Immobilienkredite: Neuer Widerrufsjoker

Wer den Joker zückt, kann tausende Euro sparen

Verbraucher | WISO - Immobilienkredite: Neuer Widerrufsjoker

In den Widerrufsinformationen von Immobilienkrediten stecken oft viele Fehler. Diese bieten Kreditnehmern eine gute Chance, aus teuren Verträgen auszusteigen. WISO verrät, wie es geht!

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Video verfügbar bis 23.01.2018, 19:25

Der Joker ist ein legaler „Spielzug“ gegen die Bank, wenn Fehler in der Widerrufsbelehrung gefunden werden - auch wenn es sich dabei scheinbar nur um Formalien handelt. Mehrere Hunderttausend Bankkunden haben von der Möglichkeit, den Vertrag vorzeitigen zu kündigen, bereits profitiert und damit viel Geld gespart. Juristen unterscheiden zwischen dem alten Joker, der für Verträge gilt, die zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden - er konnte zuletzt am 21. Juni 2016 gezogen werden - und dem neuen Joker, der für Verträge ab dem 11. Juni 2010 gilt. Er hat bisher keine Endfrist und kann noch jederzeit eingesetzt werden.

Welche Fehler ziehen den Joker?

Clevere Anwälte haben die Widerrufsbelehrungen bei alten Verträgen und die neue, sogenannte Widerrufsinformation bei neueren Verträgen, unter die Lupe genommen. Die Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden über die Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen zu informieren.

Nahezu bei allen Kreditinstituten sind Fehler gefunden worden. Viele Banken und Sparkassen haben nämlich das Muster des Gesetzgebers abgeändert, beispielsweise Texte hinzugefügt, Pflichtangaben weggelassen oder Textbausteine in einen anderen Kontext gestellt. Damit wurden ihre Verträge angreifbar.

Musterwiderrufsbelehrung schützt Banken

Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren immer wieder neue Widerrufsbelehrungen/Widerrufsinformationen herausgegeben, um diese besser und verständlicher zu machen. Dabei sind sie jedoch auch länger geworden, fast eine DIN-A-Seite umfassen sie mittlerweile. Sie dienen als Muster für die Banken. Wer sich als Kreditinstitut daran hält, ist vom Gesetzgeber geschützt.

„Die Banken haben bloß selbst daran herumgebastelt, haben alles Mögliche ergänzt oder abgeändert und damit fällt der Schutz des Gesetzgebers mit dem Muster weg“, sagt Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Abweichungen sind nur in Schriftgröße und Format zulässig. Der Text muss klar und prägnant und deutlich hervorgehoben sein. Hat ein Kreditinstitut mehr an dem Text verändert, lohnt sich die Prüfung. „Meist führt jede Abweichung - und sei es nur ein Wort - auch bei neueren Verträgen, die ab Juli 2010 abgeschlossen wurden, zum begründeten Widerruf, wenn der Text dadurch unverständlich oder falsch wird“, ergänzt Gansel.

Verbraucher | WISO - Interview mit Fachanwalt Timo Gansel

Timo Gansel ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Im Interview mit WISO spricht er über Lücken in der Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten - und wie Verbraucher diese nutzen können.

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Aus für den alten Joker

Darlehensnehmer, die ihre Verträge zwischen 2002 und Juni 2010 abgeschlossen haben, konnten bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bis zum 21. Juni 2016 ihre Verträge widerrufen. Davon profitierten Hunderttausende, die damals vergleichsweise hohe Zinsen von über fünf Prozent akzeptieren mussten. Jahrelang sahen sie tatenlos zu, wie die Zinsen sanken, bis unter ein Prozent. Aus ihren Darlehensverträgen hätten sie – wenn überhaupt - nur gegen Zahlung einer teuren Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aussteigen können. Denn die Banken müssen bei festen Zinsvereinbarungen und festen Laufzeiten keiner früheren Umschuldung zustimmen.

Viele, die den Joker zogen, konnten sich ein neue Bank mit besseren Zinskonditionen suchen oder mit der alten Bank neue Verträge aushandeln. Wer diese letzte Frist verpasste, konnte seinen alten Vertrag jedoch nicht mehr widerrufen.

