Einbahnstraße für den Mittelstand?

Was deutsche Unternehmer von TTIP erwarten

Verbraucher | WISO - Einbahnstraße für den Mittelstand?

Das Freihandelsabkommen TTIP verspricht eine Harmonisierung und Vereinheitlichung von Standards. Doch jetzt wachsen auch bei mittelständischen Firmen Zweifel.

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7 min
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Video verfügbar bis 22.04.2017, 14:00

Heftig umstritten beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind noch immer Investorenschutz, Schutzstandards für Verbraucher und der Abbau von Handelshemmnissen. Die EU und die USA sollen zum größten Wirtschaftsraum werden. Deshalb wird in TTIP eine Harmonisierung und Vereinheitlichung von Standards versprochen. Doch jetzt wachsen auch bei mittelständischen Firmen Zweifel, ob TTIP das schaffen kann.

Freien Handel, offene Märkte – das wollen Firmen in den USA wie in der EU. Die Europäische Gemeinschaft hat einen Binnenmarkt und dafür weitestgehend einheitliche Regelungen. Für Unternehmer wie Guido Körber sind diese Regelungen absolut wichtig für seine Geschäfte. Mit seiner Firma Codemercenaries im brandenburgischen Schönefeld hat er sich auf Hard- und Software für Industrieelektronik spezialisiert. So produziert sein Betrieb etwa Beschleunigungssensoren, die für die Erdbebenmessung angewandt werden können.

CE-Zeichen reicht für EU-Markt, nicht aber für die USA

CE-Zeichen
CE-Zeichen Quelle: ZDF

Diese Sensoren kann er in der EU verkaufen, weil sie mit dem CE-Zeichen zertifiziert sind. Das CE-Zeichen gilt in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten. Eine zentrale Zertifizierung genügt, um das Produkt auf den Markt bringen zu können. Will Guido Körber aber den Sensor in die USA exportieren, nutzt ihm die CE-Zertifizierung gar nichts. Denn auf dem US-Markt wird sie nicht akzeptiert. Die Marktzulassung würde sogar recht kompliziert. „Wir müssen die Einzelteile wie das Gehäuse und das Kabel zertifizieren lassen. Und dann das Gesamtgerät.“ Das passiert dann bei privaten Zertifizierungslabors, von denen es insgesamt neun in den Vereinigten Staaten gibt.

Erhält Guido Körber dann das Zertifikat, heißt das aber noch lange nicht, dass er auch überall in den USA den Sensor verkaufen darf. Denn die Entscheidung darüber liegt bei den einzelnen Counties, welche Zertifikate dort anerkannt werden. So kann es dann leicht passieren, dass mehrere Zertifikate für den Beschleunigungssensor notwendig werden. Und das kann leicht mehrere zehntausend Dollar kosten. “Das wird einfach zu teuer. Das lohnt sich nicht.“

TTIP: bislang keine Vereinfachung

Unternehmer wie Guido Körber bräuchten einheitliche, verlässliche Standards und eindeutige Zertifizierungen. Das wird mit dem Freihandelsabkommen TTIP ja auch versprochen. Aber das könne nicht eingelöst werden, meint Körber. Denn die TTIP-Verhandlungen würden ja auf der Bundesebene mit der US-Regierung geführt. Die US-Regierung habe diese Standards und die Zertifizierung aber nicht unter Kontrolle. „Das liegt alles im privatrechtlichen Bereich. Deshalb wird sich durch dieses Abkommen nichts ändern für uns.“

Das Problem bei einer Harmonisierung oder gegenseitigen Anerkennung von Standards und Zertifizierungen ist, dass es auf der US-Seite gar keine einheitliche Struktur gibt die eine solche Harmonisierung oder Anerkennung durchführen könnte. Es fehlt ein einheitlicher Rechtsrahmen in den USA, da Bundesstaaten, Counties und einzelne Unternehmen selber entscheiden was sie an Zertifizierung einfordern.

TTIP als Chance für Vereinheitlichung nutzen

Auf einheitliche Standards setzen gerade mittelständische Unternehmen. Weil das Freihandelsabkommen die aber bislang wohl so nicht bringen wird, kritisiert der Mittelstand, dass dies zu einseitigen Handelsvorteilen für US-Firmen führen kann. So kritisiert Mario Ohoven vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW: „Brüssel kann für alle 28 EU-Staaten ‚Ja‘ sagen. Washington kann das nicht. Washington muss für die Zulassung, für die Zertifizierung 50 Bundesstaaten fragen.“ Das müsse sich ändern, sonst könne der Handel zwischen der EU und den USA zu einer Einbahnstraße werden. „Das heißt, die es den US-Firmen erlaubt, nach Europa zu liefern. Aber Europa darf an die nicht liefern.“

Die nicht einheitlichen Standards und die nicht einheitliche Zertifizierung auf dem US-Markt kritisieren sowohl der Verband der TÜV wie auch der ZVEI, der Zentralverband der deutschen Elektronikindustrie. Deren Präsident Michael Ziesemer fordert denn auch mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen eine Angleichung technischer Standards. „Wir haben eine große Vielfalt der Standards in den USA. Wir wollen die nicht gegenseitig anerkennen.“ Ziesemer fordert deshalb, diese Zertifizierungs-Vielfalt in den USA zu reduzieren, indem technische Standards angeglichen werden. „Da ist die Riesenchanche mit TTIP, wenn wir jetzt richtig verhandeln.“ Das Freihandelsabkommen TTIP wird aber bestimmt keine Riesenchance für die EU-Wirtschaft, wenn zwar die Europäer amerikanische Zulassungen anerkennen, aber die Amerikaner nicht die EU-Zulassungen.

Hürden abbauen

Deshalb verspricht Matthias Machnig, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Hürden bei der Zertifizierung und Zulassungsverfahren abzubauen: „Gerade die Zulassungsverfahren wollen wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ändern."
Da müssten die USA dann wohl ihr Zertifizierungs-System ändern. Ein ziemlich harter Brocken für den Verhandlungspoker um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

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