sondern auch um Verwaltung. Die Deutsche Rentenversicherung hatte eine pauschale Aufwandsentschädigung als Lohn für Beschäftigung gewertet und Sozialabgaben gefordert. Laut Gericht verfolgen Ehrenämter aber ideelle und gemeinnützige Zwecke und unterscheiden sich damit grundlegend von erwerbsorientierter Beschäftigung.

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