Es lebe der neue Joker …

Die meisten Fehler haben zwischen Ende 2010 bis Anfang 2013 Sparkassen und Volksbanken gemacht. „Das betrifft in erster Linie die Fehler rund um die Aufsichtsbehörde“, sagt Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale in Hamburg. Gerade in diesen Jahren sind noch viele Verträge, die weiterhin widerrufen werden können, wenn die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht standhält. Nach der neuen Wohnimmobilienrichtlinie, die am 21.03.2016 in Kraft getreten ist, erlöschen sämtliche Widerrufsrechte nach einem Jahr und 14 Tagen. Weitere Joker wird es nicht geben.

Weitere Informationen der Verbraucherzentrale Hamburg finden Sie hier: vzhh.de

Fachanwalt Timo Gansel hat über 5.000 Verträge, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, in seiner Kanzlei geprüft. „Aus unserer Erfahrung ist mehr als jeder zweite Vertrag fehlerhaft, Tendenz ist steigend“, sagt Gansel. Noch nie haben sich die Banken so vergleichsbereit gezeigt wie heute. Prozesse scheuen sie, denn je mehr verbraucherfreundliche Urteile ergehen, desto mehr Kunden wollen den Joker ziehen. Vergleiche bleiben dagegen weitestgehend geheim.

… doch wie lange noch?

Wie auch beim alten Widerrufsjoker beginnt die 14-tägigen-Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn falsch über die Widerrufmöglichkeit informiert wurde. Die Folge: das Widerrufsrecht besteht dann ewig. Dieses „ewige Widerrufsrecht“ wurde beim alten Joker im Sommer 2016 mit einer letzten Frist aufgehoben. Doch Gansel sieht deshalb keinen Grund zur Eile. „Eher wird sich der wirtschaftliche Nutzen auflösen, da die Zinsdifferenz zwischen alten und neuen Kreditverträgen immer geringer wird“.

Profitieren können am meisten Darlehensnehmer, die hohe Darlehnssummen mit noch langen Restlaufzeiten zu hohen Zinsen haben. „Dann lassen sich zehn, zwanzig Tausende Euro Zinsen durch eine Umschuldung einsparen“, sagt Christoph Herrmann von der Zeitschrift „finanztest“. Zeit solle man sich aber nicht zu lange lassen, denn auch diesmal sei nicht auszuschließen, dass dem Joker wieder ein Ende gesetzt werden könne.

Verträge zunächst selbst prüfen?

Christoph Herrmann hat die Chronologie des Widerrufsjokers verfolgt. Er empfiehlt den Bankkunden, zunächst selbst zu prüfen, ob die Widerrufsbelehrung im eigenen Vertrag von der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Musterwiderrufsbelehrung abweicht. „Wenn dem so ist, und sei es auch nur geringfügig, lassen Sie den Vertrag sinnvollerweise prüfen. Entweder von der Verbraucherzentrale Hamburg oder von einem Rechtsanwalt, der möglichst Erfahrung hat mit Verträgen Ihrer Bank oder Sparkasse“, empfiehlt Herrmann.

Die meisten Banken suchen den Vergleich, weiß Herrmann von seinen Lesern. Doch wenn es ein verbraucherfreundliches Urteil gibt, wird es in die öffentliche Datenbank von Finanztest aufgenommen. Gesammelt werden außerdem die typischen Fehler je nach Bank und die Adressen erfahrener Anwälte. Alles kostenlos und jederzeit im Internet abrufbar – ebenso wie ein Musterbrief zum Widerruf.

Kosten

Lenkt die Bank nicht gleich ein, was häufig der Fall ist, kommt man um einen Anwalt in der Regel nicht herum. Vor Gericht trägt die unterlegene Partei die Gerichtskosten. Außerdem fallen die eigenen Anwaltskosten an. Fein raus sind diejenige, die von ihrer Rechtsschutzversicherung eine Kostendeckungszusage haben.

Einige Anwälte bieten ihre Leistung auf Erfolgsbasis an. Das heißt, es wird eine bestimmter Prozentsatz der eingesparten Vorfälligkeitsentschädigung als Honorar vereinbart, wenn der Anwalt erfolgreich tätig werden kann. Wird keine Einigung erzielt, geht der Anwalt leer aus.

